Globale Regeln für die globale Wirtschaft

Klagen die Betroffenen dagegen, scheitern sie häufig an den Unzulänglichkeiten der Justiz vor Ort und den rechtlichen Hürden transnationaler Klagen. Die Rechte der Unternehmen hingegen sind durch Handels- und Investitionsschutzabkommen gesichert. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn neue Gesetze zum Arbeits- und Menschenrechtsschutz ihre Gewinne schmälern.

Das sind Ausprägungen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, von der nur die westlichen Industrienationen profitieren. Der Treaty-Prozess soll die Ungerechtigkeiten der globalisierten Wirtschaft beenden. Die Unternehmen dürfen ihre Profite nicht länger auf Kosten der Menschenrechte machen. Stattdessen müssen die Vertragsstaaten sie per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten und bei Verletzung den Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen. Dafür setzen sich inzwischen mehr als 100 Staaten weltweit ein.

Die großen Industrienationen hingegen bleiben skeptisch. Deutschland stimmte gegen die Resolution, die den Treaty-Prozess startete, blieb den Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat zunächst fern und war bei der dritten Verhandlungsrunde im Oktober 2017 an vier von fünf Tagen nur durch eine Praktikantin vertreten. Als Argument gegen eine stärkere Beteiligung nennen Deutschland und die EU freiwillige Initiativen und die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Nationalen Aktionspläne (NAP). Aber die 22 bisher verabschiedeten Aktionspläne sind schwach. Im deutschen NAP wird eine verbindliche Regelung nur „erwogen“.