Der deutsche Kaffeehersteller Neumann steht in der Kritik - doch anstatt der Sache nachzugehen, stellt sich Entwicklungsminister Niebel schützend vor den Konzern.
„Die Kaweri Plantage ist die größte deutsche Investition in Uganda und hat die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der deutschen Regierung.“ Dies teilte Dirk Niebel der Geschäftsführerin von FIAN Deutschland (Food First Information & Action Network), Ute Hausmann, in einem Schreiben vom 25. Juni mit und bat sie, ihre unangemessene und unberechtigte Kampagne gegen die deutsche Neumann Kaffee Gruppe einzustellen. Sie schade damit nicht nur dem deutschen Unternehmen, sondern auch der gesamten ugandischen Kaffeewirtschaft.
Am 24. August 2001 eröffnete der Chef der Neumann Kaffegruppe Michael R. Neumann im Beisein des Präsidenten Yoweri Museveni in Uganda eine Kaffeplantage. Währenddessen kampierten die ehemaligen BewohnerInnen der vormals dort angesiedelten Dörfer schutzlos im nahegelegenen Wald, ohne Zugang zu Nahrung und Trinkwasser. Die Neumann Kaffegruppe hatte von Anfang an klargemacht, dass die Investition in die Kaffeeplantage nur möglich sei, wenn die BewohnerInnnen das Land räumten. Sie hatten gefordert, dass das Land unbewohnt und frei von Ansprüchen Dritter sein musste, sowie eine angemessene Entschädigung aller rechtmäßigen BewohnerInnen.
Die Umsetzung hatte die Neumanngruppe der ugandischen Bezirksregierung überlassen. Diese scheute damals keine Mittel, um die rechtzeitige Räumung sicherzustellen. Neumanns ugandische Tochterfirma Kaweri schaute zu. Nach Verstreichen der Räumungsfrist drohten Behördenvertreter im Beisein Kaweris mit gewaltsamer Räumung, um dem deutschen Investor Platz zu machen. Vom 18. bis 21. August, kurz vor Eröffnung der Plantage, machte die Armee die Drohung der Behörden brutal wahr und räumte die vier Dörfer mit Bulldozern und Waffen. Sie bedrohten und schlugen die BewohnerInnen, zündeten Häuser und Ställe an, plünderten Vorräte, vertrieben das Vieh und zerstörten ihre Äcker. Insgesamt wurden nur zwei Prozent der Vertriebenen entschädigt, und auch diese nicht angemessen.
Seitdem setzen sich die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen zur Wehr. Vermittlungsversuche zwischen den Vertriebenen und Kaweri und dem Mutterunternehmen Neumann wurden seitens der Unternehmen abgeblockt. Eine Beschwerde gegen das deutsche Unternehmen bei der nationalen Kontaktstelle in Deutschland für Verletzungen der OECD-Leitlinien war erfolglos. Eine unabhängige Untersuchung durch die Kontaktstelle, die im für Außenwirtschaftförderung des Wirtschaftsministeriums angesiedelt ist, erfolgte nicht. Das Verfahren wurde nach nur einer Sitzung eingestellt.
Nun hat das Ugandische Gericht nach elfjähriger Verschleppung des Verfahrens durch die Anwälte Kaweris ein Urteil gefällt. Kaweri und Kaweris Anwälte sollen rund elf Millionen Euro Schadensersatz an die Vertriebenen zahlen. Diese dürfen ihre Besitzansprüche auf das heutige Plantagenland sowohl in das Grundbuch als auch in den Pachtvertrag von Kaweri eintragen lassen. Die ugandische Regierung ist von jeglichen Schuldzusprüchen freigesprochen. Das Unternehmen wird gegen das Urteil in Berufung gehen.
Die deutsche Sektion des Menschenrechtsnetzwerks FIAN unterstützt die Betroffenen schon lange und hat an der Einreichung OECD-Beschwerde in Deutschland mitgewirkt.
Nach einem Gespräch mit der Regierung Ugandas hat Niebel nun beschlossen, den Beschuldigungen einen Riegel vorzuschieben.
In dem Schreiben an FIAN unterstrich der Entwicklungsminister die Bedeutung der Kaffewirtschaft für Uganda und bat die Geschäftsführerin, aus „entwicklungspolitischer Sicht“ ihre Darstellung des Falls zu überdenken. Zuvor hatte er weder mit den betroffenen Menschen vor Ort gesprochen, noch das Gespräch mit FIAN gesucht.
Niebel findet hier diplomatische Worte für eine sehr klare Botschaft. Entwicklung in Uganda erfordert Wirtschaftswachstum, im besten Fall durch deutsche Investitionen. Dass diese Investitionen auf Kosten der dortigen Bevölkerung erfolgen, soll besser niemand erfahren.
