Blog-Beitrag

Zivilgesellschaft weltweit unter Druck

Der weltweite Monitor der Zivilgesellschaft von CIVICUS zeigt auf, welchen Freiraum die Zivilgesellschaft in einem Land hat. Nur 3 % der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert sind.
Von Dr. Julia Duchrow am 04.04.2017 - 17:02
Dr. Julia DuchrowLeitung Referat Menschenrechte und Frieden
+49 (0) 30-65211-1791E-Mail: julia.duchrow@brot-fuer-die-welt.de

Der Monitor beschreibt, dass nur  3 % der Weltbevölkerung in Ländern lebt, in denen die Rechte auf Versammlungsfreiheit, also das Recht zu demonstrieren, sich zu organisieren und die freie Meinungsäußerung erfüllt sind.

Menschenrechte als Maßstab

Er ist das erste Instrument, das einen weltweiten Überblick darüber gibt, welchen Freiraum die Zivilgesellschaft in einem Land hat. Gemessen wird die Situation der Zivilgesellschaft anhand von drei entscheidenden Menschenrechten, die die Partizipation von Zivilgesellschaft gewährleisten sollen: Dem Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Bericht nutzt klassische jährliche Berichte über die weltweite Situation von Menschenrechten, wie etwa dem Bericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, eigenen Untersuchungen und Berichten, die beispielsweise vor dem regelmäßigen  Staatenberichtsverfahren,  dem „UPR“ Verfahren vor dem Menschenrechtsrat durch CIVICUS genutzt wurden, um die Menschenrechtssituation in einem Land einzustufen.

Der Bericht stuft 195 Staaten in Kategorien zwischen „open“ und „closed“ ein und stellt fest, dass in 20 Staaten, wie Bahrain, Burundi, Sudan und Vietnam die Situation der Zivilgesellschaft eine ist, die durch eine Atmosphäre von Angst, Gewalt und massiven Bestrafungen gegenüber denen geprägt ist, die staatliche Autoritäten kritisieren und diese Staaten als „closed“ eingestuft gehören.

35 weitere Staaten werden als „repressed“ klassifiziert, 51 als „obstructed“ und 63 als „narrowed“. Nur bei 26 Staaten, darunter auch Deutschland,  kann davon gesprochen werden, dass diese den Handlungsraum für Zivilgesellschaft schützen und Möglichkeiten für einen wirkungsvollen Dialog mit der Zivilgesellschaft ermöglichen.

Türkei auf der „Watch List“

Bemerkenswert ist, dass CIVICUS heute mit dem Monitor eine „Watch List“ entwickelt hat, auf die bis zu 5 Staaten gesetzt werden,  bei denen die ernsthafte Gefahr der Menschenrechtssituation besteht. Derzeit sind dies Kamerun, Mazedonien, Myanmar, die USA und die Türkei.

Das besondere an diesem Monitor ist, dass er täglich aktuelle Entwicklungen aufgreift, ergänzt und graphisch sehr ansprechend darstellt, nach dem Prinzip der „creative commons“ sind die Berichte allgemein zugänglich und nutzbar.

CIVICUS beschreibt eindrücklich, dass kritische Journalisten, die über Korruption oder über politische Proteste berichten, besonders von Repressionen betroffen sind. Unter besonderem Druck stehen demnach auch Aktivisten, die sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichermaßen Zugang zu sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten haben.  Dies entspricht auch der Erfahrung vieler Partnerorganisationen von Brot für die Welt, die für soziale Gerechtigkeit in ihren Ländern eintreten und dadurch als „Wachstumsverhinderer“ gesehen werden und Repressionen erleiden müssen.  CIVICUS beschreibt und beziffert im Monitor dabei auch, dass die Täter meist staatliche, aber auch  nichtstaatliche Akteure sind, die für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen werden und durch diese  Straflosigkeit die Spirale von  Menschenrechtsverletzungen nicht durchbrochen wird.

Druck auf Zivilgesellschaft nimmt massive Ausmaße an

Der Monitor zeigt, dass der Druck auf die Zivilgesellschaft, die sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt, weltweit massive Ausmaße angenommen hat. Dieser Entwicklung sollte in allen Politikbereichen etwas entgegen gesetzt werden. Die Realität ist leider im Gegensatz dazu, dass im Rahmen von Terrorismusbekämpfung, der Auslagerung der Migrationskontrolle auf Staaten außerhalb  der EU und der Handels- und Wirtschaftspolitik repressive Staaten wie beispielsweise die Türkei eher noch gestärkt, und nicht mit Nachdruck dazu aufgefordert werden, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.  

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