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Neues Statement der Treaty Alliance

Gemeinsam mit 300 Organisationen weltweit fordert Brot für die Welt im 3. Statement der Treaty Alliance, Staaten dazu auf, sich aktiv an den bevorstehenden Verhandlungen zu einem UN-Abkommen, das den Schutz der Menschenrechte vor den Aktivitäten transnationaler Konzerne gewährleistet, zu beteiligen.
Von Maren Leifker am 07.07.2017 - 13:05
Maren LeifkerReferentin Menschenrechte

Die Treaty Alliance ist ein Zusammenschluss aus über 600 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für ein verbindliches Abkommen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne einsetzen.

Der Prozess wurde von einer Koalition aus Staaten des gloablen Südens initiiert, allen voran Ecuador und Südafrika. Im Juni 2014 stimmten die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats mehrheitlich dafür, eine "open-ended intergovernmental Working Group" (OEIGWG) zur Entwicklung verbindlicher Regeln für transnationale Konzerne einzusetzen. Bislang gibt es mit den 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nur freiwillige Standards. Wenn Unternehmen im Ausland Arbeitsrechte durch menschenunwürdige Produktionsbedingungen verletzen, die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreiben oder Umweltkatastrophen verursachen, bleibt dies für sie häufig ohne Folgen und die Betroffenen gehen leer aus. Die Rechte von Unternehmen dagegen sind auf internationaler Ebene weitreichend durch Investitionsschutzabkommen abgesichert. Diesem Ungleichgewicht soll der Treaty etwas entgegensetzen.

Von den großen Industrienationen wurde der Prozess zunächst blockiert. An der zweiten Sitzung der OEIGWG im Oktober 2016 nahmen die EU und ihre Mitgliedstaaten zwar teil, blieben der Sache aber weiterhin skeptisch. In der nächsten Sitzung, die vom 23. bis 27. Oktober 2017 in Genf stattfindet, will die ecuadorianische Verhandlungsleitung einen Vorschlag für Elemente des Abkommens vorstellen.

In ihrem 3. Statement weist die Treaty Alliance darauf hin, dass die OEIGWG für eine erfolgreiche dritte Sitzung folgende Punte fokussieren sollte:

  1. substantielle, kooperative und konstruktive Verhandlungen zwischen Staaten über konkrete und detaillierte Bestandteile des Abkommens hinsichtlich seines Inhalts und Umfangs
  2. einen partizipativen Zugang um die Miteinbeziehung der vielfältigen zivilgesellschaftlichen Perspektiven zu gewährleisten
  3. die Entwicklung eines Fahrplans für den Abschluss der Verhandlungen in der nahen Zukunft und fordert alle Staaten dazu auf, sich engagiert an den Verhandlungen zu den Inhalten des Abkommens zu beteiligen.

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