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Brot für die Welt
Von Dr. Martina Fischer am 22.11.2017 - 18:26

Jugoslawien-Tribunal: Lebenslange Haft für Mladic

Das Haager Jugoslawientribunal hat Ratko Mladic, ehemals Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Er wurde u.a. der Beteiligung an Völkermord und Kriegsverbrechen für schuldig befunden. In der Region wird das Urteil sehr kontrovers diskutiert. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.11.2017 - 10:21

EU-Mitglieder intensivieren Militärkooperation

Im Juli 2017 riefen Deutschland und Frankreich die EU-Mitgliedstaaten zu einer intensiveren militärischen Zusammenarbeit auf. 23 Staaten haben sich nun zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ verpflichtet. Der EKD-Friedensbeauftragte warnt vor schleichender Militarisierung der EU. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 13.11.2017 - 13:13

Aufstehen gegen das atomare Wettrüsten

Im Juli 2017 haben 122 UN-Mitgliedstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Gleichzeitig droht der Welt ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf. Friedensgruppen warnen vor der Eskalation mit einer Menschenkette am 18. November in Berlin. Brot für die Welt unterstützt die Aktion. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.09.2017 - 18:23

EU: Friedenspolitische Glaubwürdigkeit in Gefahr

Das EU-Parlament hat am 14. September die Weichen dafür gestellt, dass die Pläne der Kommission zur Umfunktionierung des "Instruments für Stabilität und Frieden" für militärische Zwecke Realität werden können. Das ist ein Affront für alle, die sich für friedliche Konfliktbearbeitung engagieren.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 01.08.2017 - 19:05

EU-Staaten auf Militärkurs mit Blick auf Afrika

Die Mitgliedstaaten der EU haben die Operation "Sophia" im Mittelmeer verlängert und Italien will die libysche Küstenwache stärken. Die Sahel-Region soll mit militärischen Mitteln "stabilisiert" werden, und Frankreich und Deutschland streben "strategische Autonomie" in der Verteidigungspolitik an. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 18.07.2017 - 16:22

Militäreinsatz im Mittelmeer: EU-Mitglieder uneins

Gestern sollte die Verlängerung der EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer beschlossen werden. Die italienische Regierung verweigerte dies zunächst und erwartet von den Mitgliedstaaten eine andere Verteilung der Migranten. Der Einsatz ist auch mit der "Ertüchtigung" von Militär in Nordafrika verknüpft. ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 14.07.2017 - 22:05

Rechtsausschuss im EP: IcSP nutzbar für Militär

Im Streit um die geplante Nutzung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für die "Ertüchtigung" von Partnerarmeen hat nun auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein Votum abgegeben. Eine Mehrheit sieht die Umfunktionierung des IcSP im Einklang mit dem EU-Recht.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 06.07.2017 - 14:58

EP’s Development Committee supports IcSP-Revision

The EU Commissions’ proposal to use the “Instrument for Stability and Peace” (IcSP) to equip the military in partner countries is currently discussed by the Parliament’s Committees. The development committee supports the project, opening the door for repurposing civilian and development funds.  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 05.07.2017 - 20:06

EU Development funds to be used for the military

The European Commission is keen to “repurpose” the EU’s civil conflict management budget to fund the military in future. The Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP) will pay for equipment and training for armies in partner countries. (Translation, Press Release from June 16, 2017)  ... mehr 
Von Dr. Martina Fischer am 13.06.2017 - 15:14

Entwicklungsgelder für militärische Ertüchtigung

Das EU-Parlament berät über einen Vorschlag der EU-Kommission, die das „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) für die Ausrüstung von Partnerarmeen umfunktionieren möchte. Die Abgeordneten sollten der Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern unbedingt eine Absage erteilen. ... mehr 
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