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Von Dr. Martina Fischer am 18.07.2017 - 16:22

Militäreinsatz im Mittelmeer: EU-Mitglieder uneins

Gestern sollte die Verlängerung der EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer beschlossen werden. Die italienische Regierung verweigerte dies zunächst und erwartet von den Mitgliedstaaten eine andere Verteilung der Migranten. Der Einsatz ist auch mit der "Ertüchtigung" von Militär in Nordafrika verknüpft. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.07.2017 - 22:05

Rechtsausschuss im EP: IcSP nutzbar für Militär

Im Streit um die geplante Nutzung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für die "Ertüchtigung" von Partnerarmeen hat nun auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein Votum abgegeben. Eine Mehrheit sieht die Umfunktionierung des IcSP im Einklang mit dem EU-Recht.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 07.07.2017 - 10:35

UN-Mitgliedstaaten beschließen Atomwaffenverbot

Am 7. Juli 2017 schlossen 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen historischen Vertrag über ein weltweites Verbot von Atomwaffen. Deutschland fehlt in der Liste der Unterstützerinnen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 06.07.2017 - 14:58

EP’s Development Committee supports IcSP-Revision

The EU Commissions’ proposal to use the “Instrument for Stability and Peace” (IcSP) to equip the military in partner countries is currently discussed by the Parliament’s Committees. The development committee supports the project, opening the door for repurposing civilian and development funds.  ... mehr 
Von Thilo Hoppe am 06.07.2017 - 12:51

Ein bisschen Streit, sehr kollegial

Auf einem Podium von Brot für die Welt blickten die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen auf die ausklingende Wahlperiode zurück und stellten ihre entwicklungspolitischen Konzepte für den Bundestagswahlkampf vor. Große Unterschiede wurden nur selten deutlich. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 13.06.2017 - 15:14

Entwicklungsgelder für militärische Ertüchtigung

Das EU-Parlament berät über einen Vorschlag der EU-Kommission, die das „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) für die Ausrüstung von Partnerarmeen umfunktionieren möchte. Die Abgeordneten sollten der Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern unbedingt eine Absage erteilen. ... mehr 
Von Francisco Marí am 13.06.2017 - 06:41

Faire Handelsbeziehungen statt EPAs und Compacts

Im Vorfeld der Afrikakonferenz der Bundesregierung zur G-20-Initiative „Compact mit Afrika“ in Berlin hatten Attac, Brot für die Welt, Germanwatch, MISEREOR und KASA HandelsexpertInnen aus afrikanischen und europäischen Ländern zu einer Alternativkonferenz eingeladen. ... mehr 
Von Andreas Dieterich am 17.05.2017 - 15:28

Deutschlands Verantwortung - Friedensförderung

Im Hinblick auf das Wahljahr 2017, soll mit dem vorliegenden Hintergrundpapier deutlich gemacht werden, welche Änderungen in der deutschen Politik notwendig sind, um dem Auftrag des Grundgesetzes, „dem Frieden der Welt zu dienen“, gerecht zu werden.  ... mehr 
Von Dr. Julia Duchrow am 12.05.2017 - 21:07

Zehn Überzeugungen zu Flucht und Integration

Die Kammer Migration und Integration der EKD veröffentlicht wichtige Überzeugungen in Zeiten von Rechtspopulismus und Ausgrenzung. ... mehr 
Von Dr. Julia Duchrow am 04.04.2017 - 17:02

Zivilgesellschaft weltweit unter Druck

Der weltweite Monitor der Zivilgesellschaft von CIVICUS zeigt auf, welchen Freiraum die Zivilgesellschaft in einem Land hat. Nur 3 % der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert sind. ... mehr 
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