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Südafrikas Präsident Zuma strebt nach mehr Macht

„Die Zuma-Präsidentschaft ist beendet - Die Zuma-Diktatur beginnt!“ Mit diesen Worten beginnt die Top-News der südafrikanischen Online-Zeitung Daily Maverick. In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma eine tiefgreifende Kabinettsumstrukturierung bekannt gegeben.
Von Charlotte Spiewok am 03.04.2017 - 11:28
Charlotte SpiewokProjektbearbeitung Südliches Afrika

Die  Kabinettsumstrukturierung  sieht unter anderem  vor, den bisherigen Finanzminister Pravin Gordhan und sein Stellvertreter Mcebisi Jonas zu entlassen. Zumas Begründung: Effizienz und Effektivität verbessern. Pravin Gordhan ist als Bekämpfer von Korruption bekannt, Zuma hingegen als einer der korruptesten Männer Südafrikas.

Entlassung stärkt den Zuma-Flügel des ANC

Zudem hatte sich Gordhan erfolgreich gegen die kostspieligen Pläne des Präsidenten eingesetzt, die Atomindustrie in Südafrika mit Hilfe russischer Expertise und Technik auszubauen – ein höchst fragwürdiges Projekt, das bereits seit Ende 2015 zum Ab- und Einsetzen von verschiedenen  Finanzministern und den darauf folgenden Einbruch des Rand geführt hatte. Mit der Absetzung Gordhans könnten nun diese Pläne wieder neuen Aufwind nehmen – damit Zumas Familie und engste Vertraute noch effizienter und effektiver die Staatskassen plündern können?

Solche radikalen Entscheidungen und auch populistische Äußerungen Zumas sind im Zusammenhang mit der internen Krise der Regierungspartei ANC zu sehen. Zuma versucht mit allen Mitteln sein Lager innerhalb der Partei zu stärken, während die parteiinterne Krise nicht zuletzt auch zu dem Verlust einiger wichtiger Machtzentren des ANC bei den letzten Kommunalwahlen geführt hat und das Vertrauen der Bevölkerung in die ehemalige Befreiungspartei stark erschüttert.

Südafrikanische Zivilgesellschaft wehrt sich gegen Machtmissbrauch

Der Brot für die Welt-Partner Alternative Information and Development Centre (AIDC), sagt dazu: „In den nächsten Monaten – vor allem auf der ANC-Politikkonferenz im Juni und der Wahlkonferenz im Dezember – ist zu erwarten, dass die populistische Rhetorik zunimmt und der Versuch unternommen wird, die Zuma-Kritiker im ANC und in der breiteren Gesellschaft zum Schweigen zu bringen und zu marginalisieren. Wir bezeugen eine rasche Entwicklung des Zuma-Regimes in eine südafrikanische Version von Mugabes Simbabwe“. Wie bereits bei anderen Ministerwechseln in der Vergangenheit, setzt Zuma darauf, sein Umfeld mit ihm wohlgesonnenen Vertrauten zu sättigen und so seine Macht an der Spitze der Politik zu festigen. Statt Gordhan soll nun der bisherige Innenminister Malusi Gigaba den Finanzministerposten einnehmen.

Nun bleibt abzuwarten, wie Südafrikas zurzeit gespaltene Zivilgesellschaft und die Welt auf diesen Akt der Missachtung demokratischer Prinzipien reagieren werden. Am Freitag, den 31. März, fand bereits eine Demonstration in Pretoria statt. „#OccupyTreasury“ – vor den Regierungsgebäuden haben die Demonstranten ihren Unwillen bekundet weiterhin eine Regierung zu unterstützen, die ihre Macht missbraucht.

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