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„Protest gegen Abbau sozialer Rechte“

Der Disput um G20-Politik und gerechten Welthandel wird nach Hamburg fast 12.000 Kilometer weiter südlich, in Argentinien fortgesetzt. Dort werden die WTO-Konferenz und der nächste Gipfel des G20-Clubs stattfinden. Protestbewegung stellt die Großevents in den Kontext des Rechtsrucks in der Region.
Von Andreas Behn am 07.07.2017 - 14:35
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Natalia Carrau
Natalia Carrau

Der Hamburger G20-Gipfel ist noch nicht vorbei, da wird im Süden Lateinamerikas bereits an den nächsten gedacht: 2018 wird das Stelldichein der Staats- und Regierungschefs der reichen und großen Staaten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfinden. Der politische Rechtsruck in Teilen Südamerikas hat dort zu einer breiten Mobilisierung gegen den Abbau sozialer Rechte geführt. Die Kritik der G20-Agenda werde Teil des Prozesses sein, des Widerstands gegen den Abbau von Rechten und zügellose Liberalisierung der Wirtschaftspolitik, erklärt Natalia Carrau von Amigos de la Tierra / Friends of the Earth in Uruguay.

Renaissance der WTO im Dezember?

Doch schon dieses Jahr wird es Anlass für Debatten und Protestaktionen geben: Im Dezember findet in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO statt. Einst totgesagt, da die aufwendigen multilateralen Verhandlungen mit Einstimmigkeitsprinzip konkrete Vereinbarungen erschwerte, sagt Carrau jetzt eine Renaissance der WTO voraus. Seit über einem Jahrzehnt hätten EU und USA bilaterale Freihandelsabkommen bevorzugt, da deren Aushandlung hinter zumeist verschlossenen Türen weniger Unmut in der Bevölkerung hervorrief. „Doch das vorläufige Scheitern des US-EU-Abkommens TTIP und des Dienstleistungsabkommens TISA hat dazu geführt, dass reiche Länder und große Unternehmen die WTO mittlerweile wieder als das Forum sehen, in dem sie am besten und effektivsten ihre egoistischen Handelsinteressen durchsetzen können“, so die Einschätzung von Carrau.

Die Umweltorganisation Amigos de la Tierra befürchtet, dass in der WTO eine neue Liberalisierungsoffensive bevorsteht. Wenn es dort gelingt, in verschiedenen Bereichen des Welthandels neue Standards im Sinne der international agierenden Konzernen festzuzurren, würde sich dies in den meisten Ländern des globalen Südens negativ auswirken. Wie bereits in der Landwirtschaft würden Entwicklungsländern auch in Bereichen wie Dienstleistungen, Investitionsschutz und bald auch E-Commerce künftig mit noch mehr finanziellen Einbußen und unfairer Konkurrenz auf ihren eigenen Märkten konfrontiert.

Rechtsruck in Argentinien und Brasilien

Die 2001 in Doha initiierte Entwicklungsagenda wird seit über 15 Jahren kontinuierlich von den Industriestaaten boykottiert. Vor allem mangelt es an Schutzbestimmungen für die ärmsten Staaten. Hinzu kommt, dass sich die Voraussetzungen für eine Allianz der Südländer, die ja die große Mehrheit stellen, dramatisch verschlechtert haben: „In Argentinien wurde eine rechtsliberale Regierung gewählt, in Brasilien fand ein Putsch derselben Kräfte statt. Diese beiden sowohl in der WTO wie beim G20 wichtigen Staaten setzen jetzt gemeinsam mit den reichen Ländern auf Neoliberalismus, statt die Interessen dem Menschen im Süden zu vertreten“, kritisiert Natalia Carrau.

Sowohl Mauricio Macri in Argentinien wie Brasiliens Präsident Michel Temer kappen derzeit all die schüchternen Fortschritte in sozialen Bereich, die seit Beginn des Jahrtausends unter den Mitte-links-Regierungen durchgesetzt wurden. „Mit Dekreten und Gesetzesinitiativen werden wichtige Errungenschaften rückgängig gemacht und eine neoliberale Politik eingeführt“, so Carrau. Das betrifft vor allem die Arbeitsrechte und das Sozialsystem.

Mobilisierung gegen südamerikanische Gipfelkonferenzen

Inzwischen mobilisieren soziale Bewegungen und Gewerkschaften gegen das Rollback. Sie riefen die ‘Jornada Continental por Democracía y contra Neoliberalismo‘ ins Leben, eine regionale Plattform, die an die erfolgreiche Kampagne Ende der 90er Jahre gegen die Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA anknüpfen will. „Aktivisten und Aktivistinnen, Frauengruppen und Umweltorganisationen werden sich gegen die neoliberale Wende und für den Erhalt demokratischer Rechte auf kontinentaler Ebene stark machen, Strategien des Widerstands entwickeln und den Protest auf die Straßen tragen“, sagt Carrau. Ziel sei unter anderem eine regionale Integration von unten und die Konfrontation mit transnationalen Unternehmen und einer Investitionspolitik, die sich nicht an den Interessen der Menschen orientiere. „Wir setzen uns für den Erhalt der Errungenschaften der letzten Jahre ein und fordern ein Mehr an sozialer Politik in unseren Ländern. Dabei setzt die ‘Jornada Continental‘ darauf, mit allen politischen Strömungen ein breites Bündnis zu schaffen“, erklärt die uruguayische Sozialwissenschaftlerin.

Auftakt der regionalen Mobilisierung gegen die WTO-Konferenz und den G20-Gipfel soll ein Vorbereitungstreffen im November in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sein. Vom Hamburger Gipfel der Staatschef erwartet Natalia Carrau keinerlei positive Botschaften. „Menschenrechte, Demokratie und soziale Belange werden im Messezentrum keine Rolle spielen“, so die Aktivisten von der Organisation Friends of the Earth, mit der Brot für die Welt zusammenarbeitet. Doch in Hamburg wie in Buenos Aires werde es von unten die gleiche Bitschaft geben: „Wir leisten Widerstand“.

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