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Ergebnisse des G20 Gipfels von Osaka in Japan

Trotz Handelsstreit und erwarteten Differenzen zum Thema Klima, einigten sich die G20 Staatschefs in Oasaka am Ende doch noch auf eine gemeinsame Gipfelerklärung und begrüßten die Vorschläge der verschiedenen G20 Arbeitsstränge.
Von Eva Hanfstängl am 04.07.2019 - 13:59
Eva HanfstänglReferentin für Entwicklungsfinanzierung und Internationale Finanzpolitik
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G20 Staatschefs in Osaka

Am 29. Juni verabschiedeten die G20 Staatschefs in Osaka eine gemeinsame Gipfelerklärung und eine zweite Erklärung speziell zu Gewalt, Terror und Internet. Die G20 beziehen sich hier auf die entsprechende UN Resolution.

Die G20 Gipfelerklärung spricht folgende Themen an:

1. Weltwirtschaft

Die G20 bestätigten die Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den globalen systemischen Risiken. Doch von entschlossener Regulierung der gefährlichen unregulierten Schattenbankenbereichs ist nicht die Rede. Stattdessen appellieren sie an alle Regierungen, ihr Wirtschaftswachstum voranzutreiben durch Handel und Digitalisierung. Allerdings werden die Gefährdungen durch Krypto-Währungen und Cyberangriffen gesehen und erste Schritte von Regulierung empfohlen. Geeinigt haben sich die G20 sogar auf Prinzipien zu Artificial Intelligence (AI).

Japan hatte als zusätzliches Kernthema den Demographischer Wandel in entwickelten und Schwellenländern, sprich „Aging and financial inclusion“ gesetzt und erreichte mit den G20 eine Liste von 8 Empfehlungen.

Andere Kernthemen waren Transparenz und Infrastrukturförderung. Eine erfreuliche Leistung ist die Erarbeitung von G20 Prinzipien zu "Quality Infrastructure Investment", die auf die Vermeidung negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen abzielen. Aber - wie leider zu erwarten war - sind die Prinzipien freiwillig und nicht bindend.

2. Globales Finanzsystem

Angesichts des besorgniserregenden Berichts der "G20 Arbeitsgruppe internationale Finanzarchitektur" zu wachsender Schuldenkrisen raten die G20 zu verantwortlicher Kreditvergabe  und -aufnahme. Sie plädieren für die striktere Beachtung von Schuldentragfähigkeitskriterien und für die Verbesserung von Schuldenmanagement. Sie bekräftigen die "Richtlinien zu nachhaltiger Finanzierung" von 2017. Leider sind alle diese Empfehlungen und Guidelines nur freiwillig.

Erfreulicherweise wird die G20 Arbeit gegen Steuerflucht (G20/ OECD BEPS Initiative) fortgeführt. Die Arbeit an einer  geplanten weltweit geltenden Mindeststeuer für Unternehmen wird zwar nicht explizit in der G20 Deklaration erwähnt. Doch die Empfehlung der G20 Finanzminister wird als offizieller Anhang in die Gipfelerklärung aufgenommen.

3. Anti-Korruptionsmaßnahmen

Eine weiterhin wichtige Entscheidung der G20 ist es, den OECD G20 Anti-Korruption Plan von 2019 bis 2021 umzusetzen.

4. Maßnahmen für Wachstum und Verringerung von Ungleichheit  

Hier geht es um relevante Themen: Arbeit und Bildung, Frauen-Empowerment, Tourismus und Landwirtschaft. Dazu gibt es die Erklärungen der jeweiligen Ministertreffen.

5. Für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung

Hier geht es um Entwicklungsperspektive und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals / SDGs). Es geht dabei vor allem um die Finanzierung der SDGs und um die Implementierung der Addis Agenda. Hierbei wird ausdrücklich auf den bevorstehenden UN „Financing for Development“ Gipfel Bezug genommen. Im Vordergrund steht für die G20 allerdings Lösungen durch technische Innovation. Bemerkenswert ist hierbei immerhin die Einigung der G20 auf  „Guiding Principles for the Development of STI (science, technology and innovation) for SDGs Roadmaps“.

Global Health

Eine besondere G20 Initiative gab es zu Global Health: Zu ersten Mal trafen sich bei G20 die Gesundheits-Ministerien mit den Finanzministerien, um über die Finanzierung von Globalen Gesundheitsfragen zu beraten. Das bevorstehende hochrangige Treffen in der UN Generalversammlung  zu „Universal Health Coverage“ wird lobend erwähnt. Es wird die Unterstützung der G20 Staaten für einen „Global Action Plan for healthy lives“ in Aussicht gestellt.

Compact with Africa

Auch der „Compact with Africa“ wird als positive Initiative genannt, und es wird auf den Monitoring Report verwiesen.

6. Environment Issues and Challenges

Die G20 haben innovative Beispiele für den Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung besprochen und die Weiterarbeit am "G20 Karuizawa Innovation Action Plan on Energy Transitions and Global Environment for Sustainable Growth" empfohlen.

Immerhin 19 Mitglieder sehen die Dringlichkeit, das Pariser Klima-Abkommen (Adaption and Resilience) umzusetzen. Die Arbeit des International Panel on Climate Change (IPCC) wird immerhin gelobt. Die Bedeutung der Finanzierung wird gesehen, doch es bleibt ohne weitere konkrete Zusagen.  Die USA - wie zu erwarten war - bestand auf die Erwähnung ihrer Aufkündigung des Pariser Abkommens.

Meeresverschmutzung/ Plastikmüll

Bemerkenswert ist die Initiative der G20 zur Vermeidung von Meeresverschmutzung. Plastikmüll soll bis 2050 auf Null reduziert werden: „Osaka Blue Ocean Vision“.

Migration

Am Schluss wird der OECD-ILO-IOM und UNHCR Report zu Migration für die G20 immerhin genannt, mit der Aufforderung, den Dialog dazu fortzusetzen.

Hier alle offiziellen G20 Outcome Dokumente, Anlagen und Erklärungen der G20 Ministertreffen sowie Hintergrundpapiere.

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