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Klimakonferenz: Was Sie nicht sagen!

Von Sabine Minninger am 30.11.2015 - 18:26
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik
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Der 21.UN-Klimagipfel wurde offiziell eröffnet durch den ranghöchsten französischen Gastgeber, Staatspräsident Francois Hollande.

Das spannende für die Zivilgesellschaft bei den Eröffnungsreden ist, was von den Staatschefs Neues gesagt wird oder welche Ankündigungen kalter Kaffee nur drei Mal aufgewärmt sind. Am spannendsten ist natürlich zu analysieren, was alles nicht gesagt wurde.

151 Staats- und Regierungschefs kamen heute in Paris zusammen – ein historischer Moment. Trotz sehr limitiertem Zugang für Zivilgesellschaften, durfte Brot für die Welt zusammen mit den Staatsoberhäuptern im Raum sein. Hier ein Versuch einer Analyse was alles nicht gesagt oder anders interpretiert werden könnte. Ein gemeinsamer Spaziergang durch die Diplomatenfallstricke:

Hollande: Ärmste und Verletzlichste nicht allein lassen

Die gute Nachricht vorweg, diese ist auch in allen Tageszeitungen zu lesen – alle machten tolle Ankündigungen, sehen den Klimawandel als größte Herausforderung und Gefahr für den Planeten an. Alle waren sehr bemüht und wollen diesen Klimavertrag und langfristig einen Weg finden, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu limitieren. Aber trotz kraftvoller und motivierender Reden, happerte es im Getriebe, weil die Kernprobleme nicht angepackt wurden.

In einer ergreifenden Rede appellierte der Gastgeber Hollande: "Mit dieser Klimakonferenz geht es um den Frieden." Er ermahnt, dass der Klimawandel Kriege auslösen wird und Migrationsströme, weil Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren und sich nicht mehr rehabilitieren können. Sehr solidarisch mit den ärmsten und verletzlichsten Staaten führte Hollande an, dass niemand in der Klimakrise zurückgelassen werden darf. Gerade kleine Inselstaaten müssen in der Bewältigung ihrer klimabedingten Schäden und Verluste unterstützt werden. Schöner als Hollande hätte heute kein Brot für die Welt-Mitarbeiter sich zum Thema Anpassung und "Loss and Damage" äußern können.

Unter "Loss and Damage" versteht man im Verhandlungskontext die Forderung, dass die ärmsten Staaten in der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten unterstützt werden von der Staatengemeinschaft – und dies auch im Abkommen verankert wird.

Obama: Kaum Worte für die Armen

Hollande hat es als Gastgeber wunderbar verstanden, die Bedürfnisse der Ärmsten und Verletzlichsten auf den Verhandlungstisch zu packen, aber leider keine eigenen Ankündigungen zum Ausstieg aus der Kohle oder Atomkraft gemacht, was absolut unerlässlich ist, wenn man wie er sagt, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad halten will und eine Zukunft in Sicherheit für alle. Er ist sich auch bewusst, dass die kleinen Inselstaaten eine Limitierung der Erwärmung auf unter 1,5 Grad brauchen, wenn ihr Territorium nicht verloren gehen soll.

Obama dagegen pochte stark auf den Einsatz von sauberen Energien, ohne konkret zu benennen, was er denn darunter versteht – in den USA könnte man darunter auch noch Atomkraft und andere gefährliche Technologien wie CCS verstehen. Er hatte maßlos seine Redezeit überzogen und frohlockend Investoren für eine sichere und klimafreundliche Zukunft herbei gebeten. Die ärmsten Menschen und ihre Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel waren ihm einen Halbsatz Wert – die solle man schon unterstützen!

Merkel: Ausstieg aus fossiler Energienutzung

Die Bundeskanzlerin dagegen ist klar als Klimaschutzkanzlerin aufgetreten und hat konkret benannt, was zu tun ist: eine globale Dekarbonisierung der Weltwirtschaft fordert sie im Laufe des Jahrhunderts ein. Konkret bedeute dies der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Einsatz von 100 Prozent erneuerbaren Energien. Als G7-Präsidentin war sie in diesem Sommer bereits erfolgreich, für die Forderung einer Dekarbonsierung in diesem Jahrhundert auch die übrigen sechs G7-Staaten zu gewinnen. Die USA hatten im Sommer in Elmau auch zugestimmt, aber Obama hat die bereits bestätigte G7-Forderunge für eine Dekarbonisierung heute nicht mehr erwähnt.

Hat der US-Präsident seine Zustimmung in den Alpen zurückgelassen? Es wäre heute wichtig gewesen, wenn er die G7-Position wie die Bundeskanzlerin auch in Paris bekräftigt hätte. Aber auch unsere Klimakanzlerin hat heute nur 50 Prozent geliefert. Recht hat sie mit allem, was sie gesagt hat zur Dekarbonisierung, Verdoppelung der Klimafinanzierung, und dem bindenden und ambitionierten Klimaabkommen, was sie sich wünscht – und dann hat sie die Hälfte nicht erwähnt. Die Themen wie Anpassung der Ärmsten an den Klimawandel oder die Unterstützung der besonders verletzlichen und armen Staaten in der Bewältigung von Klimaschäden spielten bei ihr gar keine Rolle und wurden mit keinem Wort erwähnt. Das ist sehr enttäuschend!

Insbesondere für die Ärmsten und die kleinen Inselstaaten ist es unabdingbar, dass ihre Anliegen im Abkommen berücksichtigt werden. Frau Merkel hätte heute ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Betroffenen des gefährlichen Klimawandels senden können und Vertrauen wecken, für eine mögliche Allianz der Ambitionierten. Das muss die deutsche Verhandlungsdelegation in den nächsten Tagen wieder einfangen und deutlich sich zu loss and damage positionieren.

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