Die Welthandelsorganisation WTO bangt wieder einmal ums Überleben. Im Vorfeld der 10. Ministerkonferenz, die in einer Woche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi stattfinden wird, drohen zähe Verhandlungen der bald 164 Mitgliedsstaaten erneut einen Durchbruch bei der vor 14 Jahren in Katar initiierten Doha-Entwicklungsrunde zu verhindern. Nach wie vor sind es widerstreitende Interessen zwischen den reichen Industriestaaten, den Schwellen- und den armen Entwicklungsländern, die eine Einigung auf ein verbindliches Regelwerk blockieren.
Dabei hatte die letzte Ministerkonferenz 2013 im indonesischen Bali der schon oft totgesagten WTO überraschend neuen Schwung gebracht. Unter Führung des charismatischen brasilianischen Generaldirektors Roberto Azevêdo war es gelungen, das Bali-Paket zu verabschieden, mit dem weltweite Handelserleichterungen festgezurrt wurden. Über drei Billionen Euro pro Jahr sollen Unternehmen und Staaten damit in Zukunft einsparen können. Allerdings war das Bali-Paket insofern eine Mogelpackung, als dass es nur einen Bruchteil der Themen beinhaltete, die die 2001 eingeläutete „Doha-Runde“ ausmachten. Das Gros der Themen dieser „Entwicklungsagenda“, die neben einer Öffnung der Märkte auch eine bessere Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel vorsieht, wurden mangels Aussicht auf Konsens auf die lange Bank geschoben.
Es gilt mittlerweile als ausgeschlossen, dass in Nairobi ein Abschluss der „Doha-Runde“ erzielt werden kann. Dissens gibt es vor allem im Agrarbereich, da einige Industriestaaten nicht bereit sind, auf die Subvention ihrer Bauern zu verzichten. Auch die Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen, also die Chancengleichheit ausländischer Unternehmen bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, sowie im Dienstleistungssektor sind weit von einer Einigung entfernt. Deswegen setzten immer mehr Länder auf bi- und plurilaterale Freihandelsabkommen wie das TTIP zwischen den USA und der EU oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TISA. Im Ringen um den schnellsten Weg zu möglichst viel Freihandel fallen allerdings kritische Positionen, die ein Wirtschaften für die Menschen und im Einklang mit der Natur statt für die Marktbedürfnisse propagieren, meist unter den Tisch.
Auch wenn ein umfassendes Agrarabkommen kaum erreichbar erscheint, hoffen die Freihandelsbefürworter zumindest auf eine Übereinkunft zu Exportsubventionen und anderen Ausfuhrbegünstigungen. Die EU, Brasilien, Neuseeland und drei weitere lateinamerikanische Staaten machten jüngst den Vorschlag, diese marktverzerrenden Subventionen auf Null zu reduzieren. Die Europäer plädieren seit 2005 für diesen Weg und verzichten seit 2013 freiwillig auf Exportsubventionen. Doch ein verbindliches Ende dieser Subventionen, die insbesondere den Agrarmärkten in den ärmsten Staaten zu schaffen machen, macht Brüssel von einem übergreifenden Abkommen abhängig.
Der Streit um Marktzugang in der Landwirtschaft ist und bleibt der entscheidende Zwist zwischen Staaten aus dem Norden und dem Süden. Dabei vertritt die Mehrheit der reichen Länder schlicht das Dogma des Freihandels, während die armen Länder darauf beharren, dass Ernährungssicherheit und der Schutz der lokalen Produzenten jenseits der liberalen Logik berücksichtigt werden müssen.
Gut 20 Jahre nach der Gründung der WTO am 1. Januar 1995 als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT kommen die Wirtschafts- und Handelsminister jetzt erstmals in einem afrikanischen Land zusammen. Eine Gelegenheit, die Interessen der Afrikanerinnen und Afrikaner in den Vordergrund zu stellen. Doch es sieht eher so aus, als würde diese Chance nicht genutzt werden.
