Als die „Freiwilligen Leitlinien für verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ 2012 im Welternährungsausschuss (CFS) verabschiedet worden, galt ihr nichtbindender Charakter als größtes Manko. Heute, fünf Jahre später, zeigt sich, dass sie nichtsdestotrotz für Staaten, UN-Organisationen und Zivilgesellschaft ein wichtiges völkerrechtliches Instrument sind. Nach dem CFS folgten weitere internationale Gremien: die Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Rio +20 Gipfel und die G20 haben bisher die Leitlinien angenommen. Während eines Panels, das anlässlich ihres Fünfjährigen Jubiläums während der diesjährigen Sitzugnswoche des CFS stattfand, kündigte nun auch die Europäische Kommission an, Auszahlungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) an die Berücksichtigung der Landleitlinien binden zu wollen.
Rolle der Zivilgesellschaft ist wichtig
Laut eines Fortschrittsberichts des CFS zur Umsetzung der Landleitlinien haben über 35 Staaten ihre Landgesetzgebungen in den letzten Jahren reformiert. In vielen Ländern spielten zivilgesellschaftliche Akteure dabei eine wichtige Rolle. Sie übersetzten die Leitlinien in kontextspezifische Empfehlungen für Basisbewegungen und machten Druck, um Verwaltungsstrukturen von Land, Wald und Fischgründen gerechter zu gestalten. Zu diesem Zweck bieten die Leitlinien Mindeststandards mit denen sich bemessen lässt, ob bestehende Institutionen die Rechte und Ansprüche schwacher Bevölkerungsgruppen adequat schützen und grundlegende Menschenrechtsprinzipien ausreichend gewährleisten: dazu zählen die gerechte Teilhabe in Entscheidungsprozessen, Geschlechtergerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtstaatlichkeit. Chantal Jacovetti, vom malischen Netzwerk gegen Landgrabbing, CMAT, erklärte, es sei ein langer Prozess gewesen, bis Politiker und Verwaltungsbeamte den Wert der anwaltschaftlichen Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen für das Allgemeinwohl anerkannt hätten. „Früher behandelte man uns, die Fürsprecher der Landvertriebenen, als Rebellen. Heute schätzt man uns als Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen.“ erklärte sie. Mit Hilfe der Landleitlinien habe die CMAT nicht nur die Basisgemeinden über ihre Rechte aufgeklärt, sondern auch Entscheidungsträger und Verwaltungsbeamte über ihre Pflichten. Der Erfolg kann sich sehen lassen, Dank des zivilgesellschaftlichem Engagements, von der Basis bis in Regierungskreise, wurde eine Kommission von hochrangigen Regierungsvertreterinnen, Akteuren der Verwaltung und Zivilgesellschaft gebildet, die sich mit der Untersuchung von Konflikten um Investitionen und der Reform der Landgesetzgebung befasst.
Freiwillige Leitlinien reichen nicht aus
Aber auf der Jubiläumsveranstaltung wurde auch betont: „die Freiwilligen Landleitlinien sind kein Allheilmittel!" Es bleibt viel zu tun. Vor allem bei der Lösung von Konflikten rund um großflächige Landinvestments in Staaten mit schwacher Rechtsstaatlichkeit, zeigen sich klare Grenzen. Sophia Monsalve von FIAN International hinterfragte kritisch, ob und in wie fern Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen durch Multiakteursplattformen zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zur Umsetzung der Leitlinien überhaupt gelöst werden könnten. Die Erfahrungen von Brot für die Welt -Partnerorganisationen aus verschiedenen Kontexten zeigen ebenfalls, dass Bedrohung und Kriminalisierung von LandrechtsaktivistInnen und zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich mit politisch sensiblen Themen wie Landrechten befassen, nicht ohne weiteres zu überwinden sind. Trotz der Verwendung der Landleitlinien ist die systematische Bedrohung, Tötung und Kriminalisierung von LandrechtsaktivistInnen weltweit nicht weniger geworden. Im Gegenteil, Menschen, die sich gegen Großprojekte wehren und für ihre Landrechte eintreten, werden zunehmend unter Druck gesetzt, verschwinden in Gefängnissen oder werden getötet.[1] Auch das Risiko, für staatliche Politiken und Programme als zivilgesellschaftlicher Akteur instrumentalisiert zu werden, ist vielerorts vor dem Hintergrund der zunehmend härteren NRO-Gesetzgebunden und Antiterrormaßnahmen gestiegen. Auch Gibril Massie Bah Sprecher von ALLAT einem Landrechtnetzwerk aus Sierra Leone, drückte die Befürchtung aus, dass die Arbeit der Zivilgesellschaft dort durch eine neue NGO Gesetzgebungen bald eingeschränkt werden könnte. Damit wäre dort auch die erfolgreiche Umsetzung der neuen Landgesetzgebung in Gefahr, sie war erst Anfang des Jahres erlassen worden. Für die nun in diesem Rahmen anstehende gerechte Registrierung von Landbesitz und Landnutzungsrechten auf Gemeindeebene wird die Vermittlungsarbeit der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung sein.
