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Neue Ära in Südafrika? Zuma geht, Ramaphosa kommt

Der Rücktritt von Präsident Zuma am vergangenen Mittwoch sorgt für positive Stimmung und Hoffnung in Südafrika. Die Herausforderungen bleiben jedoch enorm und der neue Präsident Cyril Ramaphosa ist kein Held.
Von Helle Dossing am 21.02.2018 - 18:34
Helle DossingReferentin Südliches Afrika & Referentin Afrikapolitik

 

Zumas Rücktritt

Bereits im Dezember 2017 wurde Cyril Ramaphosa zum Parteivorsitzenden des ANC, der traditionsreichen Anti-Apartheids- und Regierungspartei seit der Gründung der Republik 1994, gewählt. Der innerparteilichen Neuorientierung folgten bald Gespräche zwischen Ramaphosa und Zuma um eine vorzeitige Ablöse. Am Dienstag letzter Woche erhöhte die Partei schließlich noch einmal den Druck als sie Zuma aufforderte sein Amt niederzulegen, wie sie es bereits 2008 beim vorherigen Präsidenten Thabo Mbeki tat. Mit einem geplanten Misstrauensvotum im Parlament zwei Tage später im Nacken, welches Zuma wohl nicht überstanden hätte, entschloss er sich schließlich am Mittwoch sein Amt niederzulegen. Auch in der Bevölkerung hatte Zuma zunehmend an Rückhalt verloren wie an den sinkenden Umfragewerten des ANC sowie verschiedener Proteste gegen die Führung Zumas darunter die Forderung #zumamustfall deutlich wurde.

Jacob Zumas Präsidentschaft war überschattet von politischen Skandalen und enttäuschten Hoffnungen zur Verbesserung der Situation im Land. Er wird vielen Partnerorganisationen in Erinnerung bleiben wegen seiner Versäumnisse beim Minenarbeitermassaker in Marikana 2012, dem geplanten Atomdeal mit Russland unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, der umstrittenen „secrecy bill“ und weitreichende Korruptionsvorwürfe. Dank der Intervention der  Zivilgesellschaft - herunter Partnerorganisationen von Brot für die Welt wie R2K (Right to Know), LRC (Legal Resources Center) und SAFCEI (Southern African Faith Communities Environment Institute) konnten manche dieser Vorhaben wie der Atomdeal und die secrecy bill gestoppt werden.

Wenige werden Zuma vermissen, doch die Zukunft ist ungewiss.

Ramaphosas Amtsantritt

Letzte Woche, einen Tag nach Zumas Rücktritt, ist Cyril Ramaphosa als Präsident von Südafrika vereidigt worden. Ramaphosa ist ein ehemaliger Anti-Apartheidskämpfer und hat entscheidend zu den Verhandlungen eines friedvollen Übergangs zu Demokratie in Südafrika beigetragen. 1982 hat er die nationale Gewerkschaft der Minenarbeiter (NUM) gegründet und für die Rechte der Arbeiter gekämpft. Heute ist Ramaphosa Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Südafrikas mit einem geschätzten Vermögen von R6,4Miard. (ca. €430Mio) und 31 Grundstücke. Er hat erhebliche Posten in McDonald's Südafrika, sowie verschiedenen Unternehmensvorsitzen und Aufsichtsratsposten, gehabt, darunter im Minenbetreiber Lonmin, welcher für ein Massaker an Mienenarbeitern 2012 in den Schlagzeilen war (Studie von BfdW 2017 angehängt).  Ramaphosa hat im Lonmin Marikanamassaker in 2012 seine Position nicht genutzt um das Massaker zu verhindern, sondern obendrein auch in einer E-Mail die streikende Minenarbeiter als feige Kriminelle bezeichnet und zu entsprechenden Gegenmaßnahmen aufgerufen. Die nationale Gewerkschaft für Metaller (NUMSA) hat den  Amtseintritt des früheren Gewerkschaftlers als eine neue Ära im Krieg gegen Arbeiter kommentiert.

Einen Tag nach seiner Vereidigung gab Ramaphosa bereits die Rede zur Lage der Nation. In dieser kündigte er Wirtschaftswachstum und Bekämpfung der Korruption an.  Heute gab Finanzminister Malusi Gigaba den Haushalt für  2018 bekannt:   Die Forderungen der Studierenden („Fees must fall“) werden teilweise mit der progressiven Einführung von kostenloser tertiärer Bildung für Schwachverdienenden bedacht. So ist tertiäre Bildung mit einer Erhöhung des Budgets um R57 Mia. (€3,9 Mia) im Laufe der nächsten drei Jahre der größte Gewinner des Haushalts. Soziale Transferleistungen wie Kindergeld sollen um 7%, gerade über die Inflationsrate,  steigen. Der Haushalt setzt aber auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 15 % fest sowie Kürzungen der Ausgaben in der Höhe von R85 Milliarden (ca. €5,9Mia.) innerhalb der nächsten drei Jahren.  Die Kürzungen betreffen vor allem die Überweisungen an Regionen und Kommunen und werden Investitionen in Schulen, lokale Straßen, öffentliche Beleuchtung und Wohnungsbau betreffen. Das Budget wurde kritisch von BfdW Partnerorganisationen kommentiert, unterem von anderem PACSA (Pietermaritzburg Agency for Community Social Action), die feststellt dass nicht genügend in Menschen investiert wird, und von einer Koalition von 36 zivilgesellschaftlichen Organisationen, herunter viele BfdW Partner. Die Erhöhung des Mehrwertssteuer fürht zu erhöhten Ausgaben , die arme Familien sehr belasten werden. Eine Analyse in der südafrikanischen Businesslive stellt fest, dass vor allem die armen Gemeinde die Kosten für freie tertiäre Bildung tragen müssen.  Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat ein alternatives Human Rights Budget erstellt.

Damit ein Neustart für Südafrika gelingt, muss Ramaphosa das Vertrauen in den ANC und in die südafrikanischen Wirtschaft wiedererstellen; sowie positive Änderungen für die über 50% der in Armut lebenden Bevölkerung und die fast 40% Arbeitslosen in Gang setzen. Nicht wenig für ein Jahr – die nächsten Wahlen in Südafrika sollen im Frühjahr 2019 stattfinden.

In der Euphorie über Zumas Abgang hat die Zivilgesellschaft eine essentielle Rolle zu spielen in der kritischen Begleitung der neuen Amtsführung und Politik.  Die Gestaltung einer nachhaltigen, lohnorientierten und kohärenten Entwicklung in Südafrika läßt sich nicht ohne eine aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft machen.

Helle Døssing und Julia Mitzinneck

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