Blog-Beitrag

Klimapolitik muss geerdet sein

Gerold Schmidt hat im Auftrag von Brot für die Welt mit Partnerorganisationen in Lateinamerika gesprochen. Im Vorfeld der COP25 in Madrid unter chilenischer Präsidentschaft haben sich in Costa Rica zum "X. Forum Verwundbares Zentralamerika" VertreterInnen der zentralamerikanische NGOs getroffen.
Von Sabine Minninger am 27.11.2019 - 13:42
Sabine MinningerReferentin für Klimapolitik
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X. Forum Verwundbares Zentralamerika

Schon im Auto zum Veranstaltungsort ist der Klimawandel Thema. Laut Minor García, dem Taxifahrer, hat es Anfang Oktober immer die heftigsten Regenfälle des Jahres in Costa Ricas Hauptstadt San José gegeben. „Aber seit zehn Jahren hat die Niederschlagsmenge immer mehr abgenommen.“ Der Blick auf die saftiggrünen Bergketten rund um die Hauptstadt, die regengeschwängerte Luft und die Güsse, die in den kommenden Stunden noch vom Himmel kommen werden, lassen das kaum glauben. Doch wiederholt wird Garcías Aussage in diesen Tagen auf dem Forum Verwundbares Zentralamerika (Centroamérica Vulnerable) bestätigt. Der Niederschlag in San José ist nicht nur weniger geworden. Er kommt auch erheblich unregelmäßiger. Früher prasselte er in der Regenzeit immer ganz zuverlässig in den Nachmittagsstunden aus den Wolken. Das ist vorbei. Ähnliche Veränderungen werden in den kommenden zwei Tagen die Delegationen aus den anderen zentralamerikanischen Staaten berichten.  

„Geeint für das Leben!“ Unter diesem Motto trafen sich am 5. und 6. Oktober 2019 etwa 250 Personen aus ganz Zentralamerika zum X. Forum „Verwundbares Zentralamerika“ in Costa Rica.

Die Teilnehmer*innen repräsentieren mehr als 100 Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft aus Guatemala, Honduras, Nicaragua, El Salvador und Costa Rica. Erstmals nehmen auch eine kleine Delegation aus Panama sowie eingeladene Gäste aus Peru und Chile teil. Mit dem Centro Humboldt aus Nicaragua, dem Salvadoreanischen Umweltteam (UNES, Unidad Ecológica Salvadoreña) und der Vereinigung von Nicht-Regierungsorganisationen (ASONOG, Asociación de Organismus No Gubernamentales) aus Honduras befinden sich unter den vorbereitenden Einrichtungen drei wichtige Projektpartner von Brot für die Welt.

Zeitlich war das Forum direkt vor der ebenfalls in Costa Rica stattfindenden Vorbereitungskonferenz (PreCOP 25) für die UN-Klimakonferenz 2019 (COP 25) organisiert, die vom 3. bis 14. Dezember unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid stattfindet. Ein erklärtes Ziel des Forums war es, bereits für die PreCOP eine einheitliche Position zum Klimawandel und der Problematik in der Region Mittelamerika auszuarbeiten.

Der trockene Korridor

Verwundbares Zentralamerika. Im Laufe der zwei Tage auf dem Campus wird die ganze Bandbreite dessen deutlich, was Verwundbarkeit für die Region und die Mehrheit seiner Bewohner*innen bedeutet. Auf der einen Seite wird sie durch die direkten Auswirkungen des Klimawandels ausgedrückt. Da ist der sogenannte trockene Korridor. Auf einer Länge von etwa 1600 Kilometer und einer Breite zwischen 100 und 400 Kilometern durchzieht er ganz Zentralamerika von Panama bis hinauf in den mexikanischen Bundesstaat Chiapas. In seinem Einzugsbereich leben 90 Prozent der zentralamerikanischen Bevölkerung. Dies schließt die meisten der größeren Städte ein. In den vergangenen Jahren haben sich die Trocken- und Dürrezeiten in diesem breiten Korridor verlängert. Das macht die Zeiten für die Aussaat und die Ernten unsicher. Betroffen sind vor allem Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua. Trockener Korridor heißt andererseits nicht, dass es dort keinen Regen gibt. Aber wenn er fällt, dann oftmals viel extremer als früher. Wo die Monate zuvor die Trockenheit das Problem war, sind es dann auf einmal die Überschwemmungen, die den Bewohner*innen das Leben schwer machen.

