Blog-Beitrag

Der Dialog stockt

Nachdem der Dialogprozess hoffungsvoll begann, zeichnen sich noch keine Kompromissvorschläge ab. Dies treibt die Bevölkerung in Togo erneut auf die Straßen, um ihre Unzufriedenheit kund zu tun.
Von Johanna Dienst am 07.06.2018 - 16:41
Johanna DienstReferentin West- und Zentralafrika

Die Situation in Togo ist weiterhin von Blockade geprägt: Nachdem Mitte Februar 2018  ein Dialogprozess unter Mediation des ghanaischen Staatspräsidenten Nana Akufo-Addo und dem guineischen Staatspräsidenten Alpha Condé, der aktuell der AU vorsitzt, die verhärteten Positionen von Regierung und Opposition an einen Tisch bringen sollten, wurde viel Hoffnung auf eine baldige Lösung gesetzt. Doch der für insgesamt 10 Tage angesetzte Dialog tagte bisher nur in wenigen Sitzungen im Februar und an einem Tag im März, in denen keine wesentlichen Reformvorschläge diskutiert wurden. Dreh und Angelpunkt in der Debatte ist die Mandatsfrage des amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbés.

Das Oppositionsbündnis bestehend aus 14 Parteien, („Gruppe der 14“)  kann keinen Willen der Regierung erkennen, sich zu bewegen, und bescheinigt ihr ein Aussitzen der Krise. Mitte April, zwei Monate nach Beginn des Dialogs, rief das breite Oppositionsbündnis erneut zu Demonstrationen auf. Die Forderungen:

  • Rückkehr zur Verfassung von 1992,
  • Revision des Wahlgesetzes und Wahlberechtigung von TogoerInnen zur Wahl, die derzeit im Ausland leben,
  • Sofortiger Stopp der Wahlvorbereitungen (Parlamentswahlen, Gemeindewahlen, erneutes Referendum zu einer Verfassungsrevision),
  • Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen,
  • Sofortige Unterlassung von Verfolgung, Inhaftierung und Gewaltanwendungen gegen oppositionelle AktivistInnen, Mitgliedern von Oppositionsparteien und der VertreterInnen der Zivilgesellschaft.
  • Aufhebung des Demonstrationsverbots und Möglichkeit zur Ausübung der verfassungsrechtlichen Grundrechte zur Versammlungsfreiheit im ganzen Staatsgebiet.

Infolgedessen ließ die Regierung die von der Opposition anmeldeten Demonstrationen für Anfang und Mitte April 2018 verbieten, mit dem Verweis auf den derzeit noch stattfindenden inner-togoischen Dialog. Das Bündnis der Oppositionsparteien sah sich hier seinen fundamentalen Rechten beschnitten und hielt an seinem Plan der Demonstrationen fest. Es kam, wie vorherzusehen, zu massiver Gewalt gegen die Protestierenden durch  Ordnungskräfte und Militärs, Verhaftungen und Sachbeschädigungen. Die Gruppe der 14 zog die Bilanz: 1 Person erlag ihren Verletzungen, die ihr durch Sicherheitskräfte zugefügt wurden;  174 Verletzte, darunter 92 schwer, mehr als 250 Verhaftungen, davon 227 wieder frei gelassen. Oppositionspolitiker wurden festgehalten und ein Mordversuch auf den langjährigen Führer der Oppositionspartei „Alliance Nationale pour le Changement“ (ANC), Jean-Paul Fabre, verübt. Der Vorsitzende des « Réseau des Jeunes Africains pour la Démocratie et le Développent » (REJADD) Assiba Johnson, wurde verhaftet. Ihm wird Veröffentlichung falscher Informationen und Schmähung von Behörden vorgeworfen.

Zwar wurde in der Zwischenzeit ein bekannter Aktivist des Mouvement Nubueke aus dem Gefängnis entlassen, Partnerorganisation von BfdW sehen jedoch weiterhin massive Repression, Gewalt und Einschüchterungsversuche für Angehörige der Protestbewegung. Die Partnerkirchen von Brot für die Welt, EMT und EEPT sind im ständigen Kontakt mit uns und zeigen sich weiterhin besorgt

In der letzten Mai-Woche fand das  Vorbereitungstreffen zu den Neuverhandlungen der Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten statt, die internationalen Fokus auf Togo legen werden. Das vor knapp 20 Jahren abgeschlossenen Cotonou-Abkommen, in dem die EU ihre Partnerschaft mit ausgewählten Ländern  Afrikas, der Karibik und im Pazifik festlegt, soll bis 2020 neu verhandelt werden. (siehe auch Blogbeitrag "Post-Cotonou: Chance für eine neue Partnerschaft?": https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/post-cotonou-chance-eine-neue-partnerschaft)

Es ist unklar, wie sich die togoische Regierung zu den mangelnden demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen im Land positionieren wird. Ein wesentlicher Punkt dieser Rahmenabkommen stellt das Protokoll zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar:  Während VertreterInnen des Westens immer wieder das Paradigma der guten Regierungsführung einfordern  - wird dies jedoch in Frage gestellt, wenn statt Rechtsstaatlichkeit und freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen, dem großen Thema Stabilität Vorrang eingeräumt wird. Kürzlich wurde dies in einem offenen Brief an den deutschen Botschafter durch die Protestbewegung Togo Debout deutlich. Es wird befürchtet, dass in den anstehenden Wahlen, wie bereits in der Vergangenheit, systematischer Wahlbetrug stattfinden wird. Wahlen wurden in den letzten Jahren von der internationalen Gemeinschaft stets als fair und regelmäßig eingeordnet. Dies mache den Westen zu Komplizen des repressiven und undemokratischen Regimes Gnassingbés in Togo. Solange sich keine grundlegenden Reformen in den Institutionen vollziehen, die auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, gute Regierungsführung und inklusive Entwicklung basieren, könne kein faires und demokratisches Ergebnis zu erwarten sein. Es wird daher vermutet, dass vor allem das Verfassungs-Referendum politisch missbraucht werden könnte. Das Bündnis ist daher fest entschlossen, sich gegen das diktatorische Vorgehen des Regimes einzusetzen.

Anfang Juni nun finden weitere Treffen im Dialogprozess statt, die mit Demonstrationen seitens der Opposition flankiert werden. Da die Konsens-Findung, zu der auch die  Partner von BfdW aufgerufen haben, bisher keine Ergebnisse gebracht hat, wird die Situation in Togo voraussichtlich weiterhin von Gewalt und Repression geprägt sein.

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