Blog-Beitrag

Digitalisierung im Globalen Süden fair gestalten!

Die Digitalisierung birgt die Gefahr die Ungleichheit zwischen Nord und Süd zu vergrößern. Die Entwicklungspolitik ist herausgefordert, Rahmenbedingungen zugunsten benachteiligter Menschen zu schaffen. Andernfalls wird die Kluft zwischen Arm und Reich zunehmen. Erste Ideen gibt es bereits.
Von Sven Hilbig am 12.11.2018 - 15:59
Sven HilbigReferent für Welthandel
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Dank der Digitalisierung entfalten sich in Kenia, Ghana und Ruanda seit Jahren  zahlreiche innovative Projekte auf lokaler Ebene. Der digitale Wandel hat aber nicht nur den afrikanischen Kontinent erfasst, auch in Asien und Lateinamerika finden sich viele gute Ideen und Ansätze, um die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort zu verbessern. Die App „Plantix“ ist nur eines von vielen Beispielen. Der mobile „Pflanzendoktor“, ermöglicht die Analyse von Pflanzenschädigungen und gibt  zugleich Behandlungstipps, um die Ernteerträge der Bauern sicherzustellen. Digitale Lösungen haben oftmals den Vorteil, dass sie passgenauere Antworten auf die Probleme der Menschen bieten. Außerdem erreichen sie diejenigen, die bisher oft außerhalb des Radius von Bildungs- oder Gesundheitsangeboten leben und führen so zu einem demokratischeren Zugang zu Bildung und Dienstleistungen, wie beispielsweise Finanztransaktionen.

Digitale Dividende und Risiken

Ob diese zahlreichen innovativen Ansätze genügen, um langfristig auch die breiten Bevölkerungsschichten zu erreichen und zu verbessern ist hingegen fraglich. Nicht nur der Entwicklungsbericht der Weltbank ‚Digital Dividends‘ macht skeptisch. Demnach kommen die Vorteile des digitalen Wandels vor allem den Wohlhabenden und gut Ausgebildeten zugute. Zudem steht die traditionelle Wirtschaft unter massivem Druck sich der Digitalisierung anzupassen.  Viele wenig komplexe Produktionsverfahren laufen Gefahr durch verbesserte und vernetzte Maschinen der Industrie 4.0 ersetzt zu werden.

Die Skepsis wird durch Untersuchungen der gesellschaftlichen Voraussetzungen und zukünftigen Herausforderungen weiter genährt, wie ich sie bereits in den vorherigen sechs Beiträgen dargelegt habe: (1) Die Digitalisierung von Lieferketten fördert zwar die Effektivität und Transparenz, erhöht aber nicht zwingend auch die Wertschöpfung von Kleinbauern und anderen Menschen, die am Anfang der Lieferkette stehen; (2) Die Liberalisierung des Handels mit digitalen Gütern vergrößerte nicht den Anteil der Entwicklungsländer am Weltmarkt, sondern verschärft die Polarisierung beim Handel; (3) die Automatisierung von Industrie und Landwirtschaft in den Entwicklungsländern stellt deren Gesellschaften vor enorme Probleme hinsichtlich Arbeitsplatzbeschaffung und Bildung; (4) wohingegen die Automatisierung im Norden zu einer Rückverlagerung industrieller Produktion in die Industriestaaten führen könnte; (5) Neuere Entwicklungen in der Handelspolitik drohen zudem, den politischen Spielraum der Entwicklungsländer weiter zu verengen, indem nationale Regelungen zur Speicherung und Verarbeitung von Informationen sowie zur Erhebung von Steuern und Zöllen verboten werden.

Solchen Fehlentwicklungen gegenzusteuern, so zeigen die Erfahrungen in der digitalen aber auch in der analogen Wirtschaft, ist vornehmlich Aufgabe des Staats. Regierungen sind aufgefordert, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Möglichkeiten der Entwicklungs- und Schwellenländer auf gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe zu erhöhen. Im Mittelpunkt sollten dabei benachteiligte Bevölkerungsgruppen (und Wirtschaftssektoren) im Globalen Süden stehen.

