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Der Prozess gegen den ehemaligen Diktator des Tschad, Hissène Habré – Ein Wendepunkt für Afrika

Von Sieglinde Weinbrenner am 17.07.2015 - 11:25
Sieglinde WeinbrennerReferentin für Menschenrechte
+49 (0) 30 65211-1799E-Mail: sieglinde.weinbrenner@brot-fuer-die-welt.de

Die tschadische Menschenrechtlerin Jaqueline Moudeina.
Die tschadische Menschenrechtlerin Jaqueline Moudeina.

Am 20. Juli 2015 beginnt der Prozess gegen den als „Pinochet von Afrika“ bekannten ehemaligen Präsidenten des Tschad, Hissène Habré, in Dakar, Senegal. Vor 15 Jahren wurde zum ersten Mal Anklage gegen ihn erhoben. Nachdem er im Senegal 20 Jahren unbehelligt im Exil leben konnte, wurde er am 30. Juni 2013 dort festgenommen. Nun wird er wegen der während seiner Diktatur 1982-1990 verübten Menschenrechtsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter vor ein Sondergericht gestellt. 40.000 Menschen wurden unter seiner Schreckensherrschaft ermordet und Tausende gefoltert.

Dass zum ersten Mal ein afrikanischer Ex-Diktator vor einem afrikanischen Gericht zur Verantwortung gezogen werden soll, ist auch der Verdienst von Jacqueline Moudeina, Brot für die Welt-Partnerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises.  Sie bezeichnet es als einen Wendepunkt für Afrika, der den Regierenden vor Augen führt, dass sie für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können. Unerschrocken setzt sich die Anwältin Moudeina mit ihrer Organisation ATPDH (Association Tchadienne pour la Promotion de la Défense des Droits de l`Homme) seit vielen Jahren dafür ein, dass dem Ex-Diktator der Prozess gemacht wird und die von ihr betreuten Opfer Entschädigung erhalten und Gerechtigkeit erfahren. Nun scheint es, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat. „Dieser Prozess ist keine Routineaufgabe, der ich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit nachgehe“ sagt Moudeina in einem Interview. „Ich war selbst Opfer eines Attentats, mein Name steht auf einer schwarzen Liste. Ich könnte gezwungen werden, wieder ins Exil zu gehen oder verhaftet zu werden. Aber die Stimme derjenigen weiterzutragen, die keine Stimme haben, ist für mich eine Mission, die ich zu erfüllen habe“.

Bevor es soweit kommen konnte, gab es viele Wendungen in dem Fall. Unter dem früheren Präsidenten des Senegal, Abdoulaye Wade verweigerten die Gerichte mehrfach die Auslieferung Habrés. Erst mit dem Wahlsieg von Mackie Sall im März 2012 änderten sich die Dinge. Im Juli 2012 forderte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) von der senegalesischen Regierung, Habré entweder vor Gericht zu stellen oder ihn auszuliefern. Die Regierung verkündete direkt nach ihrer Machtübernahme, dass sie plane, Habré im Senegal den Prozess zu machen und ihn nicht nach Belgien auszuliefern und nahm Verhandlungen mit der Afrikanischen Union auf. Diese resultierten in der Gründung einer außerordentlichen afrikanischen Kammer, die am 17.12. 2012 per Gesetzesbeschluss in der senegalesischen Nationalversammlung angenommen wurde. Zu Beginn hat die tschadische Regierung dabei geholfen, diesen Prozess herbeizuführen, in dem sie Habrés Immunität aufgehoben und den Prozess mitfinanziert hat. Jetzt ist die Regierung unter Idriss Déby aber auch besorgt, selber wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies ist auch ein Sieg für die Nichtregierungsorganisationen wie ATPDH und für die Opfer. Allerdings zahlen sie auch einen hohen Preis dafür, denn der Druck auf Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft steigt.

Jacqueline Moundeina kämpft an der Seite der 4000 Opfer, für die sie Gerechtigkeit und Entschädigung einklagen will. Nach ihrer Auffassung ist es auch Aufgabe der tschadischen Regierung, die Opfer zu entschädigen. Wie man aber am jüngsten Fall der willkürlichen Verhaftung und Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Djéralar Miankéol erkennen kann, nehmen Rechtslosigkeit, Willkür und Verfolgung im Tschad stetig zu.

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