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Für mehr Transparenz auf den Meeren – Mauretanien startet Fischereiinitiative

Von Francisco Marí am 08.02.2016 - 20:31
Francisco MaríReferent Welternährung
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Gelbschwanz Barrakudas
Viele Fischarten sind überfischt.

In der mauretanischen Hauptstadt haben 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Regierungen, UN-Behörden und Zivilgesellschaft an der Gründung einer neuen Fischerei Transparenz Initiative (FiTi) teilgenommen. Auch Brot für die Welt war zusammen mit Partnerorganisationen vor Ort.  Mauretanien sorgt sich um die Zukunft der weltweiten Fischbestände, da immer noch eine große Anzahl von Fangaktivitäten in den Ozeanen nicht berichtet werden oder gar illegal geschehen. Ziel der Initiative ist es Regierungen und Industriefischerei aufzufordern, ihre Fangzahlen und Fangtechniken, die Aktivitäten ihrer Fangboote, die Fanglizenzen und den Zustand der Fangbestände offenzulegen. Für Brot für die Welt ist dies eine wichtige Voraussetzung, um den Fischfang als Einkommen und den Fisch als wichtige gesunde Nahrungsquelle für Millionen von Menschen zu erhalten. Transparenz heißt auch die Zerstörungen der Fanggründe durch global operierende Fangflotten sichtbar zu machen, um gemeinsam gegen die Plünderung der Meere vorzugehen.

Hauptrednerin auf der Fiti-Konferenz war Schwedens Entwicklungsministerin Isabella Lövin. Sie betonte, dass ohne Eindämmung der illegalen Fangpraktiken der Fischindustrie und der sie unterstützenden Regierungen, die im Entwicklungsziel 14 der Vereinten Nationen für das Jahr 2030 formulierten Ziele zum Erhalt gesunder Ozeane, nie erreicht werden würden. Isabella Lövin weiß genau, wie schwer das werden wird. Noch bis 2015 war sie Mitglied im Fischereiausschuss des EU-Parlamentes. Isabella Lövin beschrieb in Nouakchott, wie schwierig es war, das EU-Fischereikartell von Fangnationen, EU-Kommission und Mehrheit im Fischereiausschuss des EU-Parlamentes aufzubrechen. Die Mühen haben sich aber gelohnt. Die Ergebnisse der EU Fischereireform 2013 für die Fangaktivitäten ihrer Flotte  außerhalb von EU-Gewässern werden von allen Interessenvertretern akzeptiert und auch von Brot für die Welt sehr positiv bewertet.  Besonders das hohe Maß an Transparenz in den heute „Nachhaltige Fischereipartnerschaftsverträge“ genannten Abkommen über Fangmöglichkeiten in Entwicklungsländern wurde von der schwedischen Ministerin in ihrer Rede als ein Beispiel genannt, dass Mut machen sollte für die Unterstützung der gestarteten Fischerei Transparenzinititative (FiTi) .

Mauretanien, Indonesien, Senegal, Seychellen wollen mehr Transparenz

Nicht zuletzt diese positiven Erfahrungen mit den neuen nachhaltigen EU-Fischereiverträgen haben die mauretanische Regierung  und auch den anwesenden Präsidenten Senegals, Macky Sall, gemeinsam bewogen, die Staatengemeinschaft aufzufordern, die zukünftigen Transparenzkriterien der FiTi zu befolgen und der Fiti beizutreten. Mauretanien hat mit die reichhaltigsten Fischgründe der Welt und möchte nun andere Länder ermutigen, ihre Furcht vor der Offenlegung ihrer Fischereibeziehungen und ihres Fischereimanagements abzubauen. Davon würden nicht nur die Staatshaushalte profitieren, sondern vor allem auch diejenigen, die auf den Fisch zur Ernährungssicherung angewiesen sind, betonte der Präsident Mauretaniens, Mohamed Ould Abdel Aziz.

Als dritte große Fischereination hat auch Indonesien die Gelegenheit ergriffen, zu den Gründern der Initiative zu gehören. Wie die Vertreter der Kleinfischerei dieses Landes betonen, bemüht sich das Land mit seinen Hunderttaussende Beschäftigen in der handwerklichen Fischerei den gesamten Fischereisektor nachhaltiger zu gestalten. Daher begrüßt die indonesische Organisation KNTI, Mitglied im von Brot für die Welt unterstützten asiatischen Netzwerk ICSF (International Collective in Support of  Fishworkers) die Teilnahme Indonesiens an der FiTi. Als viertes Land hat die Inselrepublik der Seychellen im Indischen Ozean mit bedeutenden Fischbeständen sich der Initiative angeschlossen.

