Ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist eine kreative, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Entwicklungspolitik kaum denkbar. „Die Teilhabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Debatte macht den entscheidenden Unterschied. NGOs können das leisten, was Regierungen nicht schaffen: Eine langfristige Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, um die Gegebenheiten und auch das Verhalten der Menschen zu verändern“, sagt Ruby Kholifah von dem Aktionsnetzwerk muslimischer Frauen AMAN (Asian Muslim Action Network).
Nur wenn NGOs bei Großevents wie dem G20-Gipfel mehr Raum bekommen, werden die Staatsoberhäupter auch die vielfältigen Meinungen der Menschen hören, die von ihrer Politik betroffen sind. An die Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft appelliert Kholifah, ihr Wissen und ihre Erfahrungen den Machthabern zu Gehör zu bringen. Sie denkt in erster Linie an die Akteure, die in Hamburg im Juni beim C20-Dialogforum dabei waren. Das sogenannten Civil20-Projekt sieht vor, dass deutsche und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen thematische Positionen zu den G20-Themen erarbeitet, um Ungenauigkeiten, falsche Fragestellungen und Vorurteile in der offiziellen G20-Agenda zu korrigieren.
Oft sind Konferenzen wie der G20-Gipfel nach Meinung der indonesischen Aktivistin die einzige Möglichkeit für einen Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Besonders wichtig sei es, Frauen und Jugendlichen zuzuhören, da sie oft andere Erfahrungen und Erkenntnisse haben. „Um gerechte Entwicklungsprozesse voranzutreiben, ist das C20-Forum wegweisend und sollte in Zukunft noch mehr Raum bekommen“, fordert Kholifah.
In Indonesien sind Organisationen der Zivilgesellschaft erst seit den Reformprozessen vor knapp 20 Jahren an der Entscheidungsfindung auf Regierungsebene beteiligt. Vor allem bei Armutsbekämpfung und in Fragen der Menschenrechte ist die Beratung und das Know-how von NGOs gefragt. AMAN Indonesien ist eine der Organisationen, die solche Räume zur Einflussnahme auf die Politik nutzt. Zum Beispiel bei der Suche nach einer friedlichen Lösung bei gewalttätigen Konflikten zwischen verschiedenen religiösen Gruppen und Ethnien, beispielsweise während des Sampang-Konfliktes in Westkalimantan im Jahr 2013. Ein anderes Beispiel ist die Beratung der Regierung zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030.
Das Aktionsnetzwerk muslimischer Frauen AMAN, das von Brot für die Welt unterstützt wird, setzt sich vor allem für die Stärkung von interreligiösen Frauengruppen ein. Die Stimmen von Basisgruppen, die um ihre Rechte kämpfen, sollen hörbar gemacht werden, in Indonesien wie auch international. Durch Bildungsarbeit und den Aufbau von Friedensschulen unterstützt das Netzwerk Frauen, damit sie in ihren Gemeinden Führungsrollen übernehmen und durch Lobbyarbeit die Durchsetzung von Frauenrechten vorantreiben.
Doch der Raum für politische Aktivitäten seitens der Zivilgesellschaft ist in Indonesien begrenzt. „Vor allem Gruppen, die sich für die LGBT-Gemeinde, für religiöse Minderheiten und für Menschenrechte einsetzen, werden immer wieder in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt“, beklagt Ruby Kholifah, Direktorin von AMAN Indonesien. Oft würden Veranstaltungen gezielt gestört, ohne dass die Polizei dies verhindern kann. Obwohl sich die Regierung zum Schutz aller politischen Gruppen verpflichtet hat, sei die rechtsstaatliche Grundlage nicht ausreichend: Alle Klagen, bei denen es um Einschränkung von Meinungsfreiheit und politische Betätigung geht, würden kaum Wirkung entfalten, erklärt Kholifah.
„Solche Einschränkungen des Handlungsraums für politische Gruppen behindert das Engagement und die Arbeit von AMAN sehr“, sagt die Sozialwissenschaftlerin Kholifah. Sie fordert von der indonesischen Regierung, Gesetz und Verfassung beim Wort zu nehmen und ihr Gewaltmonopol gegen Intoleranz zu nutzen. „Menschenrechte von Frauen, Minderheiten und Aktivisten müssen geschützt werden“, fordert Kholifah. Auch müsse die Regierung mäßigend auf religiöse Führer der überwiegend muslimischen Bevölkerung Indonesiens einwirken.
Die Schwierigkeiten von sozialen Bewegungen in Indonesien machen deutlich, wie wichtig ein starker Auftritt der Zivilgesellschaft auch beim G20-Gipfel in Hamburg ist. Zudem sollte die indonesische Regierung das Treffen nutzen, um im Dialog mit anderen Staaten die nationale Politik zu überprüfen und sich fragen, inwiefern sie mit internationalen Vereinbarungen übereinstimmt, fordert Ruby Kholifah. „Ein solcher Dialog und eine bessere Abstimmung mit der Zivilgesellschaft helfen Indonesien bei der Formulierung einer wirkungsvollen Entwicklungspolitik.“
