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EU-Zentralamerika: Das Assoziierungsabkommen und die Menschenrechte

Am 29. Juni 2012 unterzeichneten die Europäische Union und sechs zentralamerikanische Staaten ein interregionales Assoziierungsabkommen, bestehend aus den drei Säulen politischer Dialog, Entwicklungskooperation und Handel. Vertragsparteien auf zentralamerikanischer Seite sind Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und Panama. Obgleich noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten ratifizierten, setzte die EU-Kommission den wichtigen handelspolitischen Teil des Abkommens seit Mitte 2013 sukzessive in Kraft.


Mit Ausnahme Costa Ricas sind in den meisten Ländern der zentralamerikanischen Gruppe Menschenrechtsverletzungen stark verbreitet. In Landkonflikten sehen sich Kleinbauern und Indigene verbreiteter Repression durch staatliche oder private Sicherheitskräfte ausgesetzt, etwa in der Bajo Aguán-Region in Honduras oder im Polochic-Tal in Guatemala. Frauenrechte werden in Zentralamerika auf breiter Front missachtet, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger häufig bei ihrer Arbeit bedroht. Während der Drogenhandel und mafiaähnliche Jugendbanden das Klima der Gewalt verstärken, zeichnet sich das defizitäre Justizsystem durch verbreitete Straflosigkeit aus. Auch die Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen kommt nur schleppend voran. Der Putsch in Honduras 2009 demonstrierte, dass demokratische Grundrechte auch heute noch gefährdet sind.  

Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke fürchten daher, dass die Handelsliberalisierung den Druck auf die natürlichen Ressourcen wie Wasser, Land und Biodiversität erhöhen und soziale Konflikte in der Region befördern könne. Sie monieren vor allem die mangelnde Verankerung menschenrechtlicher Verpflichtungen sowie umwelt- und arbeitsrechtlicher Normen im Assoziationsabkommen – eine Kritik, die auch der deutsche Bundesrat teilte. Zwar stimmte dieser dem Abkommen zu, kritisierte aber dennoch dessen Menschenrechtsklausel sowie das Nachhaltigkeitskapitel.

Nach Ansicht des Bunderats sind die vorgesehenen Mechanismen „unzureichend, um die Beachtung und Einhaltung der Menschenrechtsklausel tatsächlich zu gewährleisten“. Ebenso kritisiert die Länderkammer die explizite Ausklammerung des Nachhaltigkeitskapitels vom Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens. Das stattdessen vorgesehene Verfahren nichtbindender Empfehlungen durch eine Sachverständigengruppe könne „nicht überzeugen“. Vielmehr sei es „dringend notwendig“, so der Bundesrat, „auch die Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltfragen mit einem effektiven und klar definierten Streitbeilegungs- und Klärungsverfahren zu bewehren“.

Literatur:
Brot für die Welt et al. 2013: Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen zur Behandlung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika im Deutschen Bundestag, 26. Februar: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Sonstiges/NRO-Stellungnahme_zum_Assoziierungsabkommen_EU-Zentralamerika.pdf.

Bundesrat 2013: Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits. Beschluss des Bundesrates, Drucksache 367/13, 7.6.2013: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2013/0301-0400/367-13%28B%29.pdf.

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