Blog-Beitrag

Nicht nur eine Sommerromanze - Das Weltsozialforum und die Klimagerechtigkeit

Von Sabine Minninger am 11.08.2016 - 17:20
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik
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Mit einem Blick auf die Forderungen der 15.000 Demonstrationsteilnehmer und auch das Veranstaltungsprogramm des Weltsozialforums wird einem sehr schnell klar, dass die Forderung nach Ressourcenschutz und Klimagerechtigkeit eines der zentralen Anliegen der Teilnehmer des Forums ist.

Alleine am Auftaktstag haben sich über 20 Veranstaltungen explizit mit dem Klimathema auseinandergesetzt und in vielen weiten Veranstaltungen und Reden wurde das Klimathema als eine der größten Herausforderungen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung benannt. Die Auseinandersetzung mit „Klimagerechtigkeit“ als Nischenbeschäftigung auf dem Weltsozialforum löst sich auf, das Thema wird nun als Schwerpunkt von sozialen Bewegungen gesetzt. In den Debatten in Montreal wird die Besorgnis der Movements deutlich, dass eine soziale und demokratische Entwicklung erschwert bis unmöglich scheint, wenn die Klimakrise nicht gelöst wird. Nicht nur in der Themenachse „Rights of Nature and Environmental Justice“ wird der Klimawandel und die zukunftsgerichteten (zB Einsatz der nachhaltigen erneuerbaren Energien) wie falschen (zB Verhinderung von Nuklearenergie oder Carbon Capture and Storage) Lösungen debattiert, sondern auch in weiteren der insgesamt 13 Themenachsen. Daran zeigt sich wo der Klimawandel innerhalb der sozialen Bewegungen seinen Platz gefunden hat: in der Diskussion um ökonomische, soziale und solidarische Alternativen zum Turbokapitalismus, in Menschenrechtsdebatten, in Demokratisierungsprozessen, bei Teilhabe und Selbstbestimmung,  im Kampf um Ressourcen oder bei Strategien zur  zivilen Konfliktbewältigung.

In der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Klimagerechtigkeit nach Paris“ mit Beteiligung von Brot für die Welt und einer Vertreterin der Partnerorganisation IBON International von den Philippinen zeigt sich wie unterschiedlich die Ansätze zur Lösung der Klimakrise diskutiert werden.

Während bei den UNO-Klimaverhandlungen (UNFCCC-Prozess) überwiegend Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vertreten sind, die sich für eine Teilhabe an dem Prozess einsetzen, werden beim Weltsozialforum ganz andere Fragen gestellt. Die sozialen Bewegungen fragen zum Beispiel besorgt:

  • „Wenn Paris keine Minderungsziele vorgibt, die völkerrechtlich bindend sind, wäre es doch besser die Zivilgesellschaft würde dieses Abkommen delegitimieren?“
  • „Hat das Pariser Abkommen nicht sogar geschadet? Denn  es könnte  so verstanden werden, als ob nun das Klimaproblem gelöst sei und stiftet somit mehr Verwirrung als Klarheit“
  • „Ist das Pariser Abkommen das stärkste Signal für eine klimagerechte Zukunft wenn TTIP genau das Gegensignal aussendet – welches Signal wird dann wohl von Investoren stärker wahrgenommen?“

Die Fragen zeigen, dass es zukünftig zu einer stärkeren Verzahnung der Zivilgesellschaft kommen muss zwischen denen, die aktiv den UNFCCC-Prozess begleiten und solchen, die sich in den Bewegungen organisieren. Denn in einem Punkt sind sich alle hier einig – die Klimakatastrophe muss entschieden eingedämmt werden und das geht nur mit einem people-centred Ansatz. Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention haben den Klimavertrag nun unterzeichnet, der schnellstmöglich ratifiziert und umgesetzt werden muss. Eine gerechte Implementierung von Paris muss von der Basis mitorganisiert werden und den am meisten Betroffenen vom Klimawandel muss das Recht der Mitbestimmung an der Ausgestaltung des Abkommens gewährt werden.

 

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