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Umstrittene Präsidentschaftswahlen in Kamerun

Die Präsidentschaftswahlen in Kamerun am 7. Oktober stehen im Zeichen der „Anglophonen Krise“. Dabei ist Deutschlands „entschiedener und substanzieller“ Beitrag zur Krisenprävention nicht sichtbar!
Von Cyr-Nestor Itoua-Ayessa am 05.10.2018 - 13:19
Cyr-Nestor Itoua-AyessaReferent Kamerun / West- und Zentralafrika

Straßenszene aus Kameruns Hauptstadt Yaoundé. Am 7. Oktober 2018 sind Präsidentschaftswahlen.

Am 7. Oktober wählen Kamerunerinnen und Kameruner einen neuen Präsidenten. Der fast 86-jährige Präsident Biya, der das Land seit 1982 regiert, hat seine Kandidatur für eine siebte Amtszeit angekündigt. Die Chancen, im Amt bestätigt zu werden, sind sehr groß. Unabhängigkeitskämpfer aus den anglophonen Regionen Kameruns, die am 1. Oktober 2017 im Südwesten Kameruns eine unabhängige „Republik Ambazonien“ ausgerufen haben, drohen nun mit einem Boykott der Wahlen. Es wird zudem mit Ausschreitungen gerechnet, sollte Biya erneut die Wahlen gewinnen.

Aufständische und Regierung stehen sich unnachgiebig gegenüber

Seit Ende 2016 eskalieren in der Republik Kameruns Konflikte zwischen dem anglophonen Westen und der Zentralregierung, die im frankophonen Teil des Landes ihren Sitz hat. Der kamerunische Staat reagierte mit Gegenwalt, die zu Toten, vielen Verletzten und noch mehr Vertriebenen führte. Die Inhaftierung der gemäßigten Wortführer*innen, darunter auch viele Journalist*innen, hat dazu beigetragen, dass der öffentliche Diskurs von radikalen Separatistengruppen, die sogenannten „Amba Boys“ und Regierungsvertreter*innen dominiert wird. Eine objektive Berichterstattung ist mittlerweile kaum mehr möglich. Diese beiden Seiten stehen sich unnachgiebig gegenüber. Mit den Inhaftierungen hat sich auch der Ton für mehr Widerstand verschärft und der Ruf nach einer Unabhängigkeit vom frankophonen Kamerun wurde lauter. Gewaltbereite kleinere Gruppierungen haben sich gebildet und kämpfen seitdem für die Unabhängigkeit der anglophonen Regionen. Inzwischen hat die Zentralregierung die Kontrolle über ganze Landstriche verloren. Auf der Jagd nach vermeintlichen Aufständischen geht die Regierung Biya mit äußerster Härte auch gegen die anglophone Zivilbevölkerung vor. Für die Bevölkerung besonders traumatisierend sind die willkürlichen Verhaftungen und Gewaltanwendungen durch Sicherheitskräfte sowie das Niederbrennen ganzer Dörfer, sobald der Verdacht besteht, dass sich dort Aufständische versteckt halten würden. Partnerorganisationen von Brot für die Welt, insbesondere in den anglophonen Gebieten berichten, dass in der Zivilgesellschaft große Angst vor Überwachung und willkürlicher Verhaftung im Namen der Terrorbekämpfung herrscht.

Ursachen des Konflikts  sind in der kolonialen Vergangenheit

Auslöser des Konflikts vor fast zwei Jahren waren friedliche Demonstration von Juristen- und Lehrergewerkschaften. Diese hatten gegen die Einstellung von frankophonen Kolleg*innen in den anglophonen Strukturen protestiert. Aus dem Generalstreik wurde ein Aufstand des anglophonen Westens gegen die französischsprachige Regierung. Die Ursachen des Konflikts sind in der kolonialen Vergangenheit zu finden und haben über die Jahrzehnte zu einer Vernachlässigung des kleinen anglophonen Teils durch den deutlich größeren frankophonen Teil und die Zentralregierung geführt. Die anglophone Diaspora ist eine treibende Kraft im Kampf für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und der staatlichen Autonomie von Westkamerun und unterstützt die Proteste finanziell.

