Heute ist der internationale Tag der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Vor 27 Jahren am 18. Dezember hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Wanderarbeitnehmerkonvention angenommen. Sie ist eines der wichtigsten Menschenrechtsabkommen, zum Schutz der Rechte von Menschen, die außerhalb des Landes leben und arbeiten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Migration aus Afrika nach Europa eher die Ausnahme als die Regel
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration 244 Millionen internationale Migrantinnen und Migranten. Das entspricht ca. 3,3 % der Weltbevölkerung. Jedes Land der Welt ist von Migration gezeichnet. Dabei ist es keineswegs so, dass sich die Migration schwerpunktmäßig vom globalen Süden in den Norden vollziehen würde. Vielmehr hat die Süd-Süd-Migration mit 90,2 Millionen Menschen, den zahlenmäßig größten Anteil am Migrationsgeschehen. Hinzukommt, dass Migration weltweit ein eher regionales Phänomen ist. Das bedeutet, dass insbesondere innerhalb Afrikas, Asiens oder Europas der Gang ins Ausland erfolgt. Gerade die Migration aus Afrika nach Europa ist so gesehen eigentlich eher die Ausnahme denn die Regel.
Die enorme Leistung der Migrantinnen und Migranten
Die internationale Arbeitsorganisation geht davon aus, dass etwa 150 Millionen Menschen als Arbeitsmigrantinnen und –migranten im Ausland tätig sind. Einige von ihnen werden von ihren Familien begleitet, vielfach bleiben die Angehörigen im Herkunftsland zurück und profitieren von den Rücküberweisungen, die die Auswandernden erwirtschaften. Allein im vergangenen Jahr sind so nach Angaben der Weltbank 421,9 Mrd. USD in Entwicklungsländer geflossen, weit mehr als durch offizielle staatliche Entwicklungshilfe. Damit ist der Anteil der Remittances in vielen Ländern auch höher als der ausländischer Direktinvestitionen und macht in Staaten wie Nepal, Liberia, Haiti oder dem pazifischen Tonga mehr als ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus.
Arbeitsmigrantinnen und –migranten sind nicht nur prägend für unsere Gesellschaft, sie sind auch unverzichtbar. Allein das deutsche medizinische Versorgungs- und Pflegesystem, die Landwirtschaft, aber auch die Informationstechnologie sind ohne migrantische Arbeitskräfte kaum mehr vorstellbar. Migrantinnen und Migranten bereichern mit ihren Kenntnissen, ihrer Erfahrung und ihrem Wesen die der Zielländer. Sie fördern Innovationen, Austausch, Vielfalt und gemeinsames Lernen. Hinzukommt, dass sie z.B. in Deutschland nicht nur dem Fachkräftemangel entgegenwirken, sondern auch den demographischen Wandel bremsen.
Fehlender Schutz vor Ausbeutung und Missachtung der Rechte
Und doch, nicht nur in Deutschland, sondern fast überall auf der Welt werden Migrantinnen und Migranten häufig nicht mit offenen Armen empfangen. Allein die Möglichkeiten im Ausland arbeiten zu können, sind insbesondere für weniger qualifizierte Personen mindestens gering.
Viele Menschen, die angesichts anhaltender Konflikte, dramatischer Klimawandelfolgen, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und kollabierender Märkte keine Perspektiven im Herkunftsland sehen, müssen die Dienste von überteuerten Vermittlungsagenturen in Anspruch nehmen, um im Ausland arbeiten zu können. Nicht selten bleiben nur irreguläre Wege, die mit lebensbedrohlichen Risiken verbunden sind. Dass sie nicht nur für Schutzsuchende häufig mit Missbrauch, Menschenhandel, Versklavung und oft genug tödlich enden, ist leider trauriges Allgemeinwissen geworden.
Aber auch, wer legale Wege nutzen kann, sieht sich konfrontiert mit der Nichteinhaltung von Arbeitsstandards, zum Beispiel einer Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes, unbezahlten Überstunden, vorenthaltenen Pausen. Migrantinnen und Migranten werden über ihre Rechte im Unklaren gelassen werden oder haben keine Möglichkeiten sie einzuklagen. Auch was den Zugang zu Bildung und zu Gesundheitsleistungen oder dem Wohnungsmarkt angeht, werden Migrantinnen oft als Menschen zweiter Klasse behandelt.
Rechtliche Rahmenbedingungen, von denen alle profitieren
Deshalb ist es wichtig am heutigen Montag auf die Wanderarbeitnehmerkonvention hinzuweisen. Zwar wurde sie bisher lediglich von 51 Staaten ratifiziert, aber sie ist ein überaus gelungenes Abkommen, das Standards und Normen für Migrantinnen und ihre Familien setzt. Es ist wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft, die sich gerade darum bemüht ein neues internationales Rahmenwerk, einen Global Compact on Migration zu entwickeln, sich auf die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention rückbesinnt und den dort verbrieften Menschenrechtsschutz zu seinem Kern macht. Denn dann, wenn sichere, reguläre Migration ermöglicht und die Migrantinnen und Migranten geschützt und gestärkt werden, sind ideale Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Herkunfts- und Zielland und für das Wohl der Migrierenden selbst gewährleistet.
