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Westbalkanstrategie der EU - ein Friedensprojekt?

Die EU-Kommission präsentierte am 6.Februar eine Strategie für den Westbalkan. Darin werden Beitrittsperspektiven und Reformerwartungen konkretisiert. Das soll positive Signale in die Region senden und geopolitische Konkurrenten beeindrucken. Friedenspolitisch gibt es zum Beitritt keine Alternative.
Von Dr. Martina Fischer am 06.02.2018 - 20:32
Dr. Martina FischerReferentin für Frieden und Konfliktbearbeitung
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Kriegsruinen in Ostbosnien 2015

In dem Strategiepapier der EU-Kommission ist von einer Beitrittsperspektive bis 2025 die Rede. Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Frage, welches Tempo im Erweiterungsprozess vorgelegt werden soll, gespalten. Vor allem Österreich und Bulgarien drängen auf rasche Einbindung der sechs Balkanstaaten, während andere davor warnen, dies zu überstürzen. Allerdings dürfte das Datum 2025 - wenn überhaupt - allenfalls für Serbien und Montenegro realistisch sein, die regelmäßig als aussichtsreichste Kandidaten gehandelt werden. Die übrigen Westbalkanstaaten (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo) werden veraussichtlich den Erwartungen bis dahin kaum gerecht werden können.  Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schon im Vorfeld, etwa in seiner Rede zur Lage der Union 2017, ausdrücklich betont, dass es klare Kriterien für die Aufnahme und keinen Automatismus geben wird. Auch aussichtsreiche Kandidaten wie Serbien und Montenegro weisen noch immer erhebliche Defizite zum Beispiel im Bereich der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit auf. Das Strategiepapier und die von der EU begleitend dazu veröffentlichten Länder-Factsheets lassen keinen Zweifel daran, dass in fast allen Staaten im Hinblick auf Staatsführung, demokratische Verfahren, innere und grenzüberschreitende Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung (v.a. auch Menschen-, Waffen- und Drogenhandel) und Korruption noch einiges verändert werden muss - und in einigen Ländern sogar sehr grundlegender Reformbedarf besteht. Auch Strategien und Wegmarken ("interim benchmarks") für diese Veränderungsprozesse wurden für die einzelnen Länder aufgeschlüsselt. Man kann darüber streiten, ob sie alle realistisch sind. Gleichwohl zeigt der Grundtenor des Papiers, dass die EU ein deutliches Signal für eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" in die Region senden möchte, in der sie inzwischen zunehmend auch geopolitische Konkurrenz bekommen hat. Die Einmischung Russlands und der Schulterschluss von Präsident Putin mit EU-feindlichen Teilen des politischen Establishments (v.a. in Serbien und in der Republika Srpska in Bosnien) sind in den vergangenen Jahren stärker geworden. Auch der Einfluss Chinas ist gewachsen und die Türkei ist bestrebt, anknüpfend an historische und kulturelle Bande zu einigen Westbalkanstaaten, dort ihren Status als Regionalmacht zu festigen. Zusätzlich bemühen sich islamistische Kreise aus dem Nahen und Mittleren Osten, ihre Anhängerschaft in muslimisch geprägten lokalen Gemeinschaften zu vergrößern.

Aus friedenspolitischer Sicht gibt es keine Alternative

 Angesichts der Fülle von Problemen (einschließlich ungelösten Status- und Grenzkonflikten), die in den EU-Dokumenten recht schonungslos benannt wird, dürfte die Aussicht auf eine erneute Erweiterung der EU viele Skeptiker auf den Plan rufen. Aus friedenspolitischer Sicht jedoch gibt es zur Einbindung der sechs Länder des westlichen Balkan keine Alternative. Nur mit der klaren Aussicht auf den Beitritt lässt sich politischer Druck für Reformen generieren, die allerdings maßgeblich von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Ländern durchgesetzt werden müssen. Gleichzeitig verbindet sich damit eine Hoffnung auf langfristige wirtschaftliche Perspektiven, die vor allem junge Menschen dringend benötigen, die in großer Zahl die Region verlassen. Wenn langfristig ein brain-drain aufgehalten werden soll, ist neben einer zeitnahen Beitrittsperspektive aber auch die Aussicht auf wirtschaftliche Entwicklung und Jobperspektiven innerhalb der Länder erforderlich.

