Deutschland

Blog-Übersicht

Deutschland

Von Dr. Martina Fischer am 14.09.2017 - 18:23

EU: Friedenspolitische Glaubwürdigkeit in Gefahr

Das EU-Parlament hat am 14. September die Weichen dafür gestellt, dass die Pläne der Kommission zur Umfunktionierung des "Instruments für Stabilität und Frieden" für militärische Zwecke Realität werden können. Das ist ein Affront für alle, die sich für friedliche Konfliktbearbeitung engagieren.  ... mehr 
Von Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel am 31.08.2017 - 11:30

Bundesregierung muss an einem Strang ziehen

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung viele wichtige Initiativen gestartet oder auf internationaler Ebene unterstützt. Doch mangelnde Koordination zwischen den Ministerien verhindert oft einen nachhaltigen Erfolg von Entwicklungsinitiativen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 01.08.2017 - 19:05

EU-Staaten auf Militärkurs mit Blick auf Afrika

Die Mitgliedstaaten der EU haben die Operation "Sophia" im Mittelmeer verlängert und Italien will die libysche Küstenwache stärken. Die Sahel-Region soll mit militärischen Mitteln "stabilisiert" werden, und Frankreich und Deutschland streben "strategische Autonomie" in der Verteidigungspolitik an. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 18.07.2017 - 16:22

Militäreinsatz im Mittelmeer: EU-Mitglieder uneins

Gestern sollte die Verlängerung der EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer beschlossen werden. Die italienische Regierung verweigerte dies zunächst und erwartet von den Mitgliedstaaten eine andere Verteilung der Migranten. Der Einsatz ist auch mit der "Ertüchtigung" von Militär in Nordafrika verknüpft. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.07.2017 - 22:05

Rechtsausschuss im EP: IcSP nutzbar für Militär

Im Streit um die geplante Nutzung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für die "Ertüchtigung" von Partnerarmeen hat nun auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein Votum abgegeben. Eine Mehrheit sieht die Umfunktionierung des IcSP im Einklang mit dem EU-Recht.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 07.07.2017 - 10:35

UN-Mitgliedstaaten beschließen Atomwaffenverbot

Am 7. Juli 2017 schlossen 122 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einen historischen Vertrag über ein weltweites Verbot von Atomwaffen. Deutschland fehlt in der Liste der Unterstützerinnen. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 06.07.2017 - 14:58

EP’s Development Committee supports IcSP-Revision

The EU Commissions’ proposal to use the “Instrument for Stability and Peace” (IcSP) to equip the military in partner countries is currently discussed by the Parliament’s Committees. The development committee supports the project, opening the door for repurposing civilian and development funds.  ... mehr 
Von Thilo Hoppe am 06.07.2017 - 12:51

Ein bisschen Streit, sehr kollegial

Auf einem Podium von Brot für die Welt blickten die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen auf die ausklingende Wahlperiode zurück und stellten ihre entwicklungspolitischen Konzepte für den Bundestagswahlkampf vor. Große Unterschiede wurden nur selten deutlich. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 13.06.2017 - 15:14

Entwicklungsgelder für militärische Ertüchtigung

Das EU-Parlament berät über einen Vorschlag der EU-Kommission, die das „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) für die Ausrüstung von Partnerarmeen umfunktionieren möchte. Die Abgeordneten sollten der Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern unbedingt eine Absage erteilen. ... mehr 
Von Francisco Marí am 13.06.2017 - 06:41

Faire Handelsbeziehungen statt EPAs und Compacts

Im Vorfeld der Afrikakonferenz der Bundesregierung zur G-20-Initiative „Compact mit Afrika“ in Berlin hatten Attac, Brot für die Welt, Germanwatch, MISEREOR und KASA HandelsexpertInnen aus afrikanischen und europäischen Ländern zu einer Alternativkonferenz eingeladen. ... mehr 
Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden