Blog-Beitrag

Schutzstatus für KlimamigrantInnen

Im Rahmen der COP25 haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Brot für die Welt heute ein Side Event im Deutschen Pavillon zum Umgang mit klimabedingter Migration durchgeführt. Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels wird ein legaler Schutzstatus für MigrantInnen und Vertriebene immer dringender.
Von Sabine Minninger am 03.12.2019 - 16:55
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik
+49 (0) 30 65211-1817E-Mail: sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de
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v.l.n.r. Tetet Lauron, Anne Spiegel, Nadja Charaby, Maina Talia, Sabine Minninger

Full House beim heutigen Side Event von Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und Brot für die Welt (BfdW) zum 2. Verhandlungstag der COP25 in Madrid. Gemeinsam mit dem Partner von der Kirche von Tuvalu, Maina Talia, der Vertreterin von der RLS aus den Philippinen, Tetet Lauron, und der Familienministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, führte Nadja Charaby von der RLS durch die Diskussion, an der ich als Referentin für Klimapolitik von BfdW ebenfalls mitwirkte.

Maina Talia, als Vertreter der Kirche und Zivilgesellschaft von Tuvalu, erklärte in einem ergreifenden Vortrag, wie stark sein kleiner Inselstaat bereits vom Klimawandel betroffen ist. Der Meeresspiegelanstieg ist bereits jetzt eine reale Bedrohung, die man täglich mehr wahrnimmt. Zum Beispiel drückt das Meer bei Flut durch die Atolle, was zu Überschwemmungen im Inland führt. Die Lage wird für die AtollbewohnerInnen immer gefährlicher, daher ist die Limitierung der globalen Erwärmung auf 1.5 Grad Celsius eine Überlebensfrage. Maina Talia sagt seinen Glaubensbrüdern und –schwestern, dass sie aufhören sollen, nur für Tuvalu zu beten. Stattdessen sollten sie konkret etwas unternehmen, und zwar zu ihrem eigenen Schutz. Gott würde sie sicherlich dabei unterstützen, wenn sie konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen. Er fordert, dass alles Mögliche dafür getan wird, dass seine Heimat erhalten bleibt, und wenn es doch zur Umsiedlung käme, seine Landsleute auch völkerrechtlich geschützt sind.

Tetet Lauron von der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus den Philippinen hat im September in Manila einen internationalen Kongress zum Umgang mit klimabedingter Migration und Vertreibung durchgeführt. Sie fordert, dass unsere Wirtschaftssysteme sich ändern müssen und dass Bedürfnisse der Menschen statt Wirtschaftsinteressen Grundlage von globalen politischen Entscheidungen sein sollen. Denn politische Fehlentscheidungen hätten bisher zur Klimakrise geführt.

Ich zeigte mich enttäuscht über die laufenden Verhandlungen, in denen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Internationale Warschau Mechanismus für Klimaschäden überprüft wird. Die ärmsten Staaten fordern einen Finanzmechanismus, um klimabedingte Schäden und Verluste bewältigen zu können. Doch die reichen Staaten gehen in keinster Weise auf diese Forderung ein. In den vergangenen vier Wochen waren aufgrund der Flut in Ostafrika 2.5 Millionen Menschen betroffen. Zyklon Bulbul in Indien und Bangladesch hat fast 2 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Allein diese Tatsachen zeigen, dass es verantwortungslos ist, wie sich die großen Emittenten gegenüber den Forderungen der ärmsten Staaten verweigern. Am Ende dieser COP25 müssten die reichen und großen Verschmutzerstaaten sich auf einen Finanzmechansimus  einlassen, um klimabedingte Schäden und Verluste zu bewältigen. Außerdem müssen sie Menschen, die dennoch migrieren oder fliehen müssen, einen Schutzstatus gewähren. Nur so kann die klaffende Schutzlücke geschlossen werden.

Anne Spiegel hat als Grüne Familienministerin in Rheinland-Pfalz viel Erfahrung mit der Integrationsarbeit von Flüchtlingen und Migranten gesammelt. Sie mahnt, dass man sich entschieden gegen rechte Kräfte stellen muss, die Grenzen schließen statt öffnen möchten und es einer gesellschaftlichen Aufklärung bedarf, damit verstanden wird, dass niemand freiwillig seine Heimat verlassen möchte, die durch den Klimawandel unbewohnbar wird. Sie fordert, dass Industriestaaten Verantwortung übernehmen müssen, indem sie drastischen Klimaschutz betreiben. Industriestaaten sollten verpflichtet sein, in einen Fond einzuzahlen, um ärmste Staaten zu entschädigen, die klimabedingte Schäden und Verluste erleiden. Diese Zahlungen müssten gemäß des Verursacherprinzips und nicht auf Freiwilligkeit basierend erfolgen.

Sowohl die zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum, wie auch die Inupts aus der Paneldiskussion zeigten keine Kontroversen sondern Einigkeit, dass es einen völkerrechtlichen Schutzstatus geben muss für Menschen, die durch den Kimawandel heimatlos werden. Die Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am meisten unter den Auswirkungen leiden, dürfen in der Klimakrise an keinen Außengrenzen als Unerwünschte zurückgelassen werden.

 

Bildergalerie: 

Maina Talia, Kirche Tuvalu

© Simon Chambers/ ACT Alliance

 

Sabine Minninger, Brot für die Welt

© Simon Chambers/ ACT Alliance

 

Anne Spiegel, Familienministerin Rheinland-Pfalz

© Simon Chambers/ ACT Alliance

 

Tetet Lauron, RLS Philippinen

© Simon Chambers/ ACT Alliance

 

 

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