Aussöhnung benötigt wirtschaftliche Perspektiven

Die Europäische Union selbst wurde als Friedensprojekt gegründet und von der Überzeugung getragen, dass friedliche Beziehungen zwischen Staaten am ehesten durch politische Integration und wirtschaftliche Kooperation entstehen, und nicht durch das Bestreben, sich abzuschotten und gegeneinander zu wappnen. Auch den "Stabilitätspakt für Südosteuropa" hat die EU 1999 als friedens- und sicherpolitisches Projekt angelegt und in den folgenden Dekaden finanziell erheblich zur Unterstützung der Region beigetragen.  Zwar hat die EU zusammen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  maßgeblich zum Wiederaufbau der kriegszerstörten Regionen im ehemaligen Jugoslawien beigetragen und ein gewisses Maß an Stabilisierung bewirkt, das einen Rückfall in kriegerische Konflikte verhinderte. Gleichzeitig kann von einer wirklichen  Aussöhnung und tragfähigen Friedensordnung bislang noch keine Rede sein. Vor allem im Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bestehen ethnopolitische Spannungen fort, die von politischen Mandats- und Entscheidungsträgern immer wieder für Machtspiele instrumentalisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass die eingefrorenen Konflikte, die Teile des Westbalkans seit der Auflösung Jugoslawiens prägen und in einigen Ländern (insbesondere in Bosnien-Herzegowina) zu einer politischen Stagnation führten, mit der Aussicht auf eine zeitnahe EU-Integration besser bearbeitet werden können. Allerdings lassen sich Prozesse der Aussöhnung leichter auf der Basis einer wirtschaftlichen Entwicklung auf den Weg bringen. Ein überzeugendes Konzept für die Entwicklung der Region blieb die EU allerdings bis heute schuldig. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.

Aufarbeitung der Vergangenheit

Zu den von der EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen formulierten zentralen Kriterien gehören u.a. Rechtstaatlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Bereitschaft zur regionalen Kooperation. Ob sich die neuerliche EU-Erweiterung wirklich als Friedensprojekt erweist, wird aber auch davon abhängen, ob die im westlichen Balkan fortbestehenden Konflikte ausreichend analysiert und in allen Dimensionen erfasst werden. Spannungen und Vorbehalte werden immer wieder gespeist aus gegensätzlichen Interpretationen der jüngeren Geschichte mit ihren vielfältigen Gewalterfahrungen. In fast allen Ländern stehen konkurrierende Geschichtsdarstellungen unversöhnlich nebeneinander und Fakten (z.B. die Zahlen von Opfern, Vertriebenen usw. ) bleiben weiterhin umstritten. Militärführer, die rechtskräftig für Kriegsverbrechen verurteilt wurden, werden mancherorts Helden verehrt. Vielfach gründeten die aus dem ehemaligen Jugoslawien neu hervorgegangenen Staaten ihre Identität auf die Abgrenzung von den ehemaligen Feinden. Erinnerungskulturen sind sehr exklusiv gestaltet, man gedenkt vorzugsweise der Opfer aus den eigenen Reihen und vergisst, dass auch im "feindlichen" Lager Menschen gelitten, Unrecht erfahren und Angehörige verloren haben. Prozesse der Aussöhnung und Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit (v.a. der Kriege in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Kosovo während der 1990er Jahre) wurden von mutigen und engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und einzelnen Politikern angestoßen, stagnieren aber, da es nur wenige Impulse auf der politischen Ebene gab, die wirklich Glaubwürdigkeit beanspruchen können. Auch eine Kampagne für eine grenzüberschreitende, regionale Wahrheitskommission, die von NGOs aus mehreren Nachfolgestaaten Jugoslawiens auf den Weg gebracht wurde, erhielt von Repräsentanten aus Regierungen und Parlamenten keine ausreichende Unterstützung. Da  das UN-geführte Internationale Jugoslawientribunal in Den Haag nach der Verurteilung der letzten prominenten Kriegsverbrecher (Radovan Karadzic und Ratko Mladic) seine Arbeit Ende 2017 eingestellt hat, ist die Stärkung der nationalen Strafkammern, die noch einige tausend Verfahren bearbeiten müssen, von zentraler Bedeutung.

Zivilgesellschaft stärken

Dem Thema "Aussöhnung , gute Nachbarschaftsbeziehungen und regionale Kooperation" widmet das Papier der EU-Kommission einen eigenen Abschnitt, in dem ausdrücklich auf die Bedeutung von "Transitional Justice" hingewiesen wird. Neben der juristischen Aufarbeitung müssen jedoch auch Initiativen der Aufarbeitung auf der lokalen und regionalen Ebene dringend längerfristig unterstützt werden. Dabei geht es vor allem um Aktivitäten in den Bereichen Geschichte, Bildung, Kunst und Kultur, aber auch mediale Berichterstattung, die Prozesse der Auseinandersetzung und Heilung wirksam unterstützen können. Viele der aktuellen EU-Mitgliedsländer haben hier eigene Erfahrungen anzubieten, die mit den Erfahrungen der Menschen aus dem Westbalkan in Beziehung gesetzt werden können. Dafür ist vor allem die Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen erforderlich, sowohl in den einzelnen Ländern als auch im grenzüberschreitenden Austausch, der insbesondere junge Menschen einbeziehen sollte. Auch für die Kontrolle staatlicher Politik und demokratischer Institutionen ist zivilgesellschaftliches Engagement erforderlich.  Dieses wird, da viele Politiker/innen im westlichen Balkan der Zivilgesellschaft weiterhin mit Misstrauen oder Zurückhaltung begegnen, weiterhin auch auf internationale Unterstützung angewiesen sein.

 

 

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