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Die WTO der Konzerne ist zurück…

Von Francisco Marí am 09.12.2013 - 19:40
Francisco MaríReferent Welternährung
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Der Jubel  in den Medien über den WTO Abschluss in Bali ist groß. Auch sonst eher kritische Medien werden mitgerissen von den verfälschenden Berichten über einen großen Durchbruch, über historische Beschlüsse, über Millionen neue Jobs und vielen anderen scheinbaren Ergebnissen des Bali-Paketes. Vielleicht liegt es auch daran, dass kaum eine Zeitung im Vorfeld den WTO Gipfel als so wichtig empfand,  einen eigenen Korrespondenten zu schicken und man nun fleißig die wortgleichen Agenturmeldungen nur noch mit eigenen Jubelüberschriften versieht.

Denn lange Jahre war es still geworden um die Welthandelsorganisation. Auch die sozialen Bewegungen, die sich zum Beginn des Jahrtausends noch massiv an dem neoliberalen Freihandelsdogma der WTO abgerieben hatten, wandten sich eher den Folgen der bilaterale Handelsverträge, wie EPAs (AKP Staaten), Mercosur oder neu, dem EU-USA Freihandelsabkommen zu.

Nach den Beschlüssen von Bali scheint, die WTO zurück auf der Weltbühne, folgt man dem neoliberalen Kartell aus Wirtschaftspolitikern, Handels- und Industriekonzernen. Sie soll wieder Fahrt aufnehmen, um die liegengebliebene Wunschliste zur  weltweiten Öffnung von Agrar- Industrie und Dienstleistungsmärkten abzuarbeiten. Dass der Bali-Beschluss nur eine Marginalie auf dem diesen Weg war, ist unwichtig. Der öffentlich zur Schau getragene Triumph nach fast 20 Jahren Stillstand in der WTO, vor allem dem Widerstand der Entwicklungsländer zu verdanken,  ist in allen Wirtschaftsblättern nachzulesen.

Vor allem Industrieländer profitieren von Bali-Beschlüssen

Besonders beim „Exportweltmeister“ Deutschland jubelt man - zu Recht. Während alle Welt sich auf den Streit um die indischen Nahrungsreserven konzentrierte ist das zweite Päckchen im Bali-Paket, die Einigung über Handelserleichterung für die deutschen Konzerne wichtiger. Die fantasierten 21 Millionen neue Jobs von denen der WTO Chef Azevedo sprach, werden wohl meist in Industrieländern entstehen, wenn überhaupt! Die Zollbehörden der Entwicklungsländer werden nämlich  verpflichtet sich zu modernisieren und damit die Abwicklung der Importe aus den Industrieländern zu beschleunigen. Damit steigt die Attraktivität der Märkte in Entwicklungsländern auch für den europäischen Mittelstand. Sie können nun leichter ihre Produkte in die schutzlosen Märkte von Entwicklungsländern exportieren.

Denn einige Entwicklungsländer, auch in Afrika, wie in Nigeria, Ghana oder Kenia, werden wegen ihrer steigenden Mittel- und Oberschichten auch für sie interessant. Damit diese moderneren Zollabfertigungen natürlich den Standards der Industrieländer entsprechen, werden sie mit Steuergeldern aus der EU, als Entwicklungshilfe verkleidet technisch aufgerüstet. 400 Millionen Euro schon längst bereitstehender Mittel für das sogenannte „Aid for Trade“ Programm wurden den afrikanischen Regierungen dafür versprochen. Dies genügte damit sie die Unterstützung Indiens für das Ernährungsprogramm zurückzogen und fortan in Bali mit den USA und der EU den Druck erhöhten.

Nun  freut sich der US-Delegationschef, Michael Fromann, dass man bereitwillig mit den am wenigsten entwickelten Länder Welt (LDC) erfolgreich kooperiert hätte. Das bezieht sicher auch auf den US-Erfolg, Pakistan mit fadenscheinigen Argumenten gegen Indien in Front gebracht zu haben. Die Behauptung Reis aus dem subventionierten Armutsprogramm würde als Billigexport in Pakistan die Märkte zerstören, wurde auch von den indischen NROs und Bauernorganisationen widerlegt, da in der Regel nur teurer Basmatireis den Weg nach Pakistan findet – und der gehört nicht zum subventioniertem Nahrungsprogramm. Alle anderen angeblichen Zugeständnisse zu Agrarsubventionen oder einfacheren Marktzugang für die ärmsten Länder sind leere Versprechungen, bald einen Mechanismus zu finden, wie man darüber reden und verhandeln wolle. Diese Beschlüsse haben keinerlei Substanz, werden aber leider medienwirksam von der deutschen Bundesregierung, auch dem BMZ,  der EU und WTO als große Zugeständnisse verkauft.

