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Landraub treibt die Menschen in die Flucht

Von Internetredaktion am 12.08.2016 - 11:36
InternetredaktionRedaktionsteam für Web und Social Media

Im argentinischen Chaco, einem der artenreichsten Lebensräume der Erde, machen Vertreter des Agrobusiness den indigenen Völkern ihr Land streitig.
Im argentinischen Chaco, einem der artenreichsten Lebensräume der Erde, machen Vertreter des Agrobusiness den indigenen Völkern ihr Land streitig.

Weltweit wachsender Konsum, Energiehunger und damit wachsender Flächenverbrauch steigern den ökonomischen Wert von Land im globalen Maßstab und lassen es zur Handels- und Spekulationsware des 21. Jahrhunderts werden. Das Phänomen der Landvergabe an Investoren ohne Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards und Verfahren ist als Landgrabbing bekannt. Doch ohne Zugang zu Land und Wasser ist ein Leben in Würde nicht möglich.

Hohe Dunkelziffer

Laut der internationalen Land-Matrix-Initiative sind mittlerweile offiziell mehr als 62 Millionen Hektar fruchtbare Ackerfläche weltweit an Investoren vergeben oder in Aussicht gestellt. Dies entspricht fast der Hälfte des Ackerlandes in der Europäischen Union. Die Dunkelziffer der verdeckten Landdeals ist jedoch hoch, sodass sich vermutlich noch Millionen Hektar mehr in Investorenhand befinden.

Afrika im Fokus der Investoren

Rund 70 Prozent der Landdeals spielen sich in Subsahara-Afrika ab, in Ländern wie Äthiopien, Mosambik und Sudan. Die Investoren sind ganz unterschiedlich: Staaten auf der Suche nach Ackerfläche in anderen Ländern, europäische und US-amerikanische Banken mit ihren Investmentfonds sowie multinationale Unternehmen, Agrarkonzerne und Handelsfirmen. Dazu zählen beispielsweise die deutsche Neumann Gruppe in Uganda, das malaysische Unternehmen Sime Darby in Sierra Leone, Liberia und Kambodscha oder die indische Karuturi Global Ltd. in Äthiopien sowie staatliche Konzerne beispielsweise aus Ländern wie China, Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es gehören aber auch nationale Eliten und Privatunternehmer dazu, die sich große Landflächen mit Unterstützung der Regierungen aneignen

Um die Existenz gebracht

Die Folgen dieser Landnahme sind oft starke soziale Umbrüche, die ein hohes Konfliktpotential bergen. Die auf diesem Land lebende Bevölkerung wird vielfach zu Migration und Flucht gezwungen. Studien wie die der Economics of Land Degradation-Initiative 2015 belegen, dass bereits 1,4 Milliarden Menschen auf kaum fruchtbaren Böden leben. Da für viele von ihnen Landwirtschaft die Haupteinnahmequelle ist, gefährdet dies ihre Existenz. Der Verlust an Bodenfruchtbarkeit, auch als Bodendegradation bezeichnet, wird Schätzungen zufolge in den kommenden zehn Jahren gut 50 Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie nicht mehr ausreichend Nahrung für sich und ihre Familien produzieren können.

Die Regierung versagt

Die beteiligten Regierungen versagen, wenn es um den Schutz der lokalen Bevölkerung geht. Neben dem Verlust der fruchtbaren Flächen werden auch tausende Menschen umgesiedelt oder vertrieben, weil in bestehende Nutzungs- und Eigentumsverhältnisse eingegriffen wird, um Land an Bergbau-Unternehmen oder für Infrastrukturprojekte zur Energieerzeugung zu vergeben. Auch die deutsche Rohstoff-, Energie-, Handels- und Wirtschaftspolitik hat so mit der Landnahme im globalen Süden zu tun und führt weltweit zu Vertreibung und Flucht.

Was tut Brot für die Welt?

Brot für die Welt untersucht und dokumentiert gemeinsam mit seinen lokalen Partnerorganisationen Fälle von Landraub und dessen Auswirkungen. Auf der Grundlage dieser Beobachtungen formulieren wir Forderungen, die wir an Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft vor Ort und in Deutschland richten. Außerdem unterstützen wir die Vernetzung von  Partnerorganisationen aus Asien, Lateinamerika, Osteuropa und Afrika, damit sie ihre Erfahrungen im Einsatz gegen unrechtmäßige Landaneignungen durch Investoren und gegen die Zunahme von Gewalt und Unterdrückung austauschen können.

