Blog-Beitrag

Warum gilt es, die Finanzminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen in Dresden wachzurütteln?

Von Eva Hanfstängl am 02.06.2015 - 17:53
Eva HanfstänglReferentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik
+49 (0) 30 65211-1813E-Mail: eva.hanfstaengl@brot-fuer-die-welt.de
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Finanzminister Schäuble beim Erlassjahr Gottesdienst

Am 27. Mai organisierten Erlassjahr und Brot für die Welt einen ökumenischen Gottesdienst in der Dresdener Dreikönigskirche mit dem Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen Heiner Koch und dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Jochen Bohl, die sich beide für den Erlass untragbar hoher Auslandsschulden im Rahmen fairer Verfahren aussprachen. Finanzminister Schäuble nahm überraschend ebenfalls am Gottesdienst teil und hörte sich die Predigten zum biblischen Erlassjahr an. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Schäuble ein paar Ideen mit zum G7 Finanzministertreffen mitgenommen hat.

Denn vom 27.-29. Mai 2015 trafen sich die Finanzminister der G7-Staaten in Dresden, um über globale Finanzen und stabile Rahmenbedingungen  für die Weltwirtschaft zu sprechen. Brot für die Welt und Erlassjahr stellten sich die Frage, ob die Pläne der G7 Finanzminister zum Umgang mit zukünftigen Schuldenkrisen, den Standards für Gerechtigkeit und Fairness, wie sie in den letzten Jahren vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen definiert wurden, entsprechen. Wie etliche andere Nichtregierungsorganisationen aus dem Süden, befürchtet auch Kiama Kaara vom Kenya Debt Relief Network (KENDREN), Partner von Brot für die Welt, eine neue Schuldenkrise. Er betonte: „Die G7 müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, als sie erste Anzeichen drohender Schuldenkrisen viel zu spät erkannten und bekämpfen. Dies ging auf Kosten der Bevölkerung, die unter erheblichen sozialen Einschnitten zu leiden hatte. Das darf nicht wieder vorkommen. Die G7 sollten daher die UNCTAD Prinzipien für verantwortliche Kreditvergabe und -aufnahme berücksichtigen.“

Die jüngsten Ereignisse in Argentinien, Grenada, Jamaika, aber auch in Griechenland haben deutlich gemacht, dass Schul­denkrisen keineswegs ein Phänomen der Vergangenheit sind. Seit einiger Zeit findet eine hohe Neukreditvergabe vor allem an Entwicklungs- und Schwellenländer statt. Denn da im Norden derzeit die Wachstums- und Gewinnaussichten bescheiden sind, gibt es ein hohes Kapitalangebot an den internationalen Finanzmärkten, das auf den großen Finanzierungsbedarf für Infrastrukturförderung im Süden trifft. Das kann dazu führen, daß Kredite vielfach ungeachtet der  Rückzahlungskapazitäten der betreffenden Länder vergeben werden. In Fachkreisen wird daher vor einer neuen Schuldenkrise in Entwicklungsländern gewarnt.

Weil es noch kein international gültiges Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen von Staaten gibt, läuft der Umgang mit Krisen meist ungeordnet ab – mit schlimmen Konsequenzen für die Menschen in den Schuldnerländern. Im Umgang mit Staatsschuldenkrisen haben zudem allein die Gläubiger das Sagen. Sie können entscheiden, ob ein Land einen  Schuldenerlass erhält und wenn ja, wieviel. Ein rechtlich verankertes Insolvenzverfahren, so wie es Deutschland für Unternehmen  oder Privatpersonen kennt, gibt es auf internationaler Ebene nicht.  Inmitten einer Krise ist es daher schwierig, weitsichtige und faire Lösungen für alle  Beteiligten zu erarbeiten. Verfahren für die  Lösung von Schuldenkrisen müssen also  entwickelt werden, bevor es überhaupt  zu einer Krise kommt. Denn zukünftige Krisen dürfen nicht wieder über Jahre hinweg verschleppt werden und Millionen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde nehmen.

Im September 2014 haben die Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen daher einen Prozess in die Wege geleitet, ein Verfahren für  die Lösung von Schuldenkrisen zu entwickeln. Doch die einflussreichsten Industrieländer haben gegen die Schaffung eines solches Verfahrens gestimmt,  darunter die Mitglieder G7.  Sie blockieren die derzeit stattfindenden Dialoge bei den Vereinten Nationen (Weitere Informationen zum UN-Prozess, s. Link unten).

