Blog-Beitrag

Vorverhandlungen zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz in New York sind gescheitert

Von Eva Hanfstängl am 09.07.2015 - 18:08
Eva HanfstänglReferentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik
+49 (0) 30 65211-1813E-Mail: eva.hanfstaengl@brot-fuer-die-welt.de
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Vorverhandlungen in der UN in New York zur Addis Konferenz
Vorverhandlungen in der UN in New York zur Addis Konferenz

Nach zähem Ringen zwischen den G77 (den Ländern des Globalen Südens) und den EU, USA u.a. in den letzten Tagen in New York sind die Versuche diese Woche ergebnislos beendet worden, in Addis ein fertiges Abschlußdokument zu präsentieren, das die Staatschefs und Minister in der kommenden Woche dort annehmen sollen. Auch der letzte Kompromissentwurf der UN Co-Facilitators (Norwegen, Guyana) ist abgelehnt worden (siehe Anlage unten). Nicht nur die im Text markierten Änderungswünsche sind noch immer nicht kompromissfähig, darunter besonders die Themen soziale Sicherung und Follow-up Prozess, sondern auch einige andere nicht markierte Stellen.

Die grössten Auseinandersetzungen gibt es beim Paragraphen 29 (siehe Abschnitt unten) zur der Aufwertung des UN Steuerausschusses. Während der “Westen” auf die Arbeit dazu in der OECD und im IWF verweisen, wollen die Länder des Südens eine politische Stärkung des UN Gremiums zu Steuerfragen (u.a. Steuervermeidung, “race to the bottom”) , wo ihre Interessen besser vertreten sind. Es scheint, daß dieser Punkt in Addis zu einem sehr ernsten Problem führen wird.  Die G77 und die EU geben nicht nach und haben die letzte Verhandlungsrunde vor Addis vor allem deswegen scheitern lassen.

Nun müssen die Verhandlungen in Addis weitergeführt werden. Allerdings gibt es Befürchtungen, daß auch in Addis weder der „Norden“ noch die G77 nachgeben werden. Wenn in Addis keine Einigung erzielt werden kann, werden die ungelösten Fragen, also vor allem das Steuerkommittee-Thema nach New York zum SDG Summit gebracht werden. Das wäre für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz ein  Skandal und würde eine Schwächung des gesamten FfD Prozesses bedeuten.

Auch für den SDG Summit wäre dies kein guter Auftakt.

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