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„Verbraucher werden von der WTO vernachlässigt"

Partnerstimmen zur 11. WTO-Ministerkonferenz: „Vereinbarungen über digitalen Handel wären ein gefährlicher Rückschritt. Sie räumen großen Konzernen wie Google oder Facebook mehr Rechte beim Datentransfer ein,“ kritisiert Barkat Ullah Maruf vom Asia Pacific Research Network (APRN) in Bangladesch.
Von Andreas Behn am 12.12.2017 - 20:42
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Protest bei der WTO-Konferenz
Protest bei der WTO-Konferenz

Erwartungen an die WTO-Konferenz
Ich befürchte, dass bei dieser WTO-Konferenz das Thema digitaler Handel gepuscht wird, und dass der Weg frei gemacht wird, verbindliche Regeln für diesen Sektor festzuschreiben. Das wäre für ein Land wie Bangladesch ein gefährlicher Rückschritt. Diese Regeln zielen darauf ab, den großen Konzernen wie Google oder Facebook weitreichende Rechte beim Datentransfer und der Nutzung von privaten Daten einzuräumen. Dies gefährdet die Wachstumschancen unserer kleinen IT-Industrie. Wir versuchen, auf unsere Delegierten Einfluss zu nehmen, damit sie sich nicht auf einen solchen Deal einlassen.

Folgen des Freihandels in Bangladesch
Es ist bekannt, dass bilaterale Freihandelsabkommen für ärmere Länder oft Nachteile mit sich bringen. Sie müssen ihre Märkte öffnen und können die Probleme von Billigimporten oder Zollausfällen nicht durch die Freihandelszusagen der Partnerländer ausgleichen. Ein Problem bei der WTO ist, dass sie auf multilateraler Ebene genau die Richtlinien puscht, die für uns nachteilig sind. Regeln aus bilateralen Freihandelsverträgen werden im WTO-Rahmen einfach übernommen und gelten dann für alle.

Was muss verändert werden
Es gibt ein Thema, das in der WTO nie berücksichtigt wird: Die Rechte der Verbraucher. Die Interessen derjenigen, die all die weltweit gehandelten Waren schließlich konsumieren, sollten eingezogen werden. Da wäre es sinnvoll, Regeln aufzustellen, um die Qualität und die Nachhaltigkeit der Produkte besser kontrollieren zu können. Ein kleines Land wie Bangladesch ist einfach nicht in der Lage, transnationalen Konzernen Verbraucherregeln vorzuschreiben. Die sind ja noch nicht einmal bereit, Abgaben an die Regierungen der jeweiligen Importstaaten abzuführen. In diesem Bereich könnte die WTO eine positive Rolle spielen.

 

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