In Zeiten, in denen Regierungen nicht in der Lage zu sein scheinen, die drängenden globalen Probleme zu lösen, präsentiert sich die Wirtschaft als flexible, effiziente und unbürokratische Alternative. Transnationale Unternehmen, Staaten und auch einige zivilgesellschaftliche Organisationen propagieren Multi-Stakeholder-Initiativen und Public-Private-Partnerships als innovatives Lösungsmodell zur weltweiten Überwindung von Armut. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass UN-Prozesse von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden und eine nachhaltige, am Gemeinwohl aller Menschen orientierte Entwicklung verhindert wird.
Brot für die Welt, Misereor und Global Policy Forum untersuchen in einer neuen Publikation den Einfluss der Privatwirtschaft auf die Gestaltung der UN- Entwicklungsagenda. Das Arbeitspapier veranschaulicht, wie große Konzerne durch zahlreiche Kanäle auf die UN-Entwicklungsagenda einwirken und mitunter in diese auch aktiv eingebunden werden. Es zeigt die Risiken dieses Partnerschaftsmodells auf und richtet sehr konkrete Empfehlungen an Regierungen, UN und Zivilgesellschaft.
Im Bericht des Weltwirtschaftsforums von 2010 heißt es, dass die globalisierte Welt nur durch eine Koalition aus Staaten, multinationalen Unternehmen und auserwählten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bändigen ist. Der Bericht stellt fest, dass Staaten mittlerweile nicht mehr die dominanten Akteure sind und es Zeit wird, auf internationaler Ebene über neue Governancemodelle nachzudenken.
Deutlich wird hier ein neuer Trend: In Zeiten, in denen Regierungen nicht in der Lage zu sein scheinen, die drängenden globalen Probleme zu lösen, präsentiert sich die Wirtschaft als flexible, effiziente und unbürokratische Alternative. Transnationale Unternehmen, Staaten und auch einige zivilgesellschaftliche Organisationen propagieren Multi-Stakeholder-Initiativen und Public-Private-Partnerships als innovatives Lösungsmodell zur weltweiten Überwindung von Armut. Besonders deutlich wird dieser Ansatz bei den Überlegungen zur zukünftigen UN-Entwicklungsagenda. Im nächsten Jahr entscheidet die Staatengemeinschaft auf UN-Ebene, welche globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele sie sich für die nächsten Jahre gemeinsam setzen werden. Vom UN- Generalsekretär um Input gebeten, beschreibt der Global Compact, ein Zusammenschluss transnationaler Unternehmen auf UN-Ebene, die Notwendigkeit eines neuen Entwicklungsparadigmas, bei dem Privatwirtschaft als zentraler Akteur anerkannt wird. In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der Bericht des „High Level Panels of eminent Persons“ bestehend aus Staatenvertretern und einigen Wirtschaftsvertretern. Der Bericht setzt auf Wirtschaftswachstum als treibenden Faktor positiver Entwicklung. Damit die Wirtschaft gedeihen kann, wünscht sich der Bericht ein möglichst dereguliertes unternehmerfreundliches Umfeld. Globale Partnerschaften der Unternehmen mit Regierungen, NROs, Wissenschaftlern und Bevölkerung sollen die globalen Herausforderungen überwinden.
Auf den ersten Blick mag dieser Lösungsansatz überzeugen: Gemeinsam lassen sich Probleme schließlich am besten lösen und womöglich können Unternehmen tatsächlich innovative Ideen und unbürokratische Lösungen einbringen. Schauen wir genauer hin, erscheint das Entwicklungsmodell jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. Der Begriff der globalen Partnerschaften verwischt die starken Asymmetrien zwischen Nord und Süd, öffentlichem und privaten Interesse, Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Wir ziehen nicht alle an einem Strang und unser Handeln ist von unterschiedlichstem Eigeninteresse geprägt. Ein Unternehmen strebt in erster Linie Profit an und die Wirtschaftslogik entspricht nicht immer der Entwicklungslogik. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass wirtschaftlicher Wachstum und Investitionen eben nicht zu automatisch zu Armutsreduzierung und nachhaltiger Entwicklung führen. Großflächige Agrarinvestitionen, die als Lösungsmodell für die Bekämpfung des Hungers dargestellt werden, führen an vielen Orten zur Vertreibung von Kleinbauern und verstärken so die Armut. Der vermehrte Einsatz giftiger Pestizide zur Steigerung der Produktivität führt zu tödlichen Krankheiten und Verschmutzung des Grundwassers. Rohstoffabbau in armen aber rohstoffreichen Ländern geht mit Landvertreibungen und Umweltverschmutzungen einher. Weil die Rohstoffe meist woanders verarbeitet werden, profitiert die lokale Wirtschaft kaum. Deregulierte, billige Arbeitsmärkte führen zu einer Verelendung der Arbeitnehmer und wie zuletzt in Fabriken in Pakistan und Bangladesch zu verheerenden Unfällen.
Wenn sich transnationale Unternehmen also zunehmend als globaler Entwicklungsakteur präsentieren, bleibt ein zentrales Paradox meist unerwähnt: Die Unternehmen tragen wesentlich zu den Problemen bei, die sie nun vorgeben lösen zu wollen.
Anstelle deregulierter Märkte und ungezügelter Investitionen, bedarf es daher verbindliche und klare Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die wachsende Rolle der Privatwirtschaft erfordert an erster Stelle eine wachsende Verantwortung für die Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf Menschenrechte und Umwelt. Für eine Einbindung der Wirtschaft in zukünftige Entwicklungsprogramme muss die UN klare Bedingungen formulieren und einen transparenten Umgang mit Interessenskonflikten entwickeln.
Das Arbeitspapier zum Einfluss der Wirtschaft auf den Post 2015 Prozess ist in einem gemeinsamen Projekt von Global Policy Forum, Misereor und Brot für die Welt erarbeitet worden. Es veranschaulicht sehr deutlich, wie große Konzerne durch zahlreiche Kanäle die UN-Entwicklungsagenda beeinflussen und mitunter in diese auch aktiv eingebunden werden. Es zeigt die Risiken dieses Partnerschaftsmodells auf und richtet sehr konkrete Empfehlungen an Regierungen, UN und Zivilgesellschaft, wie sichergestellt werden kann, dass sich die UN-Politik zukünftig am Gemeinwohl und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen orientiert.
