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UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Während die Rechte globaler Konzerne durch Strukturanpassungsmaßnahmen und zahlreiche Freihandels- und Investitionsabkommen stetig zunehmen, wurden auf internationaler Ebene bislang keine verbindlichen Mechanismen geschaffen, um Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten zu verhindern und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. 2003 ist der letzte Versuch einer verbindlichen menschenrechtlichen Regulierung transnationaler Unternehmen auf UN-Ebene gescheitert. Um die verhärteten Fronten zu glätten, wurde der Harvardprofessor John Ruggie zum UN Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte ernannt.  Ruggie hat zunächst mit der Idee einer verbindlichen Regulierung aufgeräumt, und nach einem umfassenden Konsultationsprozess mit Regierungen, Wirtschaft, NGOs und betroffener Zivilgesellschaft die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt. 2011 sind die Leitprinzipien einstimmig im UN-Menschenrechtsrat angenommen worden. 

Die UN-Leitprinzipien beruhen auf drei Säulen:

  • Staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte: Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, die Menschen durch eine angemessene Politik, Regulierung und Rechtsprechung vor wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverstößen zu schützen.
  • Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte: Unternehmen stehen in der Verantwortung, Menschenrechte zu achten, mögliche negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu beenden und zu wiedergutzumachen.
  • Zugang zu effektiven Rechtsmitteln: Als Teil ihrer Schutzverpflichtung müssen Staaten den Betroffenen von Menschenrechtsverstößen Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln verschaffen, damit wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverstöße untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden.

In 31 Prinzipien erläutern die UN-Leitprinzipien die grundsätzlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten und geben Empfehlungen an Regierungen und Unternehmen zu deren Umsetzung. Die Leitprinzipien sind kein verbindliches Völkerrecht, sie beruhen jedoch auf den bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen und  sind als Mindestanforderungen an Staat und Unternehmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu verstehen.  Insbesondere in den Empfehlungen an die Staaten bleiben die Leitprinzipien an einigen Stellen sehr vage und sollten als gemeinsame Plattform zur Entwicklung weitergehender verbindlicherer Maßnahmen dienen. Wegweisend für diesen Prozess können die Maastrichter Prinzipien zu extraterritorialen Staatenpflichten sein.

Die Bundesregierung entwickelt zurzeit einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien, der 2016 verabschiedet werden soll.

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