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WTO-Verhandlungen: Druck auf Indien nimmt zu

Von Andreas Behn am 04.12.2013 - 13:41
Andreas BehnFreier Mitarbeiter

Am zweiten Tag der WTO-Konferenz in Bali sind die Gespräche über ein Freihandels-Abkommen weiterhin festgefahren. EU-Handelskommissar Karel de Gucht warnte am Mittwoch Mittag (Ortszeit) vor einem Scheitern der Verhandlungen. „Wenn wir hier kein Abkommen erzielen, wäre dies zum Nachteil aller, der armen und der reichen Länder. Die Zeit wird knapp, es ist kurz vor 12,“ fügte De Gucht hinzu.

Differenzen bei der Frage der Ernährungssicherheit sind dem EU-Kommissar zufolge das größte Hindernis für einen Konsens in der Welthandelsorganisation. Vor allem Indien besteht darauf, dass die Bildung staatlicher Nahrungsmittelreserven auch langfristig nicht mehr als regelwidrige Subventionen eingestuft werden. De Gucht appellierte an das asiatische Land, „Flexibilität zu zeigen, um einen Kompromiss zu ermöglichen“.

Bereits am Mittwoch Morgen betonte der indische Handelsminister Anand Sharma, dass Indien nicht bereit sei, sein Programm zur Ernährungssicherheit bei den WTO-Verhandlungen zur Disposition zu stellen. Der Kompromissvorschlag, das Subventionsverbot für den Zeitraum von lediglich vier Jahren auszusetzen, sei für Indien nicht ausreichend. „Ernährungssicherheit ist für uns nicht verhandelbar,“ sagte Anand Sharma.

Das Bali-Paket, das bis zum Ende der Konferenz am 6. Dezember beschlossen werden soll, umfasst drei Teilaspekte der 2001 gestarteten Doha-Runde: Handelserleichterungen durch vereinfachte Zollrichtlinien, Veränderung der Subventionsrichtlinien im Agrarbereich und Ausnahmeregelungen für die ärmsten Staaten.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Argumentation der Europäischen Union unehrlich. „Der einzige Aspekt mit rechtsverbindlichem Charakter im Bali-Paket sind die Handelserleichterungen, an denen vor allem die Industriestaaten interessiert sind,“ erklärte Alexis Passadakis von Attac-Deutschland. Im Gegensatz dazu handele es sich bei den finanziellen und handelspolitischen Zusagen an die ärmsten Länder (LDC-Staaten) nur um Versprechen und unverbindliche Zusagen. „Insofern ist es zynisch zu sagen, dass ein Abkommen in Bali auch den Entwicklungsländern große Vorteile bringen würde,“ so Passadakis im gegenüber epd.

Bei den Vorverhandlungen am WTO-Sitz in Genf war es den 159 Vertragsstaaten nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Vorlage für die Ministerkonferenz zu einigen. Umstritten blieb bis zuletzt das Thema Ernährungssicherheit.

Momentan werden vor allem Indien und über 40 weitere Entwicklungs- und Schwellenländer dafür verantwortlich gemacht, dass die Verhandlungen über das Bali-Paket stocken. Indien beharrt darauf, staatliche Nahrungsmittelreserven zu bilden, um seine Bevölkerung in Krisenzeiten mit billigen Lebensmitteln versorgen zu können. Solche Käufe und Verkäufe zu festgelegten Preisen gelten nach bisherigen WTO-Regeln als Subventionen und sind daher nur in eng begrenztem Rahmen erlaubt. Als Kompromiss wird eine Friedensklausel diskutiert, die Indien erlauben würde, vier Jahre lang ohne Sanktionen solche Nahrungsmittelreserven zu bilden.

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