Bisherige Bemühungen der Glaubensgemeinschaften sind vergeblich

Am 19. September haben sich die Führer der drei größten Glaubensgemeinschaften in Kamerun (katholische, protestantische und islamische) in einem offenen Brief an die Regierung, politische Parteien, Diaspora, Separatistengruppen und an das kamerunische Volk gerichtet und dazu aufgerufen, alle Formen von Gewalt und Ungerechtigkeit sowie Missachtung von Menschenrechten und Menschenwürde anzuprangern und zu bekämpfen, bis Gerechtigkeit und Frieden in das gesamte Land zurückkehren. Sie drängen auf eine schnelle und friedliche Lösung des Konflikts, um eine weitere Eskalation zu verhindern und Frieden wieder herzustellen.

Wiederherstellung des Friedens statt Wahlen

Ein baldiges Ende der anglophonen Krise ist nicht in Sicht. Vielmehr stellen die für den 7. Oktober anberaumten Präsidentschaftswahlen die kamerunische Zivilgesellschaft vor weitere Herausforderungen. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Bevölkerung in den umkämpften Regionen aus Angst vor Repression sich nicht an den Wahlen beteiligt. Der vehemente Wille der Regierung, Präsidentschaftswahlen in der aktuellen Situation durchführen zu wollen, birgt viele Risiken und lässt vermuten, dass die Stimmen der Menschen in den umkämpften anglophonen Teilen für die Regierung keine Bedeutung haben. Wichtiger als die Präsidentschaftswahlen wäre jetzt die Wiederherstellung des Friedens im Land.

Wo bleibt Deutschlands „entschiedener und substanzieller“ Beitrag zur Krisenprävention?

Gerade mal ein Jahr sind sie alt, die Leitlinien der Bundesregierung mit dem Titel „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Im Vorwort formuliert die Bundesregierung darin für sich u.a. den Anspruch, dabei „mitzuhelfen, den Ausbruch von Krisen möglichst zu verhindern sowie Konflikte friedlich zu lösen“. Verwiesen wird auf eine „breite Palette flexibler Instrumente“, mit denen sich die Bundesregierung dieser Herausforderung stellen wolle. Und der Griff in den Instrumentenkasten solle dann auch „früher, entschiedener und substanzieller“ erfolgen.

Umso erstaunlicher ist für uns, dass offenbar diese „breite Palette“ kaum genutzt wird. So entsteht für uns der Eindruck, dass die Bundesregierung seit Beginn der Krise nur ein Instrument nutzt – nämlich  „silent diplomacy“. Sollte dies der Fall sein, wäre es jetzt nicht dringend an der Zeit für weitere, vielleicht „handfestere“ Instrumente? Wir würden uns wünschen, dass sich die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch entsprechend „entschiedener und substanzieller“ für eine Beendigung der Krise einsetzt und eine aktive Vermittlerrolle einnimmt- möglichst gemeinsam mit Frankreich und in Absprache auf EU-Ebene und in Abstimmung mit der Afrikanischen Union.

Dass angesichts der oben geschilderten Entwicklungen die Frühwarnsysteme im Auswärtigen Amt nicht laut genug Alarm schlagen, trifft auch bei unseren Partner auf völliges Unverständnis. Dem eigenen Anspruch, „früher“ reagieren zu wollen, kann die Bundesregierung in Kamerun leider nicht mehr gerecht werden. Für uns und vielmehr noch für unsere Partner ist es kaum nachvollziehbar, dass noch vor drei Monaten der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs.19/2954) zu entnehmen war, dass „keine konkreten Überlegungen zu einer deutschen Vermittlung“ angestellt werden. Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung inzwischen weiter ist und nicht nur Überlegungen anstellt, sondern bereits die „breite Palette flexibler Instrumente“ auf jede erdenkliche Weise und in vollem Umfang nutzt, um das Schlimmste zu verhindern – eine weitere Eskalation in Richtung Bürgerkrieg.

Cyr-Nestor Itoua-Ayessa und Anja Esch

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