Gestaltung einer fairen Digitalisierung

Die Gestaltung einer globalen, fairen Digitalisierung(spolitik) muss zweierlei leisten: Einerseits muss sie die Potentiale, welche die Digitalisierung bietet, zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen  stärken. Andererseits muss sie bestehende Missstände und Risiken minimieren.

Bei der Formulierung einer fairen und nachhaltigen Digitalisierung ist unsere Kreativität gefordert. Wenn wir die Digitalisierung als einen Prozess begreifen, der unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie unser Wirtschaften umfassend umgestaltet, können wir nicht einfach unsere Lösungsansätze aus der analogen Gesellschaft eins zu eins auf die digitale Gesellschaft übertragen.

Dieser Beitrag will einen ersten Anstoß dazu geben, gemeinsam darüber nachzudenken, wie eine solche Transformation, hin zu einer entwicklungspolitisch qualifizierten Digitalisierung, gelingen kann.

Die Zeit eine progressive digitale Agenda zum Wohl der Entwicklungsländer und ihrer benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu formulieren drängt. In den kommenden Jahren wird der weitere Verlauf der Digitalisierung wesentlich entschieden werden: Entweder machen wir weiter wie bisher, dann wird sich die Monopolisierung weiter fortsetzen und der Mehrheit der Menschen im Globalen Süden kommt lediglich die Rolle zu, die neuen Technologien zu nutzen und den großen Plattformen als Zulieferer ihrer Daten zu dienen. Oder aber es gelingt uns eine Kehrtwende in Richtung einer gemeinwohlorientierten Digitalisierung, in der sich die  Chancen auf gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe der Entwicklungs- und Schwellenländer erhöhen.

 

ANSÄTZE FÜR EINE ENTWICKLUNGSPOLITISCH ZUKUNFTSFÄHIGE DIGITALISIERUNG

(1) Digitale Kluft schließen mittels öffentlicher Infrastruktur und politischen Rahmenbedingungen

Es besteht die dringende Notwendigkeit, die riesige digitale Kluft zu schließen, die unseren Globus in zwei Hälften schneidet. Drei von vier Menschen im südlichen Afrika haben keinen Internetanschluss. In zwanzig der ärmsten Entwicklungsländer liegt die Internetkonnektivität sogar unter zehn Prozent.

Diese Forderung wird nicht nur von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren aus der Entwicklungszusammenarbeit gestellt, auch die großen Internetkonzerne unterstützen sie tatkräftig. Allen voran die ‚Big Five‘ aus dem Silicon Valley und in zunehmendem Maße auch asiatische IT-Unternehmen investieren in den Aufbau der dafür notwendigen analogen Infrastruktur. Die Internetkonzerne tun dies nicht aus altruistischen Überlegungen. Google, Microsoft und Co. wollen sich damit vielmehr Zugang zu neuen Märkten verschaffen und diese sowohl in der Breite als auch in der Tiefe durchdringen.

Damit sich der technologische Vorsprung der großen IT-Unternehmen und die Abhängigkeiten von ihnen nicht weiter vergrößern, darf der Ausbau der Infrastruktur nicht (allein) dem Silicon Valley und den Global Players aus Asien überlassenwerden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen vielmehr befähigt werden in ihren Ländern eine öffentliche Dateninfrastruktur auf- und auszubauen. Die Entwicklungszusammenarbeit und die Internationale Staatengemeinschaft sind herausgefordert, sie dabei zu unterstützen. Die Industriestaaten müssen vor allem die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen – angefangen von der finanziellen Unterstützung bis hin zum Wissens- und Technologietransfer. Andernfalls ist zu befürchten, dass vor allem US-amerikanische und asiatische Unternehmen von der Schließung der digitalen Kluft profitieren.

