Blog-Beitrag

Soziale Sicherheit in aller Munde

Das Thema soziale Sicherheit / social protection ist längst präsent auf der internationalen Agenda. So auch auf dem High Level Political Forum HLPF, auf dem Regierungen über die Umsetzung der Entwicklungsagenda 2030 berichten.
Von Dr. Luise Steinwachs am 01.08.2017 - 17:55
Dr. Luise SteinwachsReferatsleitung Grunddienste und Ernährungssicherheit

In der überwiegenden Mehrheit der Länderberichte auf dem HLPF wurde soziale Sicherheit als ein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung und der Reduzierung von Ungleichheit benannt. Doch es geht um mehr als nur cash transfers (Sozialtransfers). Es geht darum, Armut in allen ihren Dimensionen zu bekämpfen, das heißt, Bildung zu ermöglichen, eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, gesunde und vielfältige Ernährung zu fördern und angemessenes Wohnen zu garantieren. In diesem Sinne ist auch einer der Hauptvorträge von Prof. Martin Ravallion von der Georgetown University zu verstehen, der Politikansätze fordert, die eine umfassende Grundsicherung einschließlich Bildung und Gesundheitsversorgung (“full basic income”) und Mechanismen der Umverteilung bereitstellen.

Diese Notwendigkeit bestätigt auch ein aktueller Bericht der Weltbank "Poverty and Shared Prosperity 2016", der die Frage untersucht, ob die gegenwärtigen Entwicklungen ausreichen, damit - bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Trends - bis 2030 Armut beseitigt werden kann. Die Antwort ist: Es braucht notwendigerweise Politikansätze für Umverteilung und geteilten Wohlstand. Notwendig sind die Förderung kindlicher Entwicklung und Ernährung, universelle Gesundheitsversorgung, qualitativ hochwertige Bildung, soziale Sicherungssysteme, Investitionen in ländliche Infrastruktur und armutssensible differenzierte Steuersysteme.

Brot für die Welt auf dem HLPF

Als Mitglied der Global Coalition for Social Protection Floors organisierte Brot für die Welt gemeinsam mit ILO und Weltbank die Vorstellung und Diskussion der Initiative „Global Partnership on Universal Social Protection: Ending Poverty by 2030“. Diese im Herbst 2016 von ILO und Weltbank initiierte Initiative, die auch die Bundesregierung unterstützt – kurz USP 2030 - lädt Regierungen und andere Akteure dazu ein, sich für universelle soziale Sicherungssysteme bis 2030 einzusetzen. Grundlage ist hier der Ansatz der social protection floors – der Sicherung der Lebensgrundlagen – der bereits 2012 als Empfehlung der ILO von allen ILO-Mitgliedsstaaten angenommen worden ist. Ziel der Initiative ist es, Länder dabei zu unterstützen, universelle soziale Sicherungssysteme einzuführen, die vor allem auch Menschen in Armut erreichen und einbeziehen. “Our shared objective is to increase the number of countries that provide universal social protection, supporting countries to design and implement universal and sustainable social protection systems” Guy Ryder, Generaldirektor ILO. Dabei wird auch anerkannt, dass soziale Sicherheit ein Menschrecht ist, das für Alle gilt, auch marginalisierte und ausgegrenzte Menschen und Gemeinschaften. Dass die Weltbank hier eine Partnerschaft mit der ILO eingeht, zeigt, wie etabliert Konzepte sozialer Sicherung bereits sind. 

Wie und nach welchen Kriterien „andere Akteure“ wie der Privatsektor in die Initiative einbezogen werden soll, bleibt bisher noch offen. Klar ist jedoch, dass auch hier – wie in fast allen Themenfelder des HLPF – das Geld privater Akteure als notwendig für die Umsetzung der Agenda 2030 angesehen wird, ohne dass ausreichend diskutiert wird, nach welchen Kriterien und mit welchen Rahmensetzungen diese erfolgen kann. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Brot für die Welt fordern klare Rahmensetzungen, Monitoringmechanismen, Transparenz und Rechenschaftspflicht, die Einhaltung der Menschenrechte und eine explizite Gemeinwohlorientierung.

