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Warnung vor neuer Schuldenkrise

Die G20 haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird wohl beim Gipfeltreffen der G20 am 28./29.6. in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen.
Von Eva Hanfstängl am 28.06.2019 - 14:50
Eva HanfstänglReferentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik
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Internationaler Währungsfonds

Die Finanzminister der G20, die zusammen 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen, und der  Internationale Währungsfonds haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird voraussichtlich beim Gipfeltreffen der G20 an diesem Wochenende (28./29.6.) in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen. Bis 2020 sollen die Details geklärt werden. Brot für die Welt begrüßt, dass diese Einigung trotz des Handelskonflikts zwischen den USA und China zustande gekommen ist. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, sagt: „Diese Einigung der G20 ist ein erfreulicher erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und zeigt, wozu Multilateralismus gut sein kann: einen ruinösen globalen Steuerwettlauf auf Kosten der armen Länder und ihrer Bevölkerungen zu beenden. Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen zu erreichen, ist ein wichtiges nächstes Ziel – übrigens zugleich ein wichtiges entwicklungspolitisches Ziel.“

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist einer der größten politischen Lobbyerfolge bei der Bekämpfung der Steuervermeidung in den vergangenen Jahren. Lange hatten zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Brot für die Welt, einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gefordert. Über 100 Staaten, auch Deutschland, tauschen mittlerweile gegenseitig ihre Steuerinformationen aus. Auch viele sogenannte Steueroasen, also Staaten, die mit niedrigsten Steuern locken, sind dabei. Das ergibt weltweit laut OECD schon 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für staatliche Ausgaben etwa im Sozialbereich.

Bislang entziehen sich Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, aber auch große Rohstoffkonzerne ihrer Steuerpflicht. Großkonzerne verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Durch Buchhaltungstricks entgehen so vielen Staaten geschätzte 100 Milliarden Dollar im Jahr an Steuern. Diese Einnahmen fehlen dann für wichtige öffentliche Aufgaben wie den Kampf gegen Armut oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. „Viele Staaten könnten sich Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherungssysteme leisten und wären dafür nicht auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen, wenn es keine legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten mehr gäbe, alle Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkämen und Steuergerechtigkeit herrschen würde“, sagt Füllkrug-Weitzel.

Steueroasen verstecken jedoch auch illegale Fluchtgelder. Dahinter verbergen sich Erträge aus organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Auch die sogenannte Schattenwirtschaft mit Wirtschaftszweigen wie Zwangsprostitution, sklavenartiger Ausbeutung und Waffenhandel profitiert von der illegalen Kapitalflucht. Arme Staaten im Globalen Süden, die Kapitalflucht ermöglichen, werden zugleich der Ressourcen für arme Bevölkerungen beraubt. Den Schaden haben dann diejenigen, die diese Belastungen am wenigsten tragen können.

Neue Schuldenkrisen verhindern

Die G20 arbeiten auch an freiwilligen Leitlinien für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Damit wollen sie verhindern, dass Länder, die Darlehen für Infrastrukturmaßnahmen vergeben und aufnehmen, in eine Schuldenkrise geraten. Die Gefahr besteht, denn schon 40 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen kämpfen mit Schuldenproblemen. Einigen Ländern in Subsahara-Afrika droht dann der wirtschaftliche Zusammenbruch. Brot für die Welt fordert von den G20 daher die Einführung verbindlicher Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme. Wenn Staaten trotzdem überschuldet sind, muss es ein faires Entschuldungsverfahren geben nach dem Muster des Insolvenzverfahrens für bankrotte Unternehmen und überschuldete Privatpersonen in Deutschland. Brot für die Welt fordert ein solches Insolvenzverfahren für Staaten, damit die Verluste möglichst gerecht auf die Gläubiger verteilt und das Existenzminimum der Ärmsten geschützt wird.

Schattenfinanzwirtschaft regulieren

Seit der letzten Finanzkrise 2008  haben internationale Finanzspekulationen wieder ein enormes Ausmaß angenommen. Die Finanzprodukte, mit denen gehandelt wird, werden immer komplexer und der sogenannte Schattenbankenbereich, das sind unregulierte Finanzinstitute (market-based finance),  wächst. Zu diesen unregulierten Finanzunternehmen zählen vor allem Hedgefonds, Investmentfonds und einige Geschäfte von Versicherungen. Hinzu kommt, dass sich die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen über Computer abgewickelt werden, enorm beschleunigt hat. Finanzexperten schließen daher die Gefahr einer neuen globalen Finanzkrise nicht aus. Schattenbanken müssen daher dringend stärker reguliert und die zunehmenden Finanz-Spekulationen in der Summe reduziert werden.

Eine umfassende Finanztransaktionssteuer einführen

Eine globale Finanztransaktionssteuer könnte dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten. Mit der Steuer würden Finanztransaktionen entschleunigt. Doch leider sind die enormen Gewinne aus den Finanzspekulationen immer noch steuerfrei.  Auf EU-Ebene wird lediglich die Einführung einer Besteuerung des Aktienhandels diskutiert. Sie hätte jedoch keine regulierenden Effekte und würde weniger Finanzmittel generieren. Daher fordert Brot für die Welt von den G20 die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die den Handel mit allen spekulativen Anlageninstrumenten, sogenannten Derivaten einbezieht. Füllkrug-Weitzel: „Schon eine geringe Finanztransaktionssteuer auf alle spekulativen Finanztransaktionen könnte Milliardenbeträge generieren, die zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und der Folgen des Klimawandels dringend benötigt werden. Das Finanzsystem muss wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“

Beim Civil20 Gipfel im April in Japan waren ca. 800 Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft zusammengekommen, um mit den politischen Entscheidungsträgern der G20 Präsidentschaft zu diskutieren und ihre Forderungen vorzustellen.

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