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„Partnerschaft mit garantierter Gewinnspanne“

Die deutsche G20-Präsidentschaft plädiert für eine Investitions-Partnerschaft mit Afrika. Dort wird befürchtet, dass die privaten ausländischen Investoren davon mehr profitieren als arme Staaten. Gefordert wird, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt des „Compact with Africa“ zu stellen.
Von Andreas Behn am 25.05.2017 - 22:42
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Martin Tsounkeu
Martin Tsounkeu

„Willkommen, aber als Instrument für Entwicklung zweifelhaft.“ Das Urteil von Martin Tsounkeu über die Initiative der G20-Staatengruppe, Investitionspartnerschaften mit Afrika voranzutreiben, ist ernüchternd. Die „Compact with Africa“-Initiative höre sich streckenweise wie ein Neuaufguss alter neoliberaler Thesen an, die in der Vergangenheit eher dazu geführt haben, Entwicklungsprozesse zu verlangsamen. „Leider basiert diese Initiative auf falschen Annahmen“, kritisiert Tsounkeu, Präsident des Afrika Entwicklungsnetzwerks ADIN (Africa Development Interchange Network) mit Sitz in Kamerun.

Tsounkeu nennt als Beispiel die Grundannahmen der CwA-Initiative zu Makroökonomie und Finanzierung. „Wer dies liest, bekommt den Eindruck, dass heutzutage in Afrika nichts richtig funktioniert.“ Deswegen würden institutionelle und strukturelle Reformen als Vorbedingung angesehen, um private Investoren anzulocken. „Es wirkt so, als ob sich die Autoren der Initiative nicht vorstellen können, dass Afrika kein homogener Raum von wirtschaftlicher und sozialer Wirkungslosigkeit ist“, erklärt der Wissenschaftler, der mehrerer Studien über wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven für Afrika veröffentlicht hat.

Die CwA-Initiative ist ein zentrales Element der viel beworbenen Afrika Partnerschaft im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Ziel ist laut Bundesfinanzministerium, in afrikanischen Staaten die Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen und Investitionen in Infrastruktur zu schaffen und damit die Beschäftigung zu stärken. Die Initiative soll langfristig allen Ländern des Kontinents offen sein. Den Anfang macht aber eine Gruppe von fünf sogenannten Compact Countries: Côte d‘Ivoire, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien.

Während der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von einer „Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische private Investoren“ spricht, hört Martin Tsounkeu einen „ideologischen Unterton“. Der Entwicklungsökonom hinterfragt beispielsweise, warum die Initiative öffentliche Gelder für eine Investorenversicherung vorsieht. „Warum soll ein afrikanischer Staat für Risikoabsicherung von ausländischen Privatinvestitionen aufkommen? Da wäre es doch sinnvoller, dass staatliche Gelder direkt investiert werden, statt den Umweg über private Investoren zu gehen“, schlägt Tsounkeu vor. Überhaupt sei die Risikoverteilung bei der CwA-Initiative ein Problem: „Afrikanische Staaten tragen die meisten Risiken, während private Investoren und die vermittelnden G20-Länder kaum Wagnisse eingehen.

Auch bezüglich einer Verbesserung der Menschenrechtslage durch eine neue Partnerschaft ist Tsounkeu skeptisch. Er befürchtet, dass der Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten nur als neue Konditionalität benutzt wird, so wie einst Entwicklungshilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft wurde. „Dieser Ansatz hat schon in der Vergangenheit nicht zu mehr Achtung von Menschenrechten in Afrika geführt“, erklärt der Finanzexperte. Um dies zu erreichen, müssen entsprechende Vereinbarungen darauf ausgerichtet sein, den Menschen Zugang zu mehr Wohlstand und stabiler Beschäftigung zu ermöglichen.

Bedauerlich sei, dass die CwA-Initiative – wie übrigens der gesamte G20-Prozess – in den Ländern Afrikas kaum bekannt ist. „Das Defizit an Informationen ist groß, was auch daran liegt, dass eine Einbeziehung der betroffenen Menschen in der Partnerschaft offenbar nicht vorgesehen ist“, beschwert sich Tsounkeu. Da die Initiative sich an privatem Profit orientiert, stünden weder die Zivilgesellschaft noch die Bedürfnisse der Afrikanerinnen und Afrikaner im Mittelpunkt.

Tsounkeu weiß, wie schwer es ist, Entwicklungsprojekte in Kamerun und den Nachbarstaaten voranzutreiben. Seine Organisation ADIN, die von Brot für die Welt gefördert wird, setzt bei der Armutsbekämpfung auf das Empowerment der Betroffenen und auf Basisinitiativen. Auch Vernetzung wird groß geschrieben, zumal ADIN als NGO bei der Uno registriert ist und mit internationalen Partnern nach Wegen für die Finanzierung von Entwicklung sucht.

Nachhaltiger als die CwA-Initiative in nach Meinung von Martin Tsounkeu die Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU). Zwar beziehen sich die G20-Staaten in ihrem Vorstoß auch auf die AU, bleiben aber deutlich hinter deren Zielsetzungen zurück. Der Ökonom vermisst vor allem die Förderung von strukturellen Partnerschaften und von Investitionen ohne garantierte Gewinnspannen „Die Entwicklungsvision der Afrikanischen Union sollte der G20 wichtiger sein als die Pflege des eigenen privaten Sektors“, sagt Tsounkeu.

Trotz aller Kritik plädiert der Präsident von ADIN nicht für eine Alternative zum Compact with Africa. Die Initiative könne verbessert und ergänzt werden. „Dies ist möglich, sofern die G20 mit Afrika in einen Dialog tritt und auf die Erwartungen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingeht.“ Am Ende müsse eine integrierte Partnerschaft stehen, bei der die Förderung privater Investitionen, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und die jeweiligen nationalen Prioritäten Hand in Hand gehen. Für Tsounkeu ist der Gipfel in Hamburg der richtige Moment, um die Stimmen der Menschen in Afrika in die CwA-Initiative aufzunehmen.

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