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Südafrikas Uni-Proteste erinnern an 80er Jahre

Im südafrikanischen Pietermaritzburg kam es am 24. Oktober zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Studenten, die seit Monaten für freie Bildung protestieren. Mehrere Mitarbeiter von Partnerorganisationen, die sich mit den Protesten solidarisierten, wurden Opfer von Polizeigewalt.
Von Helle Dossing am 25.10.2016 - 13:42
Helle DossingReferatsleiterin Europa, Zentralasien und Kirchen helfen Kirchen

„Wir waren bei einer friedlichen Versammlung, als zwei Lehrende und fünf Studierende von der Polizei verhaftet wurden. Als die Verhafteten weggeschleppt wurden, fingen andere Studenten an zu singen und einige Steine wurden gegen die Polizei geworfen. Die Polizisten haben dann sofort mit Gummikugeln geschossen und Sibu (ein Mitarbeiter von PACSA, Pietermaritzburg Agency for Community Social Action) wurde im Gesicht getroffen und ist nun in ärztlicher Behandlung. Heute Abend wird sich PACSA mit seinen Angestellten und einigen Studierenden treffen, um nächste Schritte zu diskutieren“, berichtet Mervin Abrahams, Direktor von PACSA, einer Partnerorganisation von Brot für die Welt. Auch ein Angestellter einer weiteren Partnerorganisation, Church Land Programme, war unter den Verhafteten.

Die Ereignisse in Pietermaritzburg sind nur die letzten in einer Reihe von Protesten und Versammlungen der Studenten, auf welche diePolizei mit einem Übermaß an Repression und Gewalt reagiert hat. Der Eindruck entsteht, dass die Polizei mit ihrer gewalttätigen Präsenz und den Verhaftungen versucht, die Studenten zu provozieren. Letzte Woche wurden Wohnungen von Studenten einer Kapstädter Universität von der Polizei durchsucht; dabei wurden auch Gummigeschosse und Reizgas eingesetzt. Einem Studenten wurde ein Arm gebrochen.

Schon seit 2015 protestieren die Studenten in Südafrika gegen die Erhöhung der Gebühren für tertiäre Bildung. Die Proteste waren zu Beginn erfolgreich, die geplanten Gebühren wurden für das Jahr 2016 gestrichen. Nun hat der Minister für weiterführende Bildung jedoch angekündigt, die Gebühren um bis zu acht Prozent im Jahr 2017 zu erhöhen. Die einzelnen Institutionen sollen dafür ein Finanzierungsmodell finden, ohne dass es mehr staatliche Gelder gibt . Dabei wendet die Regierung die Strategie von „Teile und Herrsche“ an. Entsprechend haben sich die Konflikte in den letzten Monaten in den einzelnen Institutionen verbreitet, aber auch verschärft. Auch die Studentenschaft hat sich gespalten und die verschiedenen Akteure werden von politischen Parteien instrumentalisiert. Nun fordern die Studenten „freie und dekolonisierte Bildung“. Diese Forderungen spiegeln die wirtschaftliche Marginalisierung der Mehrheit der schwarzen Bevölkerung 22 Jahre nach Ende der Apartheid.

„Wenn wir Opfer von wirtschaftlicher Apartheid sind, sollen wir denn friedlich antworten? Wenn die Regierung uns schwarze Studenten opfert, werden wir mit Protesten reagieren, so wie sie das in der Apartheidzeit gemacht haben“, argumentiert einer der Studentenführer. Um eine Lösung für den Konflikt zu finden, hat die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Teilnehmer sind die Minister für Polizei, Geheimdienst, Justiz, Verteidigung, weitergehende Bildung, Wissenschaft und Innenpolitik. Der Finanzminister hat sich erst nach massiver Kritik bereit erklärt, an der Arbeitsgruppe teilzunehmen.

Viele Partnerorganisationen von Brot für die Welt sind als Mediatoren im Konflikt eingebunden und setzen sich für demokratische Lösungen und Verhandlungen ein. Die Proteste finden in einer politisch sehr angespannten Atmosphäre statt, in der die ANC-Regierung und Präsident Zuma unter massivem Druck stehen und mit zunehmender Repression und Einschränkungen demokratischer Rechte antworten.

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