Blog-Beitrag

Der Dialog stockt

Nachdem der Dialogprozess hoffungsvoll begann, zeichnen sich noch keine Kompromissvorschläge ab. Dies treibt die Bevölkerung in Togo erneut auf die Straßen, um ihre Unzufriedenheit kund zu tun.
Von Johanna Dienst am 07.06.2018 - 16:41
Johanna DienstReferentin West- und Zentralafrika

Die Situation in Togo ist weiterhin von Blockade geprägt: Nachdem Mitte Februar 2018  ein Dialogprozess unter Mediation des ghanaischen Staatspräsidenten Nana Akufo-Addo und dem guineischen Staatspräsidenten Alpha Condé, der aktuell der AU vorsitzt, die verhärteten Positionen von Regierung und Opposition an einen Tisch bringen sollten, wurde viel Hoffnung auf eine baldige Lösung gesetzt. Doch der für insgesamt 10 Tage angesetzte Dialog tagte bisher nur in wenigen Sitzungen im Februar und an einem Tag im März, in denen keine wesentlichen Reformvorschläge diskutiert wurden. Dreh und Angelpunkt in der Debatte ist die Mandatsfrage des amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbés.

Das Oppositionsbündnis bestehend aus 14 Parteien, („Gruppe der 14“)  kann keinen Willen der Regierung erkennen, sich zu bewegen, und bescheinigt ihr ein Aussitzen der Krise. Mitte April, zwei Monate nach Beginn des Dialogs, rief das breite Oppositionsbündnis erneut zu Demonstrationen auf. Die Forderungen:

  • Rückkehr zur Verfassung von 1992,
  • Revision des Wahlgesetzes und Wahlberechtigung von TogoerInnen zur Wahl, die derzeit im Ausland leben,
  • Sofortiger Stopp der Wahlvorbereitungen (Parlamentswahlen, Gemeindewahlen, erneutes Referendum zu einer Verfassungsrevision),
  • Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen,
  • Sofortige Unterlassung von Verfolgung, Inhaftierung und Gewaltanwendungen gegen oppositionelle AktivistInnen, Mitgliedern von Oppositionsparteien und der VertreterInnen der Zivilgesellschaft.
  • Aufhebung des Demonstrationsverbots und Möglichkeit zur Ausübung der verfassungsrechtlichen Grundrechte zur Versammlungsfreiheit im ganzen Staatsgebiet.

Infolgedessen ließ die Regierung die von der Opposition anmeldeten Demonstrationen für Anfang und Mitte April 2018 verbieten, mit dem Verweis auf den derzeit noch stattfindenden inner-togoischen Dialog. Das Bündnis der Oppositionsparteien sah sich hier seinen fundamentalen Rechten beschnitten und hielt an seinem Plan der Demonstrationen fest. Es kam, wie vorherzusehen, zu massiver Gewalt gegen die Protest