Die extremen Wetterphänomene in der Region nehmen seit Jahrzehnten zu. Wissenschaftliche Daten zeigen eindeutig: Zentralamerika ist nur für 0,5 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Doch der Klima-Risiko-Index weist Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua für die vergangenen zwei Dekaden unter den 20 risikogefährdetsten Ländern weltweit aus. „Der Klimawandel ist bei uns schon längst angekommen“, heißt es immer wieder auf dem Forum. Viele der Teilnehmer*innen des Forums kommen aus ländlichen Gebieten, sind Mitglieder kleinbäuerlicher und indigener Familien. Sie wissen aus eigener bitterer Erfahrung, was der Klimawandel für ihr oft von Subsistenzwirtschaft geprägtes Leben bedeutet. Die meisten sprechen daher von Klimakrise. Dieser Begriff wird am Ende auch im Positionspapier des Forums bevorzugt werden.

Wasser, Menschenrechte und ein wertloses Abkommen

Längere Beiträge, knappe Wortmeldungen, Vorträge, sie jagen sich auf dem Forum. Aber eins bleibt konstant. Das Thema Wasser fehlt so gut wie nie: Wasser, das ausbleibt. Wasser, das auf einmal zu stark vom Himmel kommt, Zerstörung und Überschwemmung mit sich bringt. Wasser, das den Menschen „abgegraben“ wird, weil es für Stauwerke, Bergbauprojekte oder bei der industriell betriebenen Plantagenwirtschaft für Zuckerrohr, Ölpalme oder Ananas verwendet wird. Wasser, das dem Wald fehlt. Jetzt schon ist Wasser der Grund für zahlreiche Konflikte in ganz Zentralamerika. Es ist absehbar, wie diese Konflikte sich in der nahen Zukunft weiter verschärfen und zunehmen werden.

Wenn von Konflikten die Rede ist, bekommt das Wort Verwundbarkeit auf dem Forum noch eine ganz andere Bedeutung. Über weite Phasen könnte ein verirrter Besucher beim ersten Eindruck glauben, er sei auf ein reines Menschenrechtsforum geraten. Dann treten Klimawandel und Klimakrise in den Hintergrund. Ins Zentrum rücken dafür die Personen und Dorfgemeinden, die ihre Lebensräume, das heißt, ihr Land und ihr Territorium und dessen natürliche Güter schützen wollen. Dafür müssen sie um ihr Leben fürchten.

Beispiel Costa Rica. Das Land genießt immer noch den Ruf, die Schweiz Zentralamerikas zu sein. Tatsächlich sind Unsicherheit und Gewalt dort nach wie vor weniger ausgeprägt als in den Nachbarstaaten. Die Armut ist ebenfalls nicht so prononciert wie in Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua. Doch schon zu Anfang des Forums räumt Mariana Delgado mit der Illusion des friedlichen Costa Ricas auf. Delgado gehört der Ethnie der bribri an. Sie berichtet von den Vorgängen auf dem Indigenen Territorium Salitre. Immer wieder gebe es Versuche, den bribri Teile ihres Lebensraumes zu entreißen. Die Agroindustrie sucht nach Expansionsmöglichkeiten für ihre Monokulturen. Illegaler Holzschlag auf dem Indigenem Territorium soll den Weg dafür frei machen. Der Umweltaktivist Sergio Rojas Ortiz, selber ein bribri, bezahlte seinen Einsatz gegen dieses Vorgehen am 18. März 2019 mit dem Leben. Er wurde in seinem Haus erschossen. Zuvor war er drei Mordanschlägen entkommen.  Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bereits 2015 staatliche Schutzmaßnahmen für ihn angeordnet hatte, schützte ihn am Ende niemand. Unterdessen hat der Waldverlust laut Mariana Delgado bereits zu Konsequenzen für die bribri geführt. Die Temperaturen in Salitre sind angestiegen. Die bribri verzeichnen Saatgutverluste. Mit den Rodungen verlieren sie Wald als wichtigen Wasserspeicher.

