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Streit um Paragraph 51

Die Verhandlungen darüber, die Finanzierung für die Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten in armen Ländern bereit zu stellen, gehen in die heiße Phase. Vor allem die USA blockieren. Gegenüber den Forderungen der Entwicklungsländer zeigen sie sich stur.
Von Sabine Minninger am 11.12.2019 - 16:43
Sabine MinningerReferentin Klimapolitik
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#COP25

Die Überprüfung der Arbeit des Warschau Internationalen Mechanismus (WIM) für klimabedingte Schäden und Verluste konnte auf technischer Ebene nicht abgeschlossen werden. Die Minister müssen jetzt ran. Der größte Streitpunkt, der nicht gelöst werden konnte: Die Entwicklungsländer fordern beharrlich, dass die Industrieländer für die Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell aufkommen. - Die Industrieländer sind bisher nicht bereit, darüber zu verhandeln.

Gerade die ärmsten Staaten, die nicht zum Klimawandel beigetragen haben, fordern verzweifelt, dass sie finanziell unterstützt werden in der Klimakrise, allen voran die kleinen Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Staaten und die afrikanische Gruppe. Jetzt schon haben viele Staaten die Grenzen der Anpassung erreicht und erleiden klimabedingte Schäden und Verluste. Sie schaffen es aus eigener Kraft nicht, die finanziellen Kosten zu stemmen, um sich von Extremwetterereignissen zu erholen oder die Schäden durch schleichende Klimaveränderungen zu begleichen. Daher fordern sie einen neuen Fonds oder einen neuen Finanzierungsarm eines bestehenden Fonds sowie zusätzliche Finanzmittel zu den bisherigen Zusagen der Industrieländer für Anpassungsmaßnahmen.

Die gesamte Gruppe der Industrieländer ist auf dem Ohr für neue Finanzzusagen taub. Sie fürchten Kompensationszahlungen für Klimaschäden, die sie als große Verschmutzerstaaten verursacht haben. Während aber bei zahlreichen Staaten der EU oder auch Norwegen durchaus Verständnis vorhanden ist, dass man die ärmsten Staaten nicht auf den Schadenskosten sitzen lassen kann, spielen die USA und Australien eine sehr zerstörerische Rolle in den Verhandlungen. Statt sich auf die Finanzforderungen der ärmsten Staaten einzulassen, fordern sie sogar eine Klausel, die sie von Kompensationszahlungen freisprechen sollen. Die beiden Staaten berufen sich auf den Paragraphen 51 aus dem Entscheidungspapier des Pariser Klimaabkommens, der besagt das Artikel 8 zu „Klimaschäden und Verluste“ (loss and damage) aus dem völkerrechtlich-bindenden Abkommen keine Grundlage für Entschädigungsforderungen bietet.

Damals in Paris haben die USA versucht, den Paragraph 51 ins Abkommen zu integrieren, aber aufgrund des Widerstands von den kleinen Inselstaaten, allen voran die Marshall Islands, konnte der Paragraph zumindest in den Anhang verbannt werden.

Mit dem Paragraphen 51 beabsichtigen die USA weiterhin, die Atmosphäre verschmutzen zu dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das ist unfair und auch gefährlich. Denn die ärmsten Staaten in der Klimakrise zu unterstützen, ist längst kein Akt guten Willens, sondern stabilisiert auch den Weltfrieden. Zumindest die Bundesregierung hat das zwar verstanden, aber stellt sich noch nicht öffentlich an die Seite der Entwicklungsländer und entschieden gegen den Paragraphen 51.

Die USA werden aus dem Abkommen aussteigen. Vorher wollen sie aber noch die Spielregeln festlegen für alle anderen Staaten, die dabei bleiben. Der Geist von Paris schwindet immer mehr. Bei dieser COP25 ist das leider sehr spürbar, wie niedrig die Gesamtambitionen hängen.

Bildergalerie: 

Verhandlungen zu klimabedingten Schäden und Verluste

© Sabine Minninger/ Brot für die Welt

 

UNO Generalsekretär Guterres

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Protestaktion im Verhandlungszentrum

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Absicherung gegen die Proteste

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Laurent Tubiana

© Sabine Minninger/ Brot für die Welt

 

Svenja Schulze und die High Ambition Coalition

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