 FiTi ist aus den zum Teil positiven Erfahrungen mit der Transparenzinitiative zu den extraktiven Industrien (EiTi) entstanden, an der viele Bergbau- und Ölkonzerne, bisher 54 Staaten und Hunderte NROs seit etwa 15 Jahren arbeiten und sich gemeinsam für mehr Transparenz im Erzabbau oder in der Ölförderung in Entwicklungsländern einsetzen.

Transparenzinitiative bei Rohstoffen als Vorbild (EiTi)

Neben der mauretanischen Regierung, die durch die deutsche EZ unterstützt seit Jahren am EiTi-Prozess teilnimmt, hatte die deutsche Humboldt Viadrina Plattform die Vorbereitungen zur erfolgreichen FiTi-Auftaktkonferenz in Nouakchott vorangebracht. Ihr Präsident, Peter Eigen, der als ehemaliger Weltbankmanager, sowohl an der Gründung von Transparency International als auch an dem EiTi-Prozess beteiligt war, engagiert sich mit einem kleinen Mitarbeiterstab um den Geschäftsführer Sven Biermann von Berlin aus. Schwerpunkt ist neben der Werbung für die Initiative auch die Organisation der Dialoge, um die gewünschten Transparenzkriterien in der Fischerei auszuformulieren. Sie werden auf einer der nächsten Jahreskonferenzen verabschiedet werden und danach können sich, wie im EiTi-Prozess, Staaten bei Erfüllung der Kriterien für die Initiative qualifizieren. Aber auch diejenigen Länder, die sich erst auf den Weg zur vollständigen Erfüllung der Transparenz bewegen, werden honoriert und kenntlich gemacht.

Das Außergewöhnliche an dieser Initiative ist ihr Losgelöst-Sein von staatlichen Übereinkünften und der hohe Grad an Partizipation aller Interessengruppen. Das galt schon für EiTi, wo große Konzerne, wie Exxon oder Bergbaunationen, wie Sambia oder die DR Kongo, aber eben auch NROs, Gewerkschaften und Basisinitiativen sich auf gemeinsame Transparenzkriterien einigen konnten, die auch ständig weiter entwickelt werden.

Genauso läuft es von Anfang an bei FiTi. Auch hier sollen Transparenzkriterien formuliert werden. Am vorläufigen „Beratungsausschuss (Advisory board)“ nehmen so unterschiedliche Akteure teil wie Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank, FAO, UN-Umweltschutzorganisation (UNEP), Vertreter der beteiligten vier Regierungen, Afrikanische Union, Entwicklungsagenturen wie die GIZ oder die schwedische SIDA. Ebenso auch Vertreter der russischen Fangindustrie, genauso wie die Besitzer der EU-Fangboote, aber eben auch Kleinfischer aus Westafrika, Mexiko oder Indonesien und NROs wie Greenpeace, WWF, Oceana und als einzige Entwicklungsorganisation Brot für die Welt und Partnernetzwerke, wie der westafrikanische Verband der Kleinfischerei CAOPA und das EU-Netzwerk CFFA,teilnehmen, um diese Transparenzkriterien zu formulieren.

Fisch als Nahrungsgrundlage für Milliarden muss erhalten bleiben

Noch steht der Prozess am Anfang. Es sind schon viele Ideen gesammelt worden, was Regierungen an Transparenz erfüllen müssen, um bei FiTi dabei sein zu können. Wichtig ist anzuerkennen, dass anders als bei den extraktiven Rohstoffen, zum Beispiel Erze und Erdöl, es sich hier um eine nachhaltig zu erhaltende Ressource handelt. Fisch muss auch noch zukünftigen Generationen als wichtiges Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Daher müssen die Staaten öffentlich Rechenschaft  über die Nachhaltigkeit der Fischereiaktivitäten in ihren Gewässern ablegen. Die Vergabe von Fanglizenzen an aus- und inländische Fangboote muss offengelegt werden. Die großen Fangnationen, wie die VR China, die USA, Japan, Russland, Spanien oder Südkorea müssen auch darüber berichten, wie ihre Fangflotten sich in anderen Ländern verhalten und auch in der von der Menschheit gemeinsam verwalteten Hohen See. Das sind aber für Brot für die Welt zunächst nur die Minimalkriterien.

