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UNCTAD Symposium zur internationalen Finanzarchitektur

Von Eva Hanfstängl am

Vom 24. bis 25. Juni kamen etwa 500 Regierungs-vertreter, Vertreter des privaten Sektor und der Zivilgesellschaft, u.a. Brot für die Welt, sowie Wissenschaftler in Genf zusammen, um in einem offenen Dialog wichtige Handels- und Entwicklungsfragen zu erörtern.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Bemühungen, wie die globale Strukturpolitik im Bereich der internationalen Finanzmärkte voranzubringen ist. Denn die jüngsten Finanzkrisen stellten eine zusätzliche Hindernisse für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele dar. In einer zunehmend interdependenten Welt braucht es verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine Reform der Global Economic Governance, d.h. die Reform im Bereich der Makroökonomie, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Ziel der Veranstaltung war es, neue Erkenntnisse auszutauschen und neue Partnerschaften zu bilden.

Die Podiumsteilnehmer waren Bhumika Muchhala des Third World Network/ Malaysia;  Gouda Abdel-Khalek, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Kairo/ Ägypten;  Kouglo Lawson-Körper aus Togo, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsforschung bei den Internationalen Gewerkschaften/ International Trade Union Confederation; Murat Karimsakov, Präsident der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft aus Kasachstan und Charles Chukwuma Soludo, ehemaliger Gouverneur der Zentralbank von Nigeria und Vorsitzender der African Heritage Institution.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass eine grössere Finanzaussicht nötig ist, um wirtschaftliche Stabilität in der Post-2015 Entwicklungsagenda zu garantieren. Es geht darum, ein gesundes internationales Finanzsystem zu entwickeln, das auch die Bedeutung der Einkommens-verteilung und Beschäftigung mitberücksichtigt. Die Teilnehmer mahnten eine weitergehende Reform der Banken an, damit sie in ausreichendem Masse ihrer Servicefunktion für die Realwirtschaft nachkommen können. Die zunehmende Rolle des privaten Sektors in der Entwicklungsfinanzierung müsse kritisch beobachtet und mögliche Risiken kritisch bewertet werden. Es müssen rechtliche Strukturen geschaffen werden, die sicherstellen, dass Public Private Partnerships, d.h. mit öffentlichen Geldern unterstützte private Investitionen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes fördern und nicht untergraben.

Regierungsvertreter aus dem Süden wiesen darauf hin, dass auch die Entwicklungsländer einen klaren Rahmen und konkrete Leitlinien für ihren Finanzsektor brauchen. Das "South Center", eine zwischen-staatliche Fachorganisation der Entwicklungsländer in Genf, betonte die Notwendigkeit für Länder des Südens, ihren politischen Spielraum für die Regulierung der Kapitalströme zurück zu fordern. Die bilateralen Freihandelsabkommen beschränkten ihre Fähigkeit, Kapitalströme zu regulieren, auch während einer Finanzkrise. Die Konsolidierung des inländischen Finanzsektors sei ein wesentliches Fundament für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Am Beispiel der Reform des nigerianischen Bankensystems wurde gezeigt, dass ein starker nationaler Finanzsektor ein entscheidender Faktor für die Förderung von Investitionen in Infrastruktur und heimischen Industrie ist. Dem privaten Sektor werde so ermöglicht, eine aktive Rolle in der Entwicklung des Landes zu bilden.

UNCTAD befürwortete die Einrichtung eines institutionellen Mechanismus für die Umstrukturierung von Staatsschulden als Teil eines solchen stabilen und nachhaltigen Finanzssystems, ein Thema an dem Brot für die Welt zusammen mit dem Schuldennetzwerk Erlassjahr seit Jahren arbeitet.

Alle Teilnehmer befürworteten eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem. Sie betonten die Bedeutung der Zivilgesellschaft, um die Umsetzung internationaler Beschlüsse zu beobachten und ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.Um eine stabile neue Weltwirtschafts- und Finanzordnung zu erreichen, müsse es rechtliche Vereinbarungen geben, die international eingehalten und überwacht werden.

Abschließend wurde vorgeschlagen, ein ähnliches Symposium auch am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York durchzuführen. Der Abschlussbericht dieses Symposiums wird der Handels- und Entwicklungsorganisation/ UNCTAD übergeben und anschließend an die Generalversammlung der Vereinten Nationen weitergeleitet.

 

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