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Reality of Aid Report 2018: EZ kritisch betrachtet

Der "Reality of Aid Report 2018" wurde am 16.1.2019 am Rande einer OECD-Tagung in Paris vorgestellt. Er untersucht die entwicklungspolitische Finanzierungspraxis weltweit, mit recht kritischen Befunden. Auch die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurde sorgfältig evaluiert.
Von Dr. Martina Fischer am 05.02.2019 - 17:34
Dr. Martina FischerReferentin für Frieden und Konfliktbearbeitung
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Plakat Im UN-Gebäude in New York

Der Untertitel des Reports lautet "The Changing Faces of Development Aid and Cooperation" und ist bezeichnend. Zahlreiche darin veröffentlichte Studien belegen, dass Entwicklungsgelder weltweit stark gefährdet sind, instrumentalisiert zu werden und vielfach für andere Ziele als Armutsbekämpfung, Ernährung, Bildung und Gesundheit eingesetzt werden. Dieser Trend wird anhand konkreter Länderbeispiele herausgearbeitet. Schon seit Jahren ist es üblich, dass Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Geberstaaten als offizielle Entwicklungs-Ausgaben (ODA) ausgewiesen werden. Bei einigen Gebern ist die entwicklungspolitische Praxis überdies inzwischen eng mit sicherheitspolitischen (Eigen-)Interessen verknüpft, die nicht zwangsläufig den Bedürfnissen der Bedürftigen in den Ländern  des globalen Südens entsprechen. Auch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine zunehmende "Versicherheitlichung" der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und eine immer stärkere Ausrichtung ihrer Mittelverwendung für Migrationsabwehr und Grenzkontrolle zu verantworten. Überdies tragen Diskussionen im "Development Assistance Committee" der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) offensichtlich dazu bei, die Agenda zu verwässern und die Kriterien für die "Official Delevopment Assistance" (ODA) nach und nach aufzuweichen.

Empfehlungen mit Blick auf die Agenda 2030

Der Reality of Aid Report beschränkt sich jedoch nicht nur auf globale Analyse und Bestandsaufnahme, sondern liefert auch eine Reihe von Empfehlungen. Die zielen darauf, das internationale entwicklungspolitische System so zu transformieren, dass es sich an Solidarität, Menschenrechten und feministischen Grundsätzen orientiert und auf Armutsbekämpfung und Überwindung von Ungleichheit richtet. Die EZ müsse so reformiert werden, dass sie die Agenda 2030 der Vereinten Nationen unterstütze, so die Herausgebenden (S. 7). Davon seien die OECD-Staaten bislang weit entfernt, da nur bescheidene Mittelzuwächse - von 102,7 Mrd $ 2013 auf 125,5 Mrd $ 2017 - erkennbar seien (Beträge nach Abzug der Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung in den Geberstaaten). Um das Ziel von 0,7% der Wirtschaftsleistung zu erreichen, wäre eine Verdreifachung der 2017 für ODA ausgegebenen Mittel erforderlich. Der Report wendet sich nachdrücklich gegen eine Vermischung von Finanzierungen, Ausgaben für Sicherheit, Migrations- und Klimafolgen müssten aus separaten Töpfen jenseits der ODA-Mittel bereitgestellt werden und letztere für Armutsbekämpfung reserviert werden. Eine der Empfehlungen lautet: "Rather than side-lining and instrumentalizing aid for broad foreign policy purposes, the Reality of Aid authors seek a re-conceptualization of development cooperation, seeing it as fundamental to international solidarity, an approach that responds to the broad challenges ending poverty and tackling inequalities. This reconceptualization requires that development cooperation move away from the traditional aid paradigm defined by charitable and short-term donor-determined results. It recognizes that this latter approach can exacerbate the "us/them" global dichotomies between and within countries, and thus may perpetuate poverty and inequality". (S. 9)

Reality of Aid Network

Der 440-seitige Report wird von einem unabhängigen Netzwerk entwicklungspolitischer ExpertInnen koordiniert und herausgegeben ("Reality of Aid Network", gegründet 1993). Sie beobachten Trends in der Praxis offizieller staatlicher Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der OECD-Mitgliedstaaten. AktivistInnen aus unterschiedlichen Ländern des globalen Südens und OECD-Mitgliedstaaten haben übergreifende Studien und spezielle Länderexpertise  zugeliefert. Die meisten AutorInnen engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich als "watch-dogs" in diesem Feld verstehen. Das Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt hat einen Abschnitt zur deutschen Entwicklungspolitik mit Blick auf den EU-Kontext beigesteuert.

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