Vielfach werden lokale Initiativen, die sich gegen Großinvestitionen und damit verbundene Vertreibungen zur Wehr setzen, kriminalisiert und unter Druck gesetzt. Brot für die Welt unterstützt Landrechtsverteidigerinnen und Landrechtsverteidiger in ihrer Arbeit und setzt sich, häufig im Verbund mit anderen Partnerorganisationen, für ihren Schutz und den Erhalt, beziehungsweise die Schaffung zivilgesellschaftlicher Freiräume zur politischen Arbeit ein.

Außerdem tritt Brot für die Welt für rechtlich verbindliche internationale Regelungen ein, die Landraub und Vertreibung verhindern und von Regierungen und Investoren menschenrechtliche Standards einfordern. Dazu gehören auch die Freiwilligen Leitlinien der Welternährungsorganisation FAO zu verantwortungsvollen Verwaltung von Land, Forst und Fischgründen (VGGT).

Was fordert Brot die Welt?

Negative Auswirkungen von Landinvestitionen auf den Zugang zu Land müssen in allen Politikbereichen vermieden und Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.

  • Die deutsche Rohstoff-, Wirtschafts-, Klima-, Energie-, Handels und Agrarpolitik sind auf ihre negativen Effekte auf Land und Wasser und deren Verfügbarkeit für lokale Bevölkerungsgruppen hin zu überprüfen. Deutsche Politik darf nicht zu gewaltsamen Vertreibungen von Land und Zerstörung der Lebensgrundlage lokaler Gruppen beitragen.
  • Unternehmen, die sich an Großprojekten beteiligen, in denen Menschen unfreiwillig oder gewaltsam von ihrem Land vertreiben werden, sind zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Öffentliche Fördergelder dürfen nicht in Großprojekte fließen, in denen in Land investiert wird. Dagegen müssen kleinbäuerliche Strukturen und ökologisch wie sozial nachhaltige Wirtschaftsweisen im ländlichen Raum gefördert werden. Indigene und traditionelle Lebensweisen sowie der Schutz von Frauen müssen besonders berücksichtigt und in die Politik- wie Programm-gestaltung einbezogen werden, um langfristig das Leben auf dem Land zu ermöglichen und Flucht und Vertreibung zu verhindern.

Die Lebensperspektiven der ländlichen Bevölkerung müssen bei Landdeals berücksichtigt werden.

  • Landpolitik muss im Sinne der zivilen Krisenprävention und Vermeidung von Gewalt, Vertreibung und Flucht systematisch in den Politikdialog sowie frühzeitig in internationale Friedensbemühungen aufgenommen werden. Das heißt, sich für eine gerechte Landpolitik einzusetzen, die vor allem Lebenschancen für in Armut lebende und marginalisierte Bevölkerungsgruppen unterstützt. Und es heißt, durch verantwortungsvolles Management der natürlichen Ressourcen Friedenspotentiale zu nutzen und sich für menschenrechtskonformes Agieren von Investoren einzusetzen. Des Weiteren müssen unfreiwillige Umsiedlung und gewaltsame Vertreibung der lokalen Bevölkerung und die Konzentration großer Landflächen in den Händen weniger unterbunden werden.
  • Zivilgesellschaftliche Strukturen und deren Beteiligung an Landpolitik müssen gestärkt werden.
  • Wenn Flüchtlinge in vermeintlich sichere Länder zurückkehren oder zurückgeführt werden, muss auf die Verfügbarkeit von Land und Zugang zu Ressourcen sowohl für die Rückkehrenden als auch für die ansässige Bevölkerung geachtet werden, um nicht erneut zu Konflikten beizutragen.

Im Zusammenhang einer friedenslogischen Flüchtlingspolitik müssen Landgrabbing verhindert und Konfliktursachen angegangen werden.

  • Das politische Handeln Deutschlands muss einer „Friedenslogik“ anstatt einer „Sicherheitslogik“ folgen. Das heißt, dass ganz im Sinn der neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), sowohl alle nach innen als auch nach außen gerichteten politischen Handlungsfelder auf eine gewalt- und krisenpräventive, friedensfördernde Politik durch Deutschland hin ausgerichtet werden müssen. Landfläche verbrauchende und Land als Spekulationsware befördernde Handlungsweisen und Politikansätze sind dabei in den Blick zu nehmen und zu verändern.

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