Blog-Beitrag

Gates Stiftung nimmt Einfluss auf globale Entwicklungspolitik

Von Stig Tanzmann am 10.02.2016 - 16:29
Stig TanzmannReferent für Landwirtschaft
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Derzeit gibt es weltweit mehr als 200.000 philanthropische Stiftungen. Dabei dominieren die US-amerikanischen Stiftungen, sowohl in der Zahl als auch hinsichtlich der Vermögenswerte und des jährlichen Fördervolumens. An der Spitze steht die im Jahre 2000 von Multimilliardär Bill Gates und seiner Frau Melinda Gates gegründete Stiftung mit einem Stiftungsvermögen von 42,9 Milliarden US-Dollar. Die Studie Philantrophic Power and Development – Who shapes the agenda?, veröffentlicht von MISEREOR, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum, hat die Rolle der großen Stiftungen in der Entwicklungsfinanzierung untersucht.

Fokus Gesundheitspolitik

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Einfluss großer privater Stiftungen erheblich ist und weist auf Risiken und Nebenwirkungen hin, die mit ihnen einhergehen. So übt die Gates Stiftung durch ihre Rolle als zweitgrößte Geberin der WHO (2012/2013) mit einer Zweckbindung ihrer Mittel erheblichen Einfluss auf das Programm der WHO aus, beispielsweise durch den starken Fokus auf krankheitsbezogene Programme. Global betrachtet hat der Einfluss der Gates Stiftung zu einem Trend der Förderung von privaten Gesundheitsfonds beigetragen, während die Stärkung staatlicher Gesundheitssysteme in vielen Ländern vernachlässigt wurde.

Fokus Agrarpolitik

Aber auch auf die Agrarpolitik nimmt die Gates Stiftung entscheidenden Einfluss. Dies geschieht hauptsächlich durch die massive finanzielle Unterstützung von AGRA (Alliance for a Green Revolution in Africa) sowie durch die Unterstützung ausgewählter  Forschungsinstitute. Leitgedanke ist hier immer die vielfach kritisierte Grüne Revolution mit ihrer Fokussierung auf den Einsatz von Pestiziden, chemischen Düngemitteln und Hochleistungssaatgut. Bill und Melinda Gates selbst sind auch starke Unterstützer von gentechnisch verändertem Saatgut. Nach ihrer Ansicht ist gentechnisch verändertes Saatgut die Lösung für die Hungerproblematik.

Wie paternalistisch und problematisch ihre Arbeit ist zeigte sich erneut zu beginn 2016 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Bill und Melinda Gates in einem Interview ankündigten, dass in Kenia gentechnisch veränderter Mais nun zugelassen werde. In Kenia war zu diesem Zeitpunkt nichts dazu bekannt. Zivilgesellschaft und Staat sahen sich düpiert. Insgesamt legen viele private Stiftungen besonderen Wert auf schnelle, messbare Erfolge und vernachlässigen dabei Maßnahmen, die längerfristig die strukturellen Ursachen von mangelhafter Gesundheitsversorgung, Hunger und Mangelernährung bekämpfen.  

Stiftungen nicht demokratisch legitimiert

Durch den Einfluss und die Aktivitäten der großen  privaten Stiftungen werden die Aufgaben und Entscheidungsprozesse zunehmend aus den eigentlich zuständigen UN-Organisationen ausgelagert und dadurch sektorübergreifende Entwicklungsstrategien behindert. Schließlich sind Stiftungen weder der Bevölkerung, noch den Regierungen, internationalen Organisationen oder lokalen Gemeinschaften gegenüber rechenschaftspflichtig.

Vor diesem Hintergrund rufen die Verfasser der Studie Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, den zunehmenden Einfluss großer philanthropischer Stiftungen kritischer zu beobachten und den negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten mehr Beachtung zu schenken.

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