WTO-Beschlüsse behindern Nahrungsmittelsicherheit

Wie überhaupt der WTO-Beschluss zu Nahrungsmittelreserven, trotz der unbefristeten Friedensklausel für Indien, die allerschlimmsten Befürchtungen für die zukünftigen WTO Verhandlungen um den Schutz der Agrarmärkte von Entwicklungsländern wieder aufleben lässt. Das Vorgehen der Bundesregierung, der EU und der USA gerade an einem Programm zur Reduzierung von Armut und Hunger im  zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt, mit über 800 Millionen Armen ein Exempel gegen Agrarsubventionen zu statuieren, ist heuchlerisch. Die USA und  die EU subventionieren seit Jahrzehnten massive ihre Agrarproduktion und haben sich zum Beispiel dadurch dauerhaft mit Weizenexporten in Afrika festgesetzt. Sie zeigen mit dem Bali-Beschluss und ihrem erfolgreichen Versuch Indien gemeinsam mit anderen Entwicklungsländern zu isolieren, was von der WTO in Zukunft zu erwarten ist. Keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Armen und Hungernden. Endlich grünes Licht für die in bilateralen Verhandlungen schon längst anvisierten Liberalisierungen von Märkten. Wenn man so will ist das im Hinblick auf das EU-USA Freihandelsabkommen schon die erste Frucht der neuen transatlantischen Handelskooperation gegen den Rest der Welt.

NROs waren nur schwach vertreten

Bei diesem massiven Angriff der WTO auf Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und arme städtische Bevölkerungen in Entwicklungsländern durch das zukünftige Verbot für andere Länder gleiches in der Hungerbekämpfung zu tun oder an Indien, auch andere nahreichere Lebensmittel, wie Linsen oder Milch in das Programm aufzunehmen, ist es schon verwunderlich, wie schwach die NROs und Bewegungen in in Bali waren. Früher gab es außerhalb der WTO-Verhandlungen Proteste und große Anti-WTO Veranstaltungen, die massiv von den akkreditierten NROs unterstützt wurden. Diesmal reichte die Kraft der NROs, vornehmlich im Bündnis „Our World is not for Sale“ nur dafür, einige wenige Veranstaltungen im von der WTO zur Verfügung gestellten NRO-Zentrum anzubieten und sich auf sonst auf die Sensibilisierung der Delegierten zu konzentrieren. So läuft man Gefahr der WTO durch den Einbezug der Zivilgesellschaft eine Glaubwürdigkeit zu geben, die diese Organisation einfach nicht verdient, wie der Bali Beschluss zeigt.

Wie wenig ernst die europäischen und nordamerikanischen NROs die WTO nahmen, zeigt sich auch an den sehr kleinen NRO Delegationen aus den USA, Deutschland, England, Italien oder Frankreich. Aber auch NRO-Vertreter aus Brasilien waren sehr wenige anwesend. Nur mit den KollegInnen aus Indien und anderen Entwicklungsländern zusammen ergab sich genug kritisches Potenzial. Die Proteste der indonesischen Zivilgesellschaft und der großen lautstarken lokalen Bauernverbände waren ebenso schwächer als erwartet. Dies auch deswegen, weil auf der Insel Bali nur eine sehr schwach organisierte Zivilgesellschaft und Bauernorganisationen existieren.

Am Ende sollte der Beschluss von Bali gezeigt haben, dass die alte Forderung der Zivilgesellschaft und vor allem  des großen kleinbäuerlichen Netzwerkes „Via Campesina“, dass die WTO der letzte Ort ist, wo über die Umsetzung des Rechts auf Nahrung oder Agrarfragen verhandelt werden dürfte, absolut zutreffend ist.

Zivilgesellschaft muss sich auf ihre Kernthesen besinnen

Dennoch sollte der neue Hype bei den Marktradikalen um die WTO eine Warnung sein und die Zivilgesellschaften in der Welt aufhorchen lassen. Viele der alten Analysen um Singapur-Themen, TRIPS, NAMA und wie die Themen sonst heißen, sollten aus den verstaubten Akten heraus, aktualisiert und neu aufgelegt werden. Es steht zu befürchten, wenn der Druck auf Entwicklungsländer, durch ihre Zivilgesellschaften nicht wieder steigt, dass das, was mit den afrikanischen Regierungen passierte, sich noch oft in Genf wiederholen wird. Nur dann werden eben andere aufmuckende kleinere Staaten ebenso isoliert werden, wie Indien in Bali, allerdings sicher mit weniger Aufmerksamkeit.  Dass dies auch von der afrikanischen Zivilgesellschaft erkannt wird, zeigt die Erklärung des „African Trade Networks“. Denn nun wird es immer wieder „kleine Paketlösungen“ zur Beschlusslage geben, statt des großen Wurfs, wie mit der Doha-Entwicklungsrunde vorgesehen.

Eine Herausforderung auch für die deutsche NRO-Szene, die gerade so fixiert auf das EU-USA Freihandelsabkommen ist und hoffentlich nicht dabei übersieht, dass die Gefahren global betrachtet ebenso in Genf liegen. Denn was zwischen EU und USA verhandelt wird, könnte Vorreiter für neue globale Ansprüche werden, die über die bekannten Singapur-Themen an Öffnung der Dienstleistungsmärkte hinausgehen. Willkommen zurück in der Wirklichkeit der Freihandelsagenda!

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