(2) Schaffung von politischen Rahmenbedingungen zur Kontrolle und Regulierung digitaler Monopole

Die Digitalisierung trägt, einerseits, zu einer dynamischen Entwicklung auf den Märkten bei, andererseits haben die führenden IT-Unternehmen aus den USA und China eine historisch einmalige marktmächtige Stellung eingenommen. Diese dominante Monopolstellung erschwert es kleineren und später hinzugekommenen Unternehmern auf dem Markt bestehen zu können.  Sogar etablierte Unternehmen in Indien oder auf dem afrikanischen Kontinent geraten durch digitale Plattformen in Bedrängnis. Die chinesische E-Commerce-Firma Kikuu, die schwerpunktmäßig in sechs afrikanischen Ländern operiert, verdrängt zunehmend einheimische Unternehmer, da sie die Konsumgüter zu noch geringeren Preisen anbietet, als die vor Ort hergestellten Produkte.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Monopole und ihre (digitalen) Transaktionen physischer sowie immaterieller Güter kontrollieren und regulieren. Außerdem müssen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Förderung und zum Schutz der lokalen Industrien, einschließlich der High-Tech-Unternehmen (vor den digitalen Monopolen) erweitert werden. Eine Möglichkeit zur Förderung der eigenen Industrie besteht darin, sie  im Rahmen öffentlicher Beschaffungsprozesse zu bevorzugen.

Bislang erlaubt das Handelsrecht den Schutz der eigenen Wirtschaft nur unter sehr strikten Konditionen. Zukünftig sollten die Anwendungsvoraussetzungen dahingehend erweitern werden, dass es Staaten erlaubt ist, auch dann Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie dazu dienen eine auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittene Wirtschaftspolitik zu betreiben.

(3) Erweiterung handelspolitischer Spielräume

Der im Oktober 2018 vorgestellte Bericht der UNCTAD ‚Trade and Development Report‘ warnt davor,  in bi- und multilateralen Handelsabkommen übereilt Regeln zu treffen, die eine weitere Liberalisierung des digitalen Handels vorantreiben, einschließlich der (Nicht)Regulierung des Datenverkehrs. Zur Begründung nennt die UNCTAD vor allem zwei Argumente: Erstens seien die langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum absehbar. Eine voreilige Festlegung auf eine bestimmte handelspolitische Ausrichtung der Digitalisierung könnte deshalb Handlungsräume schließen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt gesehen und genutzt werden. Zweitens, so lehren die Erfahrungen, gehe eine Liberalisierung von Handelsbeziehungen stets zu Lasten der Länder und Regionen, die sich auf einem niedrigeren Entwicklungsniveau befinden.

Außerdem dürfen keine handelsrechtlichen Vereinbarungen getroffen werden, die eine lokale Datenspeicherung sowie die Erhebung von Steuern und Zöllen verbieten, wie es beispielsweise im Rahmen des transpazifischen CPTPP-Abkommen vereinbart wurde. Solche Regelungen schränken den politischen Gestaltungsspielraum von Staaten in völlig unzulässigem Maße ein und schicken Entwicklungs- und Schwellenländer bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Verliererstraße.

(4) Förderung nationaler und regionaler Plattformen

Gegenwärtig haben die Entwicklungsländer kaum Zugang zu den Daten der großen US-amerikanischen oder asiatischen Plattformen. Die Möglichkeit   eigene Leistungen und Produkte herzustellen und zu vermarkten erschwert sich dadurch zunehmend. Damit die Entwicklungsländer nicht langfristig auf die Rolle von Zulieferern von Daten für die globalen Akteure beschränkt bleiben, müssen sie  eigene Plattformen, etwa in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Finanzierung und Handel, aufbauen.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den  Aufbau nationaler und regionaler Plattformen im Globalen Süden ist die Verwirklichung grenzübergreifender, regionaler Märkte. Nur im regionalen Verbund sind die Entwicklungsländer in der Lage digitale Plattformen aufzubauen, die über die notwendige Größe verfügen, um auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein. Ein Beispiel  hierfür ist der gegenwärtige Versuch eine arabische Modeplattform aufzubauen, die verschiedene Leistungen aus den einzelnen arabischen Ländern bezieht, um langfristig Bekleidung auch global verkaufen zu können. Während das Design der Modeplattform im Libanon entwickelt wird und die Produktion in Nordafrika erfolgt, steuern Akteure aus den Golfstaaten die Vertriebsprozesse.

