Blog-Beitrag

EU-Pläne zur Förderung von Rüstungsentwicklung

Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Union künftig die europäische Rüstungsindustrie in der Forschung und Entwicklung finanziell unterstützen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (EP) hat dem am 21.2. zugestimmt.
Von Dr. Martina Fischer am 22.02.2018 - 18:42
Dr. Martina FischerReferentin für Frieden und Konfliktbearbeitung
+49 (0) 30 65211-1420E-Mail: martina.fischer@brot-fuer-die-welt.de
mehr zur Person

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (Committee on Industrie, Research and Energy, ITRE) debattierte eine Verordnung zum “European Defence Industry Development Programme” (EDIDP), die im Juni 2017 von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Das EDIDP ist ein Bestandteil des 2017 beschlossenen Europäischen Verteidigungsfonds. Es soll für die Jahre 2019 und 2020 mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden, eine von der Europäischen Kommission geplante Nachfolge-Verordnung ab dem Jahr 2021 strebt sogar Ausgaben von einer Milliarde Euro jährlich an. Die Trilog-Verhandlungen zur EDIDP-Verordnung (also die Abstimmungen zwischen dem EP, dem Rat und der Kommission) sollen Mitte März beginnen, sofern das Mandat bis dahin vom Plenum des EU-Parlaments angenommen wird. Die abschließende Plenarabstimmung ist für Juni oder Juli geplant.

Geschenke für die Rüstungsindustrie

Die Fraktionen der Grünen (Greens/EFA) und der europäischen Linken (GUE/NGL) haben sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen. Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, bezeichnet diese als "Geschenke für die Rüstungsindustrie", die "den Rüstungssektor nicht effizienter machen." Anstatt die Ausgaben für Verteidigung zu steigern, sollten die EU-Mitgliedstaaten "nationale Verteidigungsausgaben besser bündeln" und "gemeinsam nutzbare Technologien fördern, die tatsächlich die Sicherheit der Europäischen Union erhöhen." Die EU-Regierungen müssten "aufhören, ihre nationalen Süppchen zu kochen und ihre Verteidigungsausgaben für Forschung, Entwicklung, Anschaffung, Training und Wartung möglichst umfassend zusammenlegen." Die Grünen kritisierten auch, dass sich die Mehrheit der MdEPs nicht dazu durchringen konnte, vom Rat einen gesetzlichen Rahmen für die Nutzung bewaffneter Drohnen zu fordern. Immerhin sei eine Mehrheit aber zumindest der Initiative gefolgt, die "Förderung der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, Landminen, Streumunition und zukünftige autonome Waffensysteme aus dem EU-Förderprogramm auszuschließen.“

Auch Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission vehement. Sie ist davon überzeugt, dass die EU die für die Förderung der Rüstungsindustrie geplanten Mittel für andere Dinge nötiger brauche, und beruft sich auf eine legalistische Position: "Wir sind der Meinung, dass der Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags ganz klar die Verwendung europäischer Steuergelder, des europäischen Budgets für militärische Verwendung untersagt. Das ist ja der Grund, weshalb das Thema jetzt in den Industrieausschuss verschoben wurde. Also dieses Rüstungsforschungsprogramm wird jetzt als ein industrielles Programm verkauft, obwohl ganz klar gesagt wird, dass die militärischen Kapazitäten damit verbessert werden sollen."

Subvention von Rüstungsfirmen durch den Gemeinschaftshaushalt verhindern

Die Grünen haben einen Alternativvorschlag vorgelegt, der sich für mehr europäische Zusammenarbeit einsetzt, aber eine Subventionierung der Rüstungsbranche aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt zu verhindern sucht. In dem Papier wird klargestellt, dass der EU-Haushalt auf keinen Fall zur Subventionierung der in den Mitgliedsländern ansässigen Rüstungsfirmen verwandt werden darf. Für Kooperationen im Rüstungsbereich müssten die Mitgliedsstaaten aus ihren jeweiligen nationalen Budgets aufkommen, "kein einziger Euro" dürfe aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt dafür benutzt werden, "nationale Verteidigungsbürokratien und Rüstungsindustrien" zu fördern. Kooperationsprojekte könnten allenfalls dann unterstützt werden, wenn sie zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) dienen, heißt es in dem Alternativvorschlag. Auf keinen Fall dürften - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in anderen Bereichen (z.B. Weltraum Policy etc.) damit verknüpft und für die Unterstützung von Rüstungsfirmen verwandt werden. Anstatt darüber nachzudenken, wie sie den Gemeinschaftshaushalt für die Unterstützung von Firmen in der Forschung- und Entwicklung von Rüstung verwenden können, sollten die Mitgliedstaaten auf andere Formen der multilateralen Zusammenarbeit zurückgreifen, z.B. den ATHENA-Mechanismus, in dessen Rahmen alle beteiligten Mitgliedstaaten nationales und zusätzliches Geld für Kooperationsprojekte mitbringen müssen. In 65 Ergänzungen versuchen die Grünen  MdEPs auf die Gesetzesinitiative Einfluss zu nehmen und zu verhindern, dass das EU-Budget für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in Europa zweckentfremdet wird.

Militärisches Verständnis von Sicherheitspolitik

Die Debatte um das European Defence Industry Development Programme fügt sich ein in einen Trend hin zu einem vorwiegend militärischen Verständnis von Sicherheit, der inzwischen zahlreiche Ebenen der EU-Politik erfasst hat. So hat die Union schon in den vergangenen zehn Jahren begonnen, zunehmend auch Sicherheitsforschung zu subventionieren. Eine „vorbereitende Maßnahme“ im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bildet den Türöffner für einen gemeinsamen Rüstungsforschungshaushalt.  90 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft jährlich beisteuern. Der 2017 beschlossene Verteidigungsfonds auf EU-Ebene geht einher mit dem Wunsch nach deutlichen Erhöhungen von Rüstungsausgaben und weiteren Verabredungen für eine stärkere Kooperation in der Verteidigungs­politik, die von der Kommission und einigen Mitgliedstaaten (federführend waren v.a. Deutschland und Frankreich) vorbereitet wurden.

Im November 2017 hatten die Ministerinnen und Minister von 23 EU-Mitgliedstaaten eine „gemeinsame Mitteilung“ über die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterzeichnet und an die Hohe Vertreterin und den Rat übergeben, inzwischen sind 25 Länder beteiligt. Die Möglichkeit der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ wurde durch den Vertrag von Lissabon eröffnet. Die „gemeinsame Mitteilung“ bildet den ersten formellen Schritt dazu. Sie legt die Grundsätze der PESCO dar, weist darauf hin, dass es sich um einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung handelt, umreißt die  gemeinsamen Verpflichtungen (u.a. zur regelmäßigen realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte) und enthält Vorschläge für die Steuerung der Kooperation. Im Dezember 2017 stimmte der Rat dem Konstrukt zu. Listen mit gemeinsam durchzuführenden Projekten sind inzwischen von der Website des Rats abrufbar.

Der Friedensbeauftragte des Rats der EKD, Renke Brahms, hat wiederholt seine Besorgnis angesichts der zunehmenden und "schleichenden Militarisierung" der EU öffentlich dargelegt.

Blog Übersichten

Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden