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TTIP würde globale Schere vergrößern

Von Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel am 23.08.2016 - 11:30
Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-WeitzelPräsidentin von Brot für die Weltmehr zur Person

Drei Bäuerinnen stehen mit ihren Hacken auf einem Maisfeld. Die Brot für die Welt-Partnerorganisation ACAT kämpft für Kleinbauern in dem südafrikranischen Land.
Mit Ihrem Erfolg könnte es nach TTIP zuende sein: Bäuerinnen in Swasiland

Brot für die Welt ist der Überzeugung, dass Handel zu Entwicklung und Wohlstand beitragen kann und soll – und zwar global. Das wäre eine der wichtigsten „Entwicklungshilfen“. Dazu bedarf es jedoch einer fairen, nachhaltigen und partnerschaftlichen Gestaltung von Handelsbeziehungen und Handelsverträgen.

Bilaterale und auch multilaterale Abkommen sollten an diesen Maßstäben gemessen werden, denn als völkerrechtlich verbindliche Verträge binden sie Staaten und ihre Bevölkerungen über Jahre und Jahrzehnte. Gerade solche Verträge bedürfen einer besonderen Sorgfaltsprüfung im Hinblick auf ihre Folgen auch für dritte, nicht direkt einbezogene Staaten.

Werteorientierte Handlungspolitik darf keine Worthülse sein

Formal bekennt sich die EU bereits seit vielen Jahren zu einer werteorientierten Handelspolitik. Sie hat sich 2009 im Vertrag von Lissabon sogar ausdrücklich zu entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Kohärenz in ihrer Außenwirtschaftspolitik verpflichtet. Dennoch hat sie eine Kohärenzprüfung bei CETA und TTIP vorab unterlassen und plant sie auch nicht mehr nach Abschluss.

Ein Blick auf das CETA-Abkommen und die TTIP-Verhandlungen macht deutlich, dass beide Abkommen nicht nur entwicklungspolitische und menschenrechtliche Prinzipien völlig unerwähnt lassen, sondern auch ihren Anforderungen widersprechen. Zum Beispiel im Agrarsektor: Ein wie bei TTIP geplanter Zollabbau, der nur der industriellen Landwirtschaft im Norden nützt, verschärft Armut im Süden und vergrößert die globale Schere zwischen reichem Norden und armem Süden. Wer für CETA und TTIP ist, soll sich hinterher nicht über die Wirkungslosigkeit von Entwicklungshilfe und die Zunahme von Flüchtlingen beklagen. Wenn die EU und die USA zukünftig ihre landwirtschaftlichen Produkte noch kostengünstiger produzierten, nähmen Exporte billiger Agrarprodukte aus der EU und den USA in die Entwicklungsländer zu. Dabei können lokale Produzenten im Globalen Süden schon jetzt nicht mit den niedrigen Preisen mithalten. TTIP und CETA sind Förderprogramme für die industrielle und exportorientierte Landwirtschaft. Bäuerliche Betriebe und kleine Verarbeiter weltweit geraten damit weiter unter Druck und werden von den Märkten gedrängt.

Auch Handelspolitik muss den Armen zugute kommen

Brot für die Welt tritt gemeinsam mit Partnerorganisationen in mehr als 90 Ländern für einen fairen Interessensausgleich zwischen Nord und Süd ein. Für uns steht fest: Die Liberalisierung von Handelsbeziehungen darf nicht auf Kosten von sozialen und ökonomischen Rechten und Errungenschaften gehen. Vielmehr müssen Handelsbeziehungen vom Gedanken ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und entwicklungspolitischer Kohärenz geleitet sein.

Mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) und der Agenda 2030 geben die Vereinten Nationen den Rahmen für eine faire, nachhaltige und partnerschaftliche Politik vor. Dazu gehört auch eine inklusive Handelspolitik, bei der vornehmlich der Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder verbessert werden soll. CETA und TTIP verfolgen hingegen eine exklusive Strategie, indem die führenden Industrienationen ihren ökonomischen Vorsprung noch weiter ausbauen wollen. Zu den Leidtragenden würden die Ärmsten der Armen im Süden gehören.

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