Zu Beginn des Forums hängen Teilnehmer*innen eine ausgedruckte Landkarte Zentralamerikas mit der Überschrift „Unsere Märtyrer*innen“ an eine Wand des Auditoriums. Das Blatt füllt sich schnell mit Namen von ermordeten Umweltschützer*innen. Im Falle Guatemalas gehören die Namen von vier der sieben Opfer Frauen. Nicht umsonst spricht die Abgeordnete Paola Vega, Vorsitzende der Umweltkommission des costarikanischen Parlamentes, bezüglich der Frauen von der „Verwundbarkeit innerhalb der Verwundbarkeit“. Später weist die salvadoreanische Feministin Maydheé Recinos von der Regionalen Konzertation für Risikomanagement (CRGR) auf einen wenig beachteten Aspekt hin: Frauen bekämen in ihrer klassischen Rolle als Versorgerinnen und Hüterinnen des Haushalts nicht nur als erste die Folgen von Wasser- und Nahrungsmittelmangel zu spüren. „Sie werden oft auch noch dafür verantwortlich gemacht und erleiden aus diesem Grund häusliche Gewalt.“

Die Vertreter*innen aller mittelamerikanischen Länder berichten auf dem Forum von einer zunehmenden Kriminalisierung der Umweltaktivist*innen. Häufig werde ihnen zudem der Informationszugang verweigert. Kein einziges Mal fällt jedoch der Name „Escazú-Abkommen“. Escazú ist eine Stadt in Costa Rica, die zum Großraum San José gehört. Dort wurde am 4. März 2018 das damals als historisch bezeichnete Regionale Abkommen über den Zugang zu Information, öffentlicher Beteiligung und Gerechtigkeit in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik unterzeichnet. Das Abkommen stellt die Umweltrechte faktisch den Menschenrechten gleich. Artikel 9 befasst sich explizit mit dem Schutz von Menschenrechtler*innen, die sich Umweltangelegenheiten widmen. Bis auf El Salvador und Honduras haben die zentralamerikanischen Staaten zwar ihre Unterschrift unter das Abkommen gesetzt, doch keiner dieser Staaten hat es bisher ratifiziert. Angesichts dieser Realität scheint niemand auf dem Forum Hoffnung auf das Escazú-Abkommen zu setzen.

National festgelegte Beiträge bisher zahnlos

Ähnlich ist es mit den „national festgelegten Beiträgen“ (NDC, nach dem englischen national determined contributions). Sie sind ein Ergebnis des Pariser Klimagipfels von 2015, der COP 21. Die Vertragsstaaten sollen nationale Klimaschutzziele ausarbeiten, der internationalen Öffentlichkeit mitteilen und regelmäßig überarbeiten. Die fehlende völkerrechtliche Bindung der Klimaziele sowie die mangelnde Umsetzung durch konkrete Maßnahmen macht die NDC bisher in vielen Ländern ziemlich zahnlos. Das Forum Verwundbares Zentralamerika widmet den national festgelegten Beiträgen trotzdem einen eigenen kleinen Block. Karla Maas, regionale Campaignerin des Climate Action Networks, fragt zu Beginn ihres Beitrages in das Plenum: „Wem von Euch sagt die Abkürzung NDC etwas?“ Mehrere Sekunden Stille später heben sich einige zaghafte Hände. Zögerlich folgen ein paar mehr. Insgesamt dürften die national festgelegten Beiträge höchstens einem Drittel des Plenums etwas sagen. Es bleibt Alejandro Alemán vom Centro Humboldt vorbehalten, ein bisschen näher auf die NDC in den einzelnen zentralamerikanischen Staaten einzugehen.

Seine Bilanz ist ernüchternd. Auf dem Papier gebe es für die Klimaschutzziele eine Menge von Anpassungs- und Vermeidungsmaßnahmen. „Von Umsetzungswillen und Einbeziehung der Bevölkerung ist aber wenig zu sehen.“ Alemán ist zudem überzeugt, dass die Maßnahmen jetzt schon zu kurz greifen. Die letzte Chance zur Kurskorrektur sei 2020. Dann sollen die NDC überarbeitet werden. Nach wie vor ist nicht klar, woher in Zentralamerika das Geld für ihre Finanzierung kommen soll. Selbst wenn entsprechende internationale Mittel fließen werden: Redner*innen äußern auf dem Forum wiederholt die Sorge, das Geld werde nie bei Projekten ankommen, die tatsächlich den betroffenen Gemeinden dienten. Alejandro Alemán analysiert das Verhältnis der NDC in den zentralamerikanischen Ländern zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) der Vereinten Nationen. In keinem Fall gehe es um die Verringerung der internen Ungleichheiten (Ziel 10). Die Regierungen setzten durchweg auf das Funktionieren einer neoliberalen Wachstumspolitik. Wenn überhaupt, würden Sickereffekte für die armen Bevölkerungsschichten erwartet werden. Letztendlich sei dies auch in seinem Land Nicaragua mit einer formal linken Regierung nicht anders.

