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25. UN-Klimagipfel (COP25) - Time for Action

Die Forderungen und Erwartungen von Brot für die Welt zusammen mit Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden und Bündnispartnern aus dem Globalen Norden an die 25. UN-Klimakonferenz (COP25) in Madrid.
Von Sabine Minninger am 20.11.2019 - 16:25
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik
+49 (0) 30 65211-1817E-Mail: sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de
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COP25 in Madrid

Die 25. Weltklimakonferenz (COP25) findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid unter chilenischer Präsidentschaft statt. Aufgrund heftiger Unruhen infolge von sozialen Missständen in Chile wurde der Konferenzort nur vier Wochen vor Beginn der COP25 nach Madrid verlegt. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun also nach Europa, was für die lateinamerikanische Zivilgesellschaft sicherlich ein Verlust ist, da es mehr als genug Anliegen gibt, die die lateinamerikanischen Staaten gerne im Licht der globalen Aufmerksamkeit gesehen hätten. Eine Alternativkonferenz der Zivilgesellschaft findet trotzdem in Santiago de Chile statt und setzt für das Verlangen nach mehr Klimagerechtigkeit.

In Spanien werden von der internationalen Staatengemeinschaft Ergebnisse erwartet, die das Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele von Paris möglich machen. Das globale Engagement der Zivilgesellschaft, allen voran die Bewegungen wie Fridays for Future, erhöhen den Druck auf die verhandelnden Regierungen. Die kürzlich erschienenen Sonderberichte des IPCC zu Ozeanen und Landnutzung zeigen die dramatische Gegenwärtigkeit der Klimakrise und dessen Auswirkung. Die komplexen Zusammenhänge zwischen den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 werden zunehmend deutlich, wie beispielsweise die Verknüpfung des Klimawandels mit dem verstärkt erschwerten Zugang zu Nahrung und Trinkwasser zeigt. Die Überwindung von Armut, die Reduzierung von Ungleichheit sowie die Geschlechtergerechtigkeit müssen mit der Herausforderung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in Verbindung gebracht und als sich gegenseitig bedingende Herausforderungen angegangen werden.

Brot für die Welt teilt die Forderungen als Mitglied von VENRO und Klimaallianz mit den Bündnispartnern in dem gemeinsamen Positionspapier „Einen klimapolitischen Neustart schaffen - Forderungen zur 25. Weltklimakonferenz in Madrid“ (siehe unten). Gemeinsam fordern wir, dass die Staatengemeinschaft die Pariser Klimaziele ambitioniert umsetzt. Die Bundesregierung muss ebenso ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und die eigenen Klimaziele erhöhen, sowie eine Erhöhung der Ambitionen auf europäischer Ebene vorantreiben. Als reiche Industrienation mit extrem hohen Emissionen ist es ein Gebot der globalen Gerechtigkeit, dass Deutschland ehrlichen Klimaschutz betreibt und diesen auch weltweit vorantreibt. 

Dazu zählt die Aufforderung aller Länder, die nationalen Klimaziele zu verbessern, sofortige Maßnahmenpakete zu beschließen und mit einem 1.5 Grad Limit kompatible 2050-Langfriststrategien vorzulegen. Außerdem müssen die Zusagen der Klimafinanzierung eingehalten werden, um beispielsweise den Grünen Klimafonds erfolgreich aufzufüllen. Themen wie Anpassung, Klimaschäden und klimabedingte Migration müssen unbedingt ambitioniert angegangen werden.

Für Brot für die Welt spielen zwei Verhandlungsthemen eine herausragende Rolle: die Ausgestaltung des Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zu Marktmechanismen und der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten.

Artikel 6 wird bei der diesjährigen Konferenz einen wichtigen Verhandlungspunkt darstellen. Er regelt die Möglichkeit der Anrechnung nationaler Klimaschutzziele durch die Übertragung von Emissionsminderungen auf andere Staaten. Durch eine zu lockere Ausgestaltung der marktbasierten Mechanismen läuft man Gefahr die Integrität des Pariser Klimaabkommens zu unterlaufen. Es können große Schlupflöcher entstehen, die dazu führen, dass Emissionsminderungen in den Klimaschutzplänen der zahlenden Länder, sowie der Länder in denen die Emissionsminderung durchgeführt wird, angerechnet werden können. Eine eingesparte Tonne CO2 könnte somit als zwei eingesparte Tonnen CO2 verbucht werden. Diese Doppelzählungen müssen vermieden werden. Außerdem muss neben der Zusätzlichkeit der Zertifikate auf den Schutz von Umwelt und Menschenrechten geachtet werden. Zu schnell können vermeintliche umweltschützende Maßnahmen wie beispielsweise groß angelegte Wasserkraftwerke zu Vertreibung, Landnahme und zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen. Dafür muss es die Möglichkeit von leicht zugänglichen Beschwerde- und Kompensationsmechanismen geben. Die durch Artikel 6 möglichen Emissionsminderungstransfers müssen zusätzlich und begrenzt sein und nur für Länder mit ambitionierten NDCs sollten diese zugelassen sein. Es muss strengere Regeln der Anrechenbarkeit geben, sodass Länder, die Emissionsminderungen in anderen Ländern durchführen möchten, sich fairerweise nur die Hälfte der zertifizierten Emissionen anrechnen lassen können.