Zum Auftakt des G7 Finanzministertreffens organisierten Erlassjahr und Brot für die Welt daher am 27. Mai 2015 eine öffentliche Kundgebung in der Innenstadt von Dresden (s. Bilder unten). Sie sollte den Finanzministern und der Öffentlichkeit zeigen, dass Schuldenkrisen kein abstraktes Phänomen sind, sondern ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern haben. Erfreulich viele Medienvertreter von Zeitungen und Fernsehen wurden aufmerksam und berichteten über unser Anliegen.

Am Donnerstag, den 28. Mai 2015, veranstalteten Erlassjahr.de, Brot für die Welt, WEED und die Friedrich- Ebert-Stiftung ein Fachgespräch in Form einer öf­fentlichen Anhörung im Stadtmuseum Dresden mit dem Vertreter des deutschen Finanzministeriums Herrn Schuknecht. Mit ihm sprachen Partner von Brot für die Welt, Vertreter sozialer Bewegungen aus verschuldeten Staaten  und führende Akademiker. In vier Foren wurde versucht, ein umfassendes Bild der Problematik von Schuldenkrisen und ihren Lösungsmöglichkeiten zu geben:

FORUM 1: Die nächste Schuldenkrise im Anmarsch: Wen betrifft es wie? Es sprachen Tim Jones, politischer Referent, Jubilee Debt Campaign, Großbritannien, Dr. Fanwell Bokosi, Direktor des Afrikanischen Forums und Netzwerks für Schulden und Entwicklung, Simbabwe und Partner von Brot für die Welt, sowie Travis Mitchell, Experte für Finanz- und Entwicklungspolitik, Abteilung Wirtschaftspolitik im Commonwealth Secretariat.

FORUM 2: Was läuft falsch im aktuellen Schulden-management? Erfahrungen aus Schuldnerländern. Es diskutierten Alberto Acosta, Wirtschaftswissenschaftler an der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales (FLACSO), Ecuador; Prof. Dr. Christoph Trebesch, Juniorprofessor Öffentliche Finanzen, Ludwig-Maxi­milians-Universität München und Mitglied des internationalen Expertenkommitees zu internationaler Wirtschaftspolitik bei der Brookings Institution und Juan Laborda, Wirtschaftsexperte, Podemos, und Berater der Fundación 1° de Mayo des spanischen Gewerkschaftsdachverbands CCOO.

FORUM 3: Die Vereinten Nationen für ein Staateninsolvenzverfahren – Potential für eine Reform? Es informierten Adrian Esteban Cosentino, Leiter der Abteilung für Schuldenrestrukturierung im Ministerium für Wirtschaft und öffentliche Finanzen, Argentinien und Manuel Montes, Senior Advisor Entwicklungsfinanzierung, South Centre, Schweiz.

FORUM 4: Was ist die Verantwortung der G7 für die Lösung von globalen Staatsschuldenkrisen? Es diskutierte Dr. Ludger Schuknecht, Abteilungsleiter Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, Internationale Finanzpolitik und Währungspolitik, Bundesministerium der Finanzen mit Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator, erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung. Eine Befrager-Gruppe stellte die Kernfragen bevor sich das Publikum an der lebhaften Diskussion beteiligte. Befrager waren Eric LeCompte, Koordinator, Jubilee USA ; Kiama Kaara, Direktor des kenianischen Entschuldungsnetzwerkes Kenya Debt Relief Network; Hans Rackwitz, Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung (WEED) und Bodo Ellmers, Leitung der Abteilung Schulden und verantwortliche Finanzierung beim European Network on Debt and Development (EURODAD).

Dem Finanzministerium und der Öffentlichkeit wurde vor Augen geführt, dass Schulden kein abstraktes Thema sind, sondern ganz  konkrete Auswirkungen auf die Menschen  in den betroffenen Ländern haben.  Erlassjahr hat zum Thema „Gerechtigkeit und Geld“ ein Materialheft herausgegeben mit vielen Bausteinen für Gottesdienste und die Gemeindearbeit zum Thema, zum Download siehe unten. Die Broshüre kann in der erlassjahr.de-Geschäftsstelle bestellt werden.  

Bildergalerie: 

Kiama vom Kenia Schuldennetzwerk bei Brot für die Welt
Darstellung: "G7 Finanzminister" verschlafen drohende Schuldenkrisen
"G7 Finanzminister" werden mit Weckern und Trommeln aufgeweckt
Zahlreiche Medienvertreter bei Szene zu drohender Schuldenlast
Internationales NGO Strategietreffen zur Weiterarbeit

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