Differenziertes Bild von Klimagerechtigkeit und falsche Lösungen

Der wenig überzeugende Einsatz ihrer eigenen Regierungen gegen die Klimakrise und für die eigenen Bevölkerungen beeinflusst die Diskussion der Teilnehmer*innen zum Thema Klimagerechtigkeit und Zahlungen für bereits entstandene Schäden und Verluste. „Die lokalen Regierungen haben durchaus eine eigene Schuld und Verantwortung“ meint beispielsweise Magdalena Cortez vom CRGR. Trotzdem gibt es auf dem Forum einen klaren Konsens: Die reichen Industriestaaten, die den Klimawandel und seine negativen Auswirkungen auf viele Länder des Südens im Wesentlichen verursacht haben, müssen für die Schäden und Verluste aufkommen. Doch der Schwerpunkt der Debatte liegt woanders. Die Industrieländer werden kritisiert, Finanzmittel aus dem Norden nach wie vor in viele Großprojekte fließen zu lassen. Davon profitiere die einfache Bevölkerung nicht. Oft würden diese Projekte Landvertreibung und Ressourcenentzug bedeuten. Eine Änderung dieser Politik ist für die meisten der Redner*innen wichtiger als Entschädigungszahlungen, die im Zweifel gar nicht bei der betroffenen Bevölkerung ankommen.

Im Gespräch macht Ramiro Lara von der ASONOG aus Honduras zu diesem Punkt deutlich: „Viele unserer indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden wollen überhaupt nicht den heutigen Konsumstandard der Industrieländer erreichen. Sie wollen in Frieden ihr Land bebauen dürfen, die Kontrolle der natürlichen Güter wie Wasser und Wald auf ihren Territorien behalten, Bodentitel, die respektiert werden.“ Investitionen müssten sich an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten. Was der Norden mit seinen Finanzmitteln unterstütze, seien vielfach „falsche Lösungen“ heißt es immer wieder. Mit Klimagerechtigkeit habe das wenig zu tun.

Um falsche Lösungen zu vermeiden, gibt es auf dem Forum unterschiedliche Ansätze. Der  Wirtschaftsdozent Mariano Marozzi, gleichtzeitig Mitglied der costarikanischen Organisation Ditsö, übt eine radikale Kapitalismuskritik. Solange dessen Akkumulationsmodell nicht überwunden werde, seien kaum wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu erwarten. „Wir können an einen Punkt gelangen, von dem aus keine Umkehr mehr möglich sein wird.“ Andere erwähnen zwar die notwendige radikale Transformation von Konsum- und Produktionsmustern. Sie schließen aber nicht aus, dies „innerhalb des Systems“ zu erreichen.

Vorsicht mit Großprojekten für erneuerbare Energien

Auch Projekte, die auf erneuerbare Energien setzen, können falsche Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise sein. Das ist das Fazit, das Javier Mejía vom Centro Humboldt und Diego Osorno von der niederländischen Hilfsorganisation HIVOS auf dem Forum ziehen. Sie nennen riesige Wasserkraftwerke, Solarzellenanlagen und Windparks als Paradebeispiele. Auch diese könnten de facto Land- und Ressourcenraub bedeuten, indem sie ansässige Bevölkerungen verdrängten. Zudem: Bei vielen Vorhaben würden beispielsweise indigene Gemeinde nicht konsultiert, obwohl die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) dies vorschreibt.

In Zentralamerika wird vor allem auf Wasserkraftwerke für die Stromproduktion gesetzt. Doch, so Osorio:  „Bei zu erwartenden abnehmenden Niederschlagsmengen werden auch diese Projekte immer schwieriger durchführbar“.  Sowohl Mejía wie Osorio sprechen sich für kleinteilige Lösungen bei den erneuerbaren Energien aus. Sie hätten das Potential, den lokalen Gegebenheiten besser gerecht zu werden und die Bevölkerung stärker einzubeziehen. Beratungs- und Finanzeinrichtungen müssten darauf mehr Rücksicht nehmen. Osorio erwähnt unter solchen Institutionen auch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die gutgemeinten Vorschläge, so wird aus dem Plenum eingewandt, stoßen einmal mehr mit der Realität in Zentralamerika zusammen. Die Chancen für dezentrale und lokale Energieprojekte sind gering. Ebenso wie der Reichtum sich in wenigen Händen konzentriere, seien auch an den Großvorhaben oft dieselben Gruppen beteiligt.