Internationale Richtlinien nötig
Bereits bei dem zweitägigen Technischen Forum, das im Vorfeld in Rom stattfand, hatten die Vertreter von ALLAT auf Interessenkonflikte und Machtungleichgewichte im Zusammenhang mit großflächigen Landinvestitionen hingewiesen. Die Zusammenarbeit zwischen Staaten, Investoren und Basisgemeinden würde dadurch erschwert: Legitime Forderungen der Betroffenen an der Basis wären trotz Anwendung der Landleitlinien kaum gegen die Interessen eines Multinationalen Konzerns durchzusetzen, Bedrohungen, Spaltung der Gemeinden und sozialer Unfriede seien an der Tagesordnung. Auch Ramesh Sharma von der indischen Brot für die Welt-Partnerorganisation „Ekta Parishad“ forderte: „Um Rechte (Rights) umzusetzen, müssen Probleme und Lücken („wrongs“) angegangen werden.“ Es brauche systematische Förderung von Aufklärungs- und Monitoringarbeit zu Landrechten, mehr internationale Unterstützung für die Ausbildung von Anwältinnen sowie den Aufbau von unabhängigen Justizsystemen und Menschenrechtsinstitutionen. Ein weiteres bedeutendes Thema, das mit den Landleitlinien noch nicht gelöst wurde, ist die Frage der gerechten Verwaltung von Rechtsansprüchen auf Trinkwasser sowie auf Bewässerungsquellen für die Nahrungsmittelerzeugung. Privatinvestoren erwerben mit Landnutzungsverträgen oft auch Ansprüche auf unterirdische Ressourcen. Dadurch werden jedoch fundamentale Rechte lokaler Gemeinden gefährdet. Auch in diesem Bereich sind endlich internationale Richtlinien nötig, um den Ressourcenzugang der Menschen langfristig zu sichern.
Der Welternährungsausschuss (CFS) ist für Staaten und Zivilgesellschaft gleichermaßen das wichtigste internationale Gremium zur Identifizierung und Bekämpfung der Ursachen von Hunger und Mangelernährung. Dieses vormals rein zwischenstaatliche Gremium war 2009 im Kontext der Nahrungsmittelkrise für Vertreterinnen verschiedener Akteursgruppen geöffnet worden, um die Mechanismen hinter hohen Nahrungsmittelpreisen, Preisvolatilität und Hunger besser verstehen und steuern zu können. Unter Beteiligung von Forschung, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor, werden hier Empfehlungen zur Harmonisierung von Richtlinien und Arbeitsprogrammen der UN-Mitgliedsstaaten sowie der UN Agrar- und Ernährungsagenturen (FAO, IFAD, WFP) erstellt. Die zivilgesellschaftlichen Akteure erarbeiten ihre Beiträge über den CSM (Civil Society Mechanism), ein unabhängiges Organ, dass sich aus gewählten Vertreterinnen von Bauernorganisationen, Konsumentinnen, von Nahrungsmittelunsicherheit betroffene städtischen Gruppen, Sprecherinnen von Landlosen, Frauen und Jugendorganisationen, NRO zusammensetzt. Als die bisher bedeutendste Errungenschaft des Gremiums kann die Verabschiedung der „Freiwilligen Leitlinien für verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ vor fünf Jahren angesehen werden. Das CSF arbeitet auch an einem regelmäßigen Monitoringmechanismus und regt nationale und regionale Monitoringprogramme an, um den Erfahrungsaustausch zur Umsetzung der Landleitlinien zwischen Staaten, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft weiterhin zu befördern.
[1] Civicus 2016: Against all odds: The perils of fighting for natural resources: civicus.org/index.php/media-resources/reports-publications/2655-against-all-odds-the-perils-of-fighting-for-natural-resource