Deutschland und die EU sind bei diesem Prozess doppelt herausgefordert. Zum einen muss die Entwicklungszusammenarbeit die Länder bei ihren Anstrengungen zur Schaffung regionaler Märkte unterstützen. Zugleich dürfen diese Anstrengungen von Seiten der EU nicht mittels bilateraler Abkommen konterkariert werden, wie sie es gegenwärtig mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen tut.

(5) Schaffung genossenschaftlicher Plattformen

Um einen möglichst großen Beschäftigungseffekt zu erreichen und positive Effekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erzielen, sollten  digitale Plattformen aufgebaut werden, die einzelne Produkte und Dienstleistungen auch genossenschaftlich erbringen können. Digitale Plattformen sind grundsätzlich dafür prädestiniert, genossenschaftliche Arbeitsweisen zu etablieren: Der Anbieter von Mitfahrgelegenheiten könnte beispielsweise seine Arbeitsleistung und sein Auto in eine genossenschaftliche Plattform einbringen und damit Genossenschaftsmitglied werden.

Zugleich müssten neue Governance-Prozesse etabliert werden, die diese genossenschaftlichen Plattformen gegenüber Aktiengesellschaften wettbewerbsfähiger werden lassen. Einer der größten Hindernisse beim Aufbau genossenschaftlicher Plattformen ist das fehlende Risikokapital, da Investoren in der Regel demokratische Strukturen scheuen. An dieser Stelle könnten staatliche Programme - unterstützt durch westliche Kapitalgeber eine wichtige Rolle einnehmen, um den digitalen Plattformen im Globalen Süden das notwendige Kapital zur Verfügung zu stellen.

(6) Digitale Zentren breiter denken

In fast allen Ländern konzentriert sich die digitale Wirtschaft auf sehr wenige Zentren, oftmals sogar nur auf eine einzige Stadt. Im Libanon ist Beirut der Knotenpunkt der Start-up-Szene, in Ägypten hat sich Alexandria zu einem internationalen Hub entwickelt. Diese digitalen Zentren sind sehr gut mit den verschiedenen digitalen ‚Valleys‘, wie dem Silicon Valley oder dem Wadi Valley (in Israel), verbunden. Allerdings gehen diese digitalen Leuchttürme bislang nicht in die Fläche; es fehlt ihnen an einer Vernetzung mit anderen heimischen Städten und erst recht an einer Einbindung der ländlichen Regionen.

Trotz dieser Problematik werden Entwicklungsländer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht daran vorbeikommen auch derartige digitale Zentren aufzubauen, um langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zur Unterstützung einer solchen Politik hat der Ökonom Paul Romer das Konzept der Charter-City entworfen. Hierunter sind Städte zu verstehen, die (grundsätzlich) über die Voraussetzungen für den Aufbau einer funktionierenden digitalen Infrastruktur als auch einer behördlichen Verwaltung verfügen. Letzteres ist wichtig, um den Prozess von staatlicher Seite auch zum Wohle der Allgemeinheit steuern zu können. Diese Städte sollen, so Romer, von den Industrienationen verwaltet werden, um sicher zu gehen, dass sie funktionieren und auch lokale Initiativen eine Chance bekommen. Ein solches post-koloniales Konzept ist, nicht nur aus entwicklungspolitischer Perspektive, abzulehnen. Die Idee hingegen, einige Zentren über einen bestimmten Zeitraum durch die internationale Staatengemeinschaft besonders zu fördern, sollte ernsthaft überlegt werden. Eine solche Förderung sollte Technologie- und Wissenstransfer umfassen, aber vor allem auch lokale Behörden dabei unterstützen, auf Augenhöhe mit den digitalen (Groß)Unternehmen  zu agieren, um die lokalen Interessen zu wahren. Damit diese Zentren langfristig einer diversifizierten Wirtschaftsentwicklung des ganzen Landes zugute kommen, sollten von Beginn an möglichst mehrere Zentren in den Ländern gefördert werden.

