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Überprüfung von Ziel 17 beim HLPF

Ziel 17 – das sind die Mittel zur Umsetzung der SDGs. Dieses Ziel wird beim diesjährigen High Level Political Forum der UNO genauer unter die Lupe genommen.
Von Anna Cavazzini am 16.07.2018 - 16:44
Anna CavazziniReferentin Nachhaltige Entwicklungszielemehr zur Person

Aktuell findet in New York das High Level Political Forum (HLPF) statt; das ist die jährliche Überprüfungskonferenz für die nachhaltigen Entwicklungsziele. Viele Staaten unterziehen sich hier einer Überprüfung und stellen in der UNO ihre Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs vor. Daneben wird der Umsetzungsstand einzelner Ziele beim HLPF untersucht. z.B. Ziel 17 – das sind die Mittel zur Umsetzung, also die Finanzierung der SDGs, systemische Fragen und Partnerschaften.

Bei dem diesjährigen „thematic review“ von Ziel 17 betonten mehrere Vortragende in der UNO die Wichtigkeit dieses Ziels, denn die Finanzierung und systemische Fragen sind Querschnittsaufgaben, die alle anderen Ziele betreffen. Der Umsetzungsstand bei Ziel 17 lässt allerdings deutlich zu wünschen übrig:

Eine drohende Schuldenkrise könne viele Erfolge in Entwicklungsländern wieder zunichte machen. Deshalb brauche man Instrumente für den Umgang von Schulden; insbesondere in solchen Ländern, die von Krisen wie Naturkatastrophen betroffen sind. Außerdem können regionale Mechanismen für eine Versicherung gegen Staatsverschuldungskrisen Risiken minimieren.

Es gebe immer noch eine riesige Finanzierungslücke bei nachhaltiger Infrastruktur. Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen schreite viel zu langsam voran und deshalb müsse die Effizienz von Steuersystemen dringend erhöht werden. Es sei besorgniserregend, dass der Anteil von Entwicklungsgeldern über die Empfängerländer selbst entscheiden können sinke und die Geberländer immer mehr bestimmten, in welchen Bereichen die Gelder eingesetzt werden sollen.

Die wachsenden weltweiten CO2-Emissionen, höhere Schuldenstände und wachsende globale Ungleichheit zeige, dass wir bei der Umsetzung von Ziel 17 noch lange nicht auf dem richtigen Weg seien und die Investitionsströme noch nicht in die richtige Richtung gelenkt werden. Weder Klima- noch SDG-Risiken würden in Investitionsentscheidungen einbezogen. Der Privatsektor müsse endlich auf langfristige Renditen setzen und Abschied von der Fixiertheit auf schnelle Gewinne nehmen. Außerdem brauche es eine starke und effiziente Steuerpolitik.

Ein weiterer Redner wies auf die benötigten Finanzmittel zur Umsetzung der SDGs hin: Bis 2030 müssen insgesamt 90 Billionen in die SDGs finanziert werden. Ein nachhaltiger Finanzmarkt sei die Lösung. Dafür brauche es öffentliche Standards für nachhaltiges Investment und eine dementsprechende Resolution in der UNO Generalversammlung.

Brot für die Welt hat bei der Positionierung der globalen NGO-Community zum Umsetzungsstand von Ziel 17 mitgearbeitet. NGOs fordern ein faires und demokratisches Weltwirtschafts- und Finanzsystem. Die Eindämmung von schädlichen Spekulationen am Finanzmarkt, Regeln gegen Steuerflucht und -vermeidung sowie eine Ausrichtung der Handelspolitik an den SDGs sind die Grundlage für die Umsetzung von Ziel 17. Außerdem sollten Regierungen endlich ihre Verpflichtungen erfüllen, 0,7% ihrer Wirtschaftskraft als Entwicklungshilfe zu zahlen. Es braucht alternative Wohlstandsindikatoren, denn Wirtschaftswachstum bildet nicht den Fortschritt bei den SDGs ab.

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