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Minimalkonsens beim G20 Gipfel in Argentinien

Der größte Erfolg des G20-Gipfels 2018 darin besteht, dass er nicht gescheitert ist. Die Abschlusserklärung ist überschrieben: „Konsens schaffen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung.“
Von Eva Hanfstängl am 12.12.2018 - 15:48
Eva HanfstänglReferentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik
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G20 Staatschefs in Argentinien

Angesichts der derzeitigen politischen Spannungen innerhalb der G20 Staaten gab es erwartungsgemäß nur einen schmalen Konsens mit vagen Formulierungen. Immerhin erklärten die Regierungen: "Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren“.  Die USA bestanden aber darauf, auf das Wort „multilateral“ zu verzichten.

Die Beschlüsse der G20 sind rechtlich zwar nicht bindend, jedoch hat die Selbstverpflichtung der Staaten eine politische Bindungswirkung.  Die G20 keinen eigenen Verwaltungsapparat und auch keine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. Daher werden die einzelnen Themenbereiche in Arbeitsgruppen von den jeweilige Ministerien und Notenbankengouverneuren mit ihren Fachteams vorbereitet.

Als größter Erfolg wird die Absicht der G20 bewertet, eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben. Diese soll die Einhaltung internationaler Handelsregeln ermöglichen, bessere gemeinsame Spielregeln schaffen und eine Reform der Streitschlichtungsverfahren. Die USA, aber auch die EU werfen China fehlenden Marktzugang und regelwidrige Staatssubventionen vor. Die Fortschritte sollen bereits beim nächsten Gipfeltreffen in Japan überprüft werden.

Bei den anderen kontroversen Themen wie Migration oder Klimawandel gab es nur vage Formulierungen, bei denen der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erneut festgehalten wurde.

Immerhin beschließt die G20 weitere Zusamenarbeit zum besseren Datenaustausch gegen Steuerhinterziehung. Als Erfolg gilt die Zustimmung der G20 zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Zudem sollen strengere Maßstäbe für die Erfassung von Staaten und Gebieten gelten, die die Standards zur Transparenz im Steuerbereich noch nicht zufriedenstellend umgesetzt haben. G20 will weiterhin Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung bei den Steuerzahlungen (BEPS) bekämpfen.

Weitere nennestwerte Vorhaben der G20 betreffen Wege zu einer nachhaltigen Finanzierung. Im G20 Actionplan werden folgende Roadmaps und Prinzipien begrüßt:

  • G20 Policy Guide: Harnessing digital financial inclusion for individuals and Micro, Small & Medium Enterprises (MSMEs) in the informal economy;
  • G20 Menu of Policy options for future work und
  • G20 High Level Principles on Sustainable Habitat through Regional Planning.

Die G20 Eminent Persons Group unterbreitete darüber hinaus Vorschläge zur Reform der globalen Finanzarchitektur. Im Mittelpunkt steht dabei die Reform der Multilateralen Entwicklungsbanken zur Förderung von Investitionen des Privatsektors in Infrastruktur. Wichtig war der argentinischen Präsidentschaft der Vorschlag einer „G20 Roadmap to Infrastructure as Asset Class“,  die Infrastrukturinvestitionen als Anlagekategorie zum Handel an internationalen Finanzmärkten umstrukturieren sollen.

Ungelöst blieben jedoch die grössten Probleme im Bereich der globalen Finanzmarktregulierung.  Denn eine Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern leiden an jüngsten US Zinserhöhung und haben folglich mit nationalen Finanzkrisen zu kämpfen. Der  Internationale Währungsfonds (IWF) warnte: „Vor uns liegt ein holpriger Weg“ und äußerte Besorgnis über den weiterhin unregulierten Schattenbankenbereich sowie über die wachsende Überschuldung von Staaten. Der IWF mahnten daher zur Stärkung der globalen Finanzmarktregulierung.

Die Erklärung von Buenos Aires enthält auch Absichtserklärungen zur Bildung als Menschenrecht, zu Gesundheit und Geschlechter-Gleichstellung und versprechen Fortschritte bei der Schaffung von Ernährungssicherheit. Doch die Dokumente enthalten wenig Neues und verweisen stattdessen auf schon bestehende Prozesse früherer G20-Gipfel und anderer internationaler Organisationen.

Tausende aus der Zivilgesellschaft demonstrierten für eine bessere und gerechtere Welt.  Trotz der schweren Finanzkrise in Argentinien blieb die Demonstration friedlich, anders als noch 2017 in Hamburg. Allerdings gab es auch ein großes Polizeiaufgebot und weitreichend Socherheitsmaßnahmen.

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