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EU-Handelspolitik und Entwicklung

Die europäische Handelspolitik birgt grundsätzlich großes entwicklungspolitisches Potenzial. Güterimporte aus Ländern des Südens können Einkommen schaffen und die Armut mindern, ausländische Direktinvestitionen durch Technologietransfer die wirtschaftliche Entwicklung befördern. EU-Handelsabkommen könnten helfen, dieses Potenzial durch gezielte Maßnahmen zu entfalten und zugleich die Einhaltung der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Doch die Realität der europäischen Handelspolitik bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück.


Allzu häufig gerinnt die angestrebte Kohärenz zwischen Handels- und Entwicklungspolitik zum Lippenbekenntnis, während die Integration von Menschenrechts- und Umweltnormen bruchstückhaft bleibt.

Das wichtigste klassische Instrument handelspolitischer Entwicklungsförderung, das Allgemeine Präferenzsystem, verliert zunehmend an Bedeutung. Mit diesem System gewährt die EU Entwicklungsländern einseitig nichtreziproke Zollerleichterungen. Doch den Kreis der Begünstigten grenzt sie immer stärker ein. Stattdessen drängt sie Entwicklungs- und Schwellenländer zur Unterzeichnung reziproker EU-Freihandelsabkommen, wie sie bereits seit der Jahrtausendwende mit Mexiko  und Südafrika  in Kraft sind. Dieser Umschwung trifft auch eine große Zahl afrikanischer Länder, die ihre Präferenzen nach den Lomé- und Cotonou-Verträgen verlieren und stattdessen sogenannte „Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen“ abschließen sollen. Aufgrund der Reziprozität dieser Abkommen müssen die weit weniger wettbewerbsfähigen afrikanischen Länder nun ihre Märkte für EU-Anbieter öffnen.

Der wenig differenzierte Liberalisierungstrend verstärkte sich noch mit der von der EU-Kommission 2006 vorgelegten „Global Europe“-Strategie, die den Stillstand der WTO-Verhandlungen durch eine Reihe bilateraler Handels- und Investitionsabkommen aufbrechen soll. Mehrere dieser Verträge konnte die EU seither unterzeichnen, darunter jene mit Südkorea, Zentralamerika , Kolumbien und Peru. Weitere Verhandlungen führt die Kommission derzeit mit dem MERCOSUR , einzelnen ASEAN-Staaten, Indien und China.

Kennzeichnend für all diese Verträge ist, dass sie über das in der WTO vereinbarte multilaterale Liberalisierungsniveau hinausgehen. So verlangt die EU stets die Aufnahme weitreichender Bestimmungen über Investitionen, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und das öffentliche Auftragswesen. Damit aber droht den Ländern des Südens der Verlust wichtiger Handlungsspielräume für eine schrittweise, ihrem Entwicklungsstand entsprechende Integration in den Weltmarkt.

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