Für sehr viele Partnerorganisationen von Brot für die Welt ist das Verhandlungsthema zu klimabedingten Schäden und Verluste auch bereits eine bittere Realität und Überlebensfrage. Wetterextreme, die durch den Klimawandel an Häufigkeit zunehmen, führen schon heute an vielen Orten des Planeten zu Armut, Migration und hohem menschlichen Leid. Selbst wenn das globale 1.5 Grad Limit eingehalten wird, können durch schon aktivierte Veränderungen unseres Klimasystems klimabedingte Schäden und Verluste nicht mehr verhindert werden. Es ist schon heute der Fall, dass Landstriche oder ganze Länder, wie etwa Inselstaaten im Pazifik, durch z.B. Meeresspiegelanstieg, Versalzung oder Absterben lebenswichtiger Ökosysteme unbewohnbar werden. „Loss und Damage“ gewinnt angesichts der mangelnden Klimaschutzambitionen und der Grenzen von Anpassungsmaßnahmen zunehmend an Aufmerksamkeit in der internationalen Debatte. Es verwundert daher nicht, dass unsere Partnerorganisationen diese COP25 auch "Die Loss and Damage COP" sehen. Große Hoffnung wird auf die Ergebnisse der COP25 gelegt. Gemeinsam fordern wir, dass die ärmsten Bevölkerungsgruppen gemäß des Verursacherprinzips finanziell entschädigt und unterstützt werden. Denn meist sind die Länder und Bevölkerungsgruppen besonders betroffen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beitragen. Der 2013 unter der Klimarahmenkonvention eingerichtete Warschau Mechanismus (Warsaw International Mechanism on Loss and Damage, WIM) stellt ein zentrales Instrument dar, um die am meisten von der Klimakrise betroffenen Menschen zu unterstützen. Auf der diesjährigen COP25 soll die Arbeit des Warschau Mechanismus überprüft werden. Dazu fordern wir, dass die Anliegen der Entwicklungsländergruppen wie die Least Developed Countries (LDCs), die Alliance of Small Island States (AOSIS) und der afrikanischen Gruppe gehört werden und ermittelt wird, wie der WIM in der Vergangenheit seine Aufgaben erfüllt hat und inwiefern er diese zukünftig verbessern kann. Die wichtigste Forderung dieser ärmsten und verletzlichsten Staaten ist die Vereinbarung eines Finanzmechanismus. Gerade diese Forderung nach finanzieller Unterstützung wurde bisher von Industriestaaten erfolgreich abgelehnt. Dabei ist die Dringlichkeit mehr als gegeben, bis 2022 sollten reiche Staaten auch für die Bewältigung von Klimaschäden in armen Ländern $50 Mrd. bereitzustellen. Hierfür muss der WIM zusätzliche Finanzierungsquellen erarbeiten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit der Europäischen Union die Forderungen der ärmsten Staaten unterstützt und sich gegen die Blockiererstaaten stellt. Zudem müssen klimabedingte Migration und Vertreibung entschlossen angegangen werden, indem die bei der COP24 angenommenen Empfehlungen zum Umgang mit klimabedingter Migration, Vertreibung und geplanter Umsiedlung Anwendung finden.

Es ist unerlässlich, dass die Verhandlungen zu „Loss and Damage“ dauerhaft auf der Agenda der jährlich stattfindenden Zwischenverhandlungen in Bonn sowie auf der Agenda des Paris-Verhandlungsstrangs verankert werden. Die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsgruppen müssen einen besonderen Stellenwert durch die starke Verankerung des WIM in die UNFCCC-Architektur zugesprochen bekommen.

Brot für die Welt wird auch diesen 25. UN-Klimagipfel mit zahlreichen Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden begleiten und konsequent zu allen Verhandlungspunkten Klimagerechtigkeit einfordern. Wir fordern eine globale Klimapolitik, die sich nach den Bedürfnissen der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen im globalen Süden ausrichtet und den zukünftigen Generationen eine sichere Zukunft bietet.

 

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