(7) Neue Bildungspolitik

In der digitalen Gesellschaft wird Lernen zum lebenslangen Prozess, der individuelle Lernpfade erfordert. Außerdem werden die Bürger/innen zunehmend zu Wirtschaftsakteuren und Innovatoren, die permanenten Zugriff auf Wissen sowie Konstruktionspläne, Quellcodes oderdigitales Design benötigen, um selbst Produkte herstellen zu können. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Plattform ‚Opensource Ecology'; Nur so können sie ihre neue Rolle zum größtmöglichen Nutzen für sich und die Gesellschaft erbringen[tho1] . Zur Unterstützung dieses wichtigen Prozesses sollten Entwicklungs- und Industrieländer ihre Wissensinstitutionen öffnen und den Zugang zu Wissen kostenfrei und rund um die Uhr bereitstellen. Westliche digitale Lernplattformen sollten intensiver mit denen in den Entwicklungsländern verbunden werden, um Lerninhalte den Lernenden möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer wichtiger Schritt bestände darin, dass (europäische) Hochschulen Kurse und Abschlüsse in den Entwicklungsländern anbieten, und die dort erlangten Abschlüsse, in der EU anerkannt werden.

(8) Internationale Sozialpolitik

Da die Automatisierung von Industrie und Landwirtschaft in Nord und Süd Arbeitsplätze in den Entwicklungs- und Schwellenländern bedroht, ist es notwendig, die davon betroffenen Menschen sozialpolitisch zu unterstützen. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung (Sozialtransfers) können dazu beitragen, Menschen in Zeiten digitaler Umbrüche abzusichern und ihnen neue Chancen zu eröffnen. Eine soziale Absicherung könnte damit verhindern, dass Menschen langfristig auf negative Überlebensstrategien ausweichen, wie beispielsweise Kinder aus der Schule zu nehmen. Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zeigen, dass die meisten Länder prinzipiell in der Lage sind eine Grundsicherung zu finanzieren. In der Realität fehlt es den Staaten hingegen regelmäßig an den Geldern zur Finanzierung dieser Sozialtransfers. Gründe hierfür sind u. a. die Austeritätspolitik der Regierung oder Steuerflucht. Um den Spielraum zur Leistung von Grundsicherungen zu erweitern, sollten Länder des Globalen Südens dabei unterstützt werden, den notwendigen fiskalischen Spielraum zu erweitern (z.B. Steuerflucht international eindämmen) und zu schützen (z.B. vor der nächsten Schuldenkrise und verordneter Austeritätspolitik). Darüber hinaus muss jenen Entwicklungsländern, deren Haushalte nicht in der Lage sind, Sozialtransfers zu leisten, Hilfe angeboten werden. Die Internationale Staatengemeinschaft ist herausgefordert, einen internationalen Finanzmechanismus zu entwickeln, der es erlaubt, diesen Staaten (über einen längeren Zeitraum erlaubt) die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen.

(9) Unterstützung von KMUs

Zusätzlich zu diesen rahmengebenden Maßnahmen müssen auch die lokalen, zumeist klein- und mittelständischen Unternehmen bei der Transformation und Anpassung unterstützt werden. KMUs verfügen in der Regel weder über das Wissen noch die finanziellen Möglichkeiten den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere für den High-Tech-Bereich, wie Künstliche Intelligenz. Diesen Unternehmen sollten das Wissen und die Erfahrungen westlicher Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, auch um die Transformationskosten gering zu halten.

Für die  Entwicklungsländer empfiehlt sich außerdem, ähnlich wie für Deutschland und die EU, bei der Digitalisierung das sog. ‚Insider-Modell' zu verfolgen. Das heißt, diese Länder sollten  sich vornehmlich darauf konzentrieren ihre traditionellen KMUs, die bereits über sektorale Expertise verfügen, digital zu transformieren, anstatt externe Ansätze und Modelle (aus China oder den USA) zu kopieren.

Eine erfolgreiche Digitalisierung von KMUs verlangt schließlich noch zwei weitere Voraussetzungen. Erstens: Eine enge Kooperation mit lokalen Start-ups. Zweitens: Da in diesen Ländern, wie bereits gesagt, sog. Risikokapital ein knappes Gut ist, muss auch hier die internationale Staatengemeinschaft überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die  Start-ups und KMUs finanziell zu unterstützen.

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