Finanzierung sozialer Sicherheit

Mit Verweis auf die Addis Abeba Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 betont die WB/ILO-Initiative: „It is essential that world leaders agree on financing mechanisms for universal social protection.“ Zumindest findet sich in der Addis Ababa Action Agenda AAAA ein Paragraph mit Bezug auf die Finanzierung:

"12. Delivering social protection and essential public services for all. To end poverty in all its forms everywhere and finish the unfinished business of the Millennium Development Goals, we commit to a new social compact. In this effort, we will provide fiscally sustainable and nationally appropriate social protection systems and measures for all, including floors, with a focus on those furthest below the poverty line and the vulnerable, persons with disabilities, indigenous persons, children, youth and older persons. … We commit to strong international support for these efforts, and will explore coherent funding modalities to mobilize additional resources, building on country-led experiences.”

Doch wie sehen aktuell internationale Finanzflüsse aus? Dies wurde im Beitrag von Wellington Chibebe (International Trade Unions Confederation ITUC) deutlich, der die Relationen von Finanzflüsse aus Entwicklungsländern zu Geldern, die in diese fließen aufzeigte. Dementsprechend fließen mehr Gelder heraus als hinein. Wie kann vor diesem Szenario einen nationale Finanzierung sozialer Sicherungssysteme gelingen? Hier müssen internationale Mechanismen greifen für die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht. Und die neuerdings wieder in den Blick kommende Debatte um notwendige Entschuldungsinitiativen muss auch vor dem Hintergrund der Finanzierungs sozialer Sicherungssysteme neu geführt werden.

Soziale Sicherheit in der Agenda 2030

11 Ziele und 27 Unterziele der Agenda 2030 haben direkte Bezüge zu sozialer Sicherheit. Die Bedeutung für die Reduzierung von Armut und Ungleichheit wurde insbesondere in einer zweiten Veranstaltung "Universal Social Protection: End Poverty and Reduce Inequality", die Brot für die Welt gemeinsam mit der deutschen UN-Vertretung und der Global Coalition for Social Protection Floors organisiert hatte, deutlich. Auch die Bundesregierung – vertreten durch Dr. Ingolf Dietrich (Direktor im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – stellte die Bedeutung sozialer Sicherheit für die Erreichung der Agendaziele heraus. Und auch hier wurde der Privatsektor als Schlüsselfaktor für die Finanzierung der Agenda benannt. Vinícius Carvalho Pinheiro, ILO Direktor und Vertreter bei den Vereinten Nationen, stellte in seinem Beitrag verschiedene innovative Finanzierungsinstrumente wie den von de Schutter / Sepulveda als Idee aufgebrachten Global Fund for Social Protection, den Ausbau des schon existierenden World Solidarity Fund oder verschiedene Formen von Trust-Funds bei der ILO, vor. Bereits in anderen Bereichen etablierte Formen, die beispielhaft sein könnten, sind eine Abgabe auf Flugtickets (derzeit genutzt für die Finanzierung der Arbeit von UNITAID) oder die bereits in einigen G20-Staaten eingeführte Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax FTT).

So ist die Debatte um soziale Sicherheit schon seit längerem von der Etablierung des Konzeptes in der internationalen Agenda fortgeschritten zur tatsächlichen Umsetzung, denn es konnte längst gezeigt werden: Soziale Sicherungssysteme dienen nicht nur der Bekämpfung von Armut, sondern führen zu einer größeren politischen Stabilität von Gesellschaften, zur Reduzierung von Ungleichheit und zu einer besseren Lebenssituation aller ihrer Mitglieder, vorausgesetzt, auch diejenigen, die marginalisiert und ausgegrenzt sind, werden proaktiv in die Systeme einbezogen. So bleiben die wichtigen im jeweiligen nationalen Kontext zu beantwortenden Fragen: Wie können Alle erreicht und einbezogen werden und wie kann die Finanzierung – national und international – aussehen? Für Brot für die Welt ist dabei klar: Soziale Sicherheit muss rechtlich garantiert werden und darf in ihrer Ausgestaltung nicht der Beliebigkeit unterliegen.

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