Migration und Klimaflüchtlinge

Ein zentralamerikanisches Forum ist kaum denkbar ohne das Thema Migration. Produzieren die extremen Wetterphänomene in der Region Klimaflüchtlinge? Erhellend und spannend sind hier die beiden Studien, die Marcos Navarette für das Regionalbüro der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador und Iván Aguilar von OXFAM auf dem Forum vorstellen. Migration, so stimmen sie beide überein, speist sich so gut wie immer aus mehreren Faktoren: Armut, Gewalt, zerstörte soziale Kohäsion, sinkende Sozialausgaben, öffentliche (Nicht-)Politik oder Repression, Überschwemmungen, Dürren, generell Naturkatastrophen. Allerdings könne ein Faktor, darunter auch das Klima, in einem bestimmten Moment der auslösende Faktor für die Migration sein. Zumal, wenn die Bevölkerung durch die anderen Faktoren bereits stark verwundbar ist.

Iván Aguilar macht dies am Beispiel Guatemala deutlich. Seit Beginn des Jahrtausends erleide das Land im Durchschnitt fast jedes Jahr eine mehr oder weniger starke Umweltkatastrophe. Die Katastrophenvorsorge sei praktisch inexistent. Nach dem Ausbruch des Vulkans El Fuego am 3. Juni 2018 hätten 30 Prozent der betroffenen guatemaltekischen Bevölkerung die einzige Lösung in der Migration gesehen. Dabei hätten die ganz Armen allenfalls die Möglichkeit der Binnenmigration. Wer dagegen auf Hilfszahlungen von Familienangehörigen aus den USA rechnen könne, sei wesentlich mobiler und etwas weniger verwundbar. Beide Vorträge veranschaulichen ein weiteres Mal: Klimakrise und gesellschaftlicher Kontext können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Navarrete zeichnet ein besonders düsteres Zukunftsbild für Guatemala, El Salvador und Honduras: Mit den aktuellen konservativen Regierungen sei ein generelles Rollback zu befürchten. Die politische Lage in Nicaragua gibt ebensowenig Anlass zu Hoffnung. Auf bis zu 70 000 Menschen ist die nicaraguanische Exilgemeinde in Costa Rica inzwischen angewachsen. Darunter auch Umweltschützer*innen, deren Dissidenz vom Ortega-Regime nicht geduldet wurde. Wenn auf dem Forum Verwundbares Zentralamerika unterschiedliche Meinungen zum Thema Nicaragua existieren, so wird dies nicht öffentlich ausgetragen. Wiederholt ist in der nicaraguanischen Delegation aber Bitterkeit zu spüren, welchen Weg die sandinistische Revolution genommen hat.

Zwei Tage lang war das Forum geprägt vom Willen der Zusammenarbeit und vom Zuhören. Lokale Erfahrungen der Gemeinden ergänzten sich mit den Informationen der eher auf Lobbyarbeit ausgerichteten Organisationen. Die Organisatoren des Forums Verwundbares Zentralamerika wissen: Die Forderungen und Anliegen werden über Allianzen eine bessere Chance haben, zur Geltung zu kommen. „Wir als Zentralamerika sind zu klein, um richtig sichtbar zu sein“, meint Alejandro Alemán. Das vom Plenum verabschiedete Positionspapier fasste die Beiträge und Forderungen des Forums noch einmal gut zusammen. Das Engagement gegen die Klimakrise wird als Bestandteil des Einsatzes für die Lebensräume und Gemeingüter der zentralamerikanischen Bevölkerung eingeordnet. „Wir sind überzeugt, dass der Kampf gegen die Klimakrise erfolglos sein wird, solange die Staaten … die Menschenrechte nicht respektieren und den Dialog verhindern, um Lösungen für die ökologische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Zivilisationskrise verhindern, in der wir uns befinden“, hiess es weiter. Das Forum zeigt eines auf: Ausgearbeitete Klimastrategien sind eine Sache. Ohne Erdung an die politischen Realitäten drohen sie ins Leere zu laufen.

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