Die öffentliche Rechenschaftspflicht über den Zustand der Fischgründe muss durchgesetzt werden. Denn diese schaffen für fast eine Milliarde Menschen Einkommen und sind für 2,5 Milliarden Menschen ein wichtiger Teil zur Deckung ihres täglichen Bedarfes an tierischem Eiweiß. Laut FAO sind 70 Prozent der Fischbestände an der Grenze zur Überfischung oder bereits darüber. Verantwortlich dafür sind in erster Linie die jahrzehntelangen Fangaktivitäten der genannten Länder, die das Ökosystem mit zerstörerischen Fangtechniken, Unmengen von zurückgeworfenem Beifang, illegaler Überschreitung von Fangquoten oder brutalem Eindringen in Fangzonen der Kleinfischer nachhaltig geschädigt haben.

Brot für die Welt unterstützt daher, dass die jahrzehntelange Erfahrung der Kleinfischerei, einschließlich der Frauen in diesem Sektor, als Opfer dieser industriellen Fangpraktiken, in die Transparenzforderungen von FiTi eingehen. Schon jetzt gingen von der Kleinfischerei wichtige Impulse im Beratungsausschuss der FiTi aus, wie die Gründung einer Untergruppe „Kleinfischerei“ zeigt. Wichtig ist aber auch, dass schon in dieser Phase FiTi von der Bundesregierung, dem BMZ und BMEL finanziell unterstützt wird und die GIZ- und andere FischereiexpertInnen mit Erfahrungen in den Ländern des Südens diese in FiTi einbringen können. Zum Beispiel als Teil der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ des BMZ und ihrem neuen Schwerpunkt „nachhaltige Fischerei und Aquakultur“

Kritische Begleitung - Fiti darf kein Feigenblatt werden

Brot für die Welt und seine Partner, gemeinsam mit anderen NROs werden dann beurteilen, ob das Ergebnis, die Kriterien für die FiTi Qualifizierung, wirklich an der Plünderung der Fischgründe etwas ändern werden. Eine Mitgliedschaft von Staaten, die Transparenz nur auf dem Papier vorleben, werden wir nicht unterstützen. Die Gefahr ist nicht klein, dass Fischereikonzerne und Fangnationen das Ergebnis von FiTi versuchen werden zu verwässern. Das zeigen auch die Erfahrungen von EiTi. Dort haben einige Länder nach Protesten der Zivilgesellschaft ihren EiTi-Transparenzstatus wieder verloren. Dies ist immer ein Signal an Investoren, dass sie argwöhnisch beobachtet werden, genauso wie ein Signal an private oder öffentliche Kreditgeber, was auch zu deren Rückzug aus der Transparenzinitiative führen kann. Daher wird die Gründung von Gemeinschaftsbetrieben (Joint-Ventures) oder das Umflaggen und Umbenennen von Fangschiffen unter besonderer Beobachtung von FiTi stehen.

Eines ist aber auch klar. Das Recht jedoch von Zivilgesellschaften und Betroffenen, diese Daten und Informationen zu verwenden, um sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen, muss gleichberechtigt mit geprüft werden, wenn Staaten als transparent eingestuft werden wollen. Wer Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt, kann sich von vornherein nicht für eine Transparenzinitiative qualifizieren oder fliegt raus. Auch daran werden wir diese Initiative messen. Skepsis genug bringen wir aus den Erfahrungen unserer Partnerorganisationen mit EiTi mit. Einen FiTi-Titel zum „Reinwaschen“ kriminellen Fehlverhaltens auf See wird unseren Gegenprotest hervorrufen. Bis dahin werden wir aber im Beratungsausschuss versuchen, den Regierungen „Daumenschrauben“ in Sachen Transparenz anzulegen.

Ein erster Schritt in den nächsten Monaten wird die Vergabe von Studien sein, die bestehenden Transparenzregulierungen in Abkommen und Verordnungen, wie die Aarhus Konvention der EU oder die Bali Deklaration (siehe CFFA Blog), aber auch fischereispezifische Landesgesetze oder internationale Vereinbarungen zu analysieren, um zu nachprüfbaren Transparenzkriterien zu kommen.

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