Zurzeit (9. – 18.9.2019) findet das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen (HLPF) in New York statt, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen. Die Agenda 2030 wurde im September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Seither kommen jährlich hochrangige Staats- und Regierungsvertreter*innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum HLPF zusammen. Seitdem findet das HLPF jährlich statt.
Dieses Jahr berichten 47 Staaten über den Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsziele in ihren Ländern. Außerdem werden sechs der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) überprüft, nämlich „Hochwertige Bildung“ (SDG 4), „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8), die „Überwindung globaler Ungleichheiten“ (SDG 10), „Maßnahmen zum Klimaschutz“ (SDG 13), „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ (SDG 16) sowie „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ (SDG 17). Außerdem legt UN-Generalsekretär António Guterres einen SDG-Fortschrittsbericht vor.
Niemand darf zurückgelassen werden
Das Motto der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lautet „leave no one behind“ (niemanden zurücklassen). Das bedeutet, dass die Agenda 2030 alle Menschen einschließen muss unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC). Lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Menschen sind also genauso angesprochen wie alle anderen.
Während die Gleichberechtigung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen in SDG 5 festgeschrieben wird, werden die Anliegen von LGBTI Menschen in der Agenda 2030 nicht explizit thematisiert. Dank der Lobby-Arbeit von UN Organisationen, Mitgliedsstaaten und LGBTI Organisationen ist das Thema sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale (SOGIESC) während des HLPF zunehmend präsent. Die zum HLPF 2019 erfolgte Aufnahme einer LGBTI Interessensgruppe (Major Group) in die Struktur der Interessensgruppen des Forums ist ein weiterer Erfolg.
Vertretung durch Interessensgruppen
Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige beratende Rolle beim HLPF. Das Forum sieht die Beteiligung der Zivilgesellschaft durch „Major and Other Stakeholder Groups“ (Haupt- und andere Interessensgruppen) vor. Diese Interessensgruppen sind bei allen Sitzungen zugelassen und haben Zugang zu allen Dokumenten. Sie können auch selbst Dokumente einbringen und Empfehlungen abgeben. Bestehende Interessensgruppen sind beispielsweise Frauen, Kinder und Jugendliche, indigene Völker, nicht-staatliche Organisationen (NGO), Bauern und Bäuerinnen, Gewerkschaften und Menschen mit Behinderungen. Seit diesem Jahr gehört auch die LGBTI Interessensgruppe dazu. Sie wird die Konferenz nutzen, um die Lobby-Arbeit zur Durchsetzung von LGBTI Anliegen und Forderungen zu verstärken.
