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Weniger Klimaschutz bedeutet mehr Armut

Von Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel am 15.04.2013 - 10:41
Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-WeitzelPräsidentin von Brot für die Weltmehr zur Person

Wenn nächste Woche im Europaparlament der Antrag auf Änderung der Emissionshandelsrichtlinie zur Abstimmung steht, geht es um ungleich mehr als nur um technische Details: Mit dem wankenden Emissionshandel steht das Herzstück der europäische Klimaschutzpolitik auf der Kippe. Ob die EU jetzt die Kraft aufbringt, entschieden umzusteuern und das monatelange Zaudern endlich zu beenden, wird weltweit sehr genau verfolgt. Insofern hat die anstehende Entscheidung immense internationale Signalwirkung.

Die Preise für die CO2 - Verschmutzungsrechte sind bereits auf weniger als fünf Euro pro Tonne gesunken. Angesichts des gewaltigen Überangebotes von Zertifikaten für mehr als zwei Milliarden Tonnen CO2 droht weiterer Preisverfall. Verursacht wurde diese Misere wesentlich durch das Setzen falscher politischer Rahmenbedingungen bei der Einführung des Emissionshandels. Heute rächt sich die zu großzügige Zuteilung kostenloser Emissionsrechte an die großen Emittenten in der Industrie und der Energiewirtschaft. Auch ein weiteres Entgegenkommen an die Wirtschaft - die laschen Regeln bei der Nutzung sogenannter flexibler Mechanismen bei der Erfüllung von Pflichten zur Emissionsminderung - erweist sich jetzt als kritisch. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, häufig zweifelhafte Emissionsminderungen, die außerhalb Europas erbracht worden sind, auf Klimaschutzziele innerhalb Europas anrechnen zu dürfen. Angesichts dieser Konstruktionsfehler kann der Emissionshandel seine Funktion nicht mehr wirksam wahrnehmen, ökonomische Anreize für klimaschonende Investitionen zu setzen. Die Wirkung ist fatal: Großemittenten, die nicht in Klima - und Energieeffizienz investieren, werden belohnt, Unternehmen, die im Vertrauen auf eine nachhaltige europäische Klimapolitik investiert haben, werden bestraft. Hinzu kommt, dass den öffentlichen Haushalten, vor allem in Deutschland, Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte verloren gehen. Diese Mittel waren fest eingeplant und fehlen jetzt bei der Finanzierung der Energiewende und der dringend benötigten Unterstützung von Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern.

Die EU - Kommission und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments drängen daher völlig zu Recht darauf, jetzt den Kurs verlässlich nach zu justieren, zunächst vermittels einer Änderung der Emissionshandelsrichtlinie, die darauf abzielt, überschüssige Emissionsrechte für über 900 Millionen Tonnen vorerst vom Markt zu nehmen ("Backloading"). Eine klare Sache, sollte man meinen. Aber dem ist mitnichten so. Intensiv organisieren die Gegner wirksamer Klimapolitik seit Monaten den Widerstand gegen die Reform des Emissionshandels mit dem Ziel, diesen weiter zu schwächen. Mit einigem Erfolg – gegenwärtig ist höchst ungewiss, wie das Europaparlament entscheiden wird. Ein Scheitern des "Backloadings" wäre ein gravierender Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel – und eine Abkehr vom Grundsatz, dass Klimaschutz auch präventive Armutsbekämpfung ist. Die Europäische Union und vor allem Deutschland haben weltweit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz eingenommen. Die Erfolge der vergangenen Dekade sind beachtenswert und haben sich in Form von Technologieführerschaft, gestärkter wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und nicht zuletzt hunderttausenden neuen Arbeitsplätze im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht. Außenpolitisch kommt hinzu, dass wir uns dank unseres klimapolitischen Engagements der Wertschätzung von weit über hundert Entwicklungsländern erfreuen, die unseren vergleichsweise ambitionierten Kurs in der internationalen Klimapolitik stützen. Ein ähnlich hohes Ansehen genießt die EU in der Welt in kaum einem anderen Feld der internationalen Politik. Besonders bedeutsam ist die erfolgreiche Weiterführung der Klimapolitik auch deshalb, weil andere Länder sich an diesem Beispiel orientieren.

Wenn das Europäische Parlament und damit auch 99 deutsche Abgeordnete am 16. April über das "Backloading" abstimmen, sollten sie die Außenwirkung ihrer Entscheidung sorgfältig abwägen: Abgestimmt wird auch darüber, ob Europa weiter seinen Beitrag leistet zum globalen Klimaschutz im wohlverstandenen eigenen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interesse. Und abgestimmt wird darüber, ob wir Verantwortung übernehmen gegenüber denjenigen, für die globaler Klimaschutz unabdingbare Grundvoraussetzung ist, extreme Not und Armut zu überwinden.

Steigende Meeresspiegel, wachsender Trinkwassermangel, die deutliche Zunahme von Tropenstürmen, Fluten und Dürren – so unterschiedlich die regionalen Ausprägungen des Klimawandels auch ausfallen, eines ist ihnen doch gemeinsam: Hauptleidtragende sind die Armen in den sogenannten Entwicklungsländern. Deren eigene Treibhausgasemissionen und damit Beiträge zum Klimawandel sind aufgrund ihrer Armut verschwindend gering. Zugleich sind sie zu arm, um sich vor den Wetterextremen und bedrohlichen klimatischen Veränderungen zu schützen, die inzwischen überall auf dem Vormarsch sind.

Deshalb schlagen die Vereinten Nationen in dem gerade erschienenen "Bericht über die menschliche Entwicklung 2013" Alarm: Bis 2050 könnte die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, durch Umweltkatastrophen auf unvorstellbare drei Milliarden steigen, wenn nicht gehandelt wird. Nicht betriebener Klimaschutz ist damit ein Armutstreiber allergrößten Ausmaßes! Es ist auch darum unsere Verantwortung, mehr und nicht weniger Klimaschutz zu betreiben. Sonst drohen durch die globale Erwärmung massive Entwicklungsrückschritte mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen rund um den Globus und bis nach Europa. Auch wenn das "Backloading" nur ein erster und keineswegs hinreichender Schritt zur Reparatur des Emissionshandels ist, dem weitere Schritte und letztlich die Verschärfung des EU - Emissionsziels folgen müssen: Die Abstimmung der EU - Parlamentarier am 16. April ist richtungsweisend. Eine Ablehnung des"Backloading" bedeutete weniger Klimaschutz und damit mehr Armut und ein weiteres Untergraben der Bemühungen der Entwicklungspolitik. Ein "Nein" zur Reform des Emissionshandels käme letztlich einer Abkehr vom Ziel gleich , die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu beschränken. Ein positives Votum der Abgeordneten wäre hingegen ein dringend notwendiger Schritt, das Vertrauen in die klimapolitische Handlungsfähigkeit Europas zu erneuern – bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und Regierungen innerhalb und außerhalb der EU.

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