Ohne Mitsprachemöglichkeiten, ohne Transparenz, ohne Möglichkeit für aktive Bürgerinnen und Bürger, sich selbst zu organisieren und andere zu mobilisieren, fehlen politischen und wirtschaftlichen Eliten wichtige Anstöße und ein kritisches Gegenüber.
Korruption und Missmanagement können sich dann ungebremst entfalten. Die Potentiale der Bevölkerung für Entwicklung liegen brach. Das hinterlässt massive volkswirtschaftliche Schäden.
Simbabwes Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck
Ein gutes Beispiel dafür ist Simbabwe: Unter der 37-jährigen zunehmend diktatorischen Herrschaft Mugabes fiel das Land im Human Development Index (HDI), der weltweit den Wohlstand und Fortschritt eines Landes misst, um 80 Plätze. Rund zwei Drittel der Bevölkerung leben bis heute unterhalb der Armutsgrenze. Mugabe hat die Zivilgesellschaft immer stärker unterdrückt. Auch unter seinem Nachfolger werden derzeit Demonstrationen gegen steigende Benzinpreise gewaltsam niedergeschlagen.
Aber bedeutet das im Umkehrschluss, dass es ohne freie Zivilgesellschaft keine wirtschaftliche Entwicklung geben kann? Natürlich nicht – man denke an den rasanten Aufstieg der „Tigerstaaten“ in den 80er-Jahren und aktuell an Chinas ökonomisches Wachstum. Das kann auch stattfinden, wenn die Regierung das Recht auf Information, auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit einschränkt. Der wirtschaftliche Erfolg geht dann freilich auf Kosten der sozialen Entwicklung. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit und Armut marginalisierter Teile der Bevölkerung verschärfen sich. Und er geht auf Kosten der Umwelt und des Klimas. Er ist damit weder sozial noch ökologisch nachhaltig und widerspricht massiv den Erkenntnissen und Empfehlungen der Globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
Als führender Wirtschaftsnation kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, sich etwa bei Verhandlungen von Handelsabkommen für offene zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzusetzen. Das ist die wichtige Grundlage für gerechte Handelsbeziehungen und eine Wirtschaft, die Umwelt und Menschenrechte achtet.
Veranstaltungshinweis: Launch des Atlas der Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaftliche Freiheit weltweit in Gefahr: Am 11. Februar findet den Launch des Atlas der Zivilgesellschaft 2019 statt. Im Januar 2018 hat Brot für die Welt gemeinsam mit dem weltweiten Netzwerk Civicus zum ersten Mal den Atlas der Zivilgesellschaft herausgebracht. Anlass waren die dramatischen Einschränkungen, die zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten und Aktivistinnen überall auf der Welt erfahren, wenn sie sich für gesellschaftliche Anliegen wie Menschenrechte, Umweltschutz und Frieden einsetzen. Seitdem hat sich die Situation weltweit verschlechtert. Melden Sie sich hier zur Veranstaltung an.
