Termin

Nach dem Urteil im Fall Heckler & Koch – Was folgt für die deutsche Rüstungsexportkontrolle?

Datum: 
2.4.2019
18:00 - 20:00

Bewährungsstrafen für zwei Ex-Mitarbeiter und die Anordnung der Einziehung des Verkaufserlöses in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen das Unternehmen: Mit diesem Urteil endete am 21. Februar 2019 vor dem Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Hintergrund des Verfahrens waren Exporte von Heckler & Koch in die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco, in die laut Endverbleibserklärung niemals hätte geliefert werden dürfen. Die Bundesregierung hatte den Export verweigert, weil Polizei und Militär in diesen Bundesstaaten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. Tatsächlich kamen im September 2014 auch G36-Gewehre von Heckler & Koch in der Kleinstadt Iguala/Guerrero zum Einsatz. In dieser Nacht „verschwanden“ 43 Studierende der Hochschule von Ayotzinapa, weitere wurden getötet oder schwer verletzt.

Mit Vertretern des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung und deutscher und mexikanischer Zivilgesellschaft sollen der Prozessverlauf und das Urteil eingeordnet werden. Die zentrale Frage: Welche Konsequenzen müssen jetzt für die deutsche Rüstungsexportkontrolle gezogen werden?

 

Einführung

  • Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD und evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
  • Santiago Aguirre, Vize-Direktor des mexikanischen Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (mit Konsekutivübersetzung ins Deutsche)

 

Podiumsdiskussion

  • Dr. Christian Schliemann, Legal Advisor, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
  • Karl-Heinz Brunner, MdB und Mitglied des Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
  • Kai Kießler, Referatsleiter VB8 ‒ Kriegswaffenkontrolle, besondere Verfahren der Exportkontrolle, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (angefragt)
  • Dr. Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE ‒ Fachgruppe Rüstungsexporte

Moderation: Andreas Dieterich, Brot für die Welt

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion laden wir zu einem Imbiss ein.

 

Veranstalter: 
Brot für die Welt, European Center for Constitutional and Human Rights, Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
Ansprechpartner/in: 
Melanie Bleil
Telefon: 
030-652111408
Veranstaltungsort: 
Brot für die Welt
Caroline-Michaelis Str. 1
Raum 0.K.01
